Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
Pflichtaufgabe darstellt, fallen die Förderung eines Betreuungsvereines, wie auch die
konkrete Ausgestaltung von Hilfen für Behinderte in das „Ermessen des kommunalen
Trägers“ (ebd. 35). Dieser Konstruktionsfehler des SGB IX ermöglicht eine doppelte
Exklusion: Gesellschaftliche Ausgrenzung durch Barrieren und Ausgrenzung aus
dem Hilfesystem (wegen der unterschiedlichsten Gründe). Wunsch- und Wahlrecht
der Menschen mit Behinderung erfahren eine wesentliche Einschränkung durch § 17
Abs. 2 SGB IX, der die Art und Leistungshöhe in das pflichtgemäße Ermessen der
Verwaltung stellt.
Ebenso wird kritisch diskutiert, dass Behindertenhilfe weiterhin ein Instrument der
Armenpolitik bleibt. Dies wird insbesondere relevant, wenn es um die Umsetzung des
persönlichen Budgets geht. Neben den enormen Problemen bei der Koordination ist
es mittlerweile nur ein Rechenbeispiel, dass sich Menschen insgesamt schlechter
stellen, wenn sie sich Geldleistungen auszahlen lassen, anstatt die Leistungen in
einem stationären Bezug zu erhalten. Das Geld reicht schlicht und einfach nicht zum
Überleben, ganz abgesehen davon, dass es nicht ausreicht, um sich adäquate
Hilfsangebote einkaufen zu können. Gerade im Übergang zu selbstständigen
Lebensformen wird deutlich, dass die Ausgrenzung von Arbeitsmöglichkeiten, die ein
sicherndes Einkommen bringen könnten, Menschen mit Behinderung in die strukturelle
Armut schicken. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, die ja
einer umfangreichen Bedarfsprüfung unterliegen.
Aus der augenblicklichen Diskussion um kommunale Sozialpolitik lassen sich also
drei Thesen ableiten, die als Herausforderung der Gestaltung kommunaler Strukturen
gelten können:
• Es besteht ein Informationsproblem für Kommunen, was die zukünftige Entwicklung
der Bevölkerung und die Schwerpunktsetzung der kommunalpolitischen
Entwicklung angeht. Die Frage nach dem Wunsch- und Wahlrecht und der Konkurrenz
und Gleichzeitigkeit lokaler Initiativen lässt den Bedarf für langfristige
(Sozial-)Planungen und Koordinationen steigen.
• Es entstehen in der nachkorporatistischen Zeit und unter den Bedingungen des
demografischen Wandels neue Konkurrenzen und Wettbewerbssituationen. Die
politische Aktivität der öffentlichen und freien Träger in den neuen Freiheiten und
Verteilungsanforderungen eines pluralisierten kommunalen Wohlfahrtsstaates
bezieht sich nicht nur auf Verteilungsfragen von Ressourcen, sondern auch auf
Schwerpunktsetzungen unterschiedlicher Policy-Bereiche der Kommunen. Die
Behindertenhilfe droht aufgrund der Nachrangsregelung und Fürsorgesystematik
strukturell benachteiligt zu werden.
• Der anhaltende Kostendruck fordert die Kommunen heraus, Entscheidungen
unter einem gleichermaßen fachlichen, politischen wie ökonomischen Sachverstand
zu fällen, um Effizienz zu gewährleisten. Maßnahmen der Ambulantisierung,
Individualisierung und Vernetzung drohen als Sparmaßnahmen instrumentalisiert
zu werden. Die neuen Angebote stehen im Spannungsverhältnis
zwischen Wunsch- und Wahlrecht, den Bedürfnissen der Adressaten und dem
Sparpotential für Kommunen.
Der Wandel der Lebenslagen, der demografische Wandel und die Globalisierung
haben durch ihre Relevanz für die kommunale Sozialpolitik also auch eine direkte
Auswirkung auf die Politik für Menschen mit Behinderung. Was bislang in der Programmatik
Ambulantisierung und Persönliches Budget kaum vorgesehen ist, ist der
steigende Beratungsbedarf in komplexer werdenden Strukturen; ein Bedarf, der für
das Klientensystem ebenso besteht, wie für die kommunalen Träger der Behindertenhilfe.