Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Betreuungsangebote gleich kostspielig oder sogar teurer werden, als eine stationäre
Unterbringung. Auch die Tatsache, dass ein so genannter Strukturausgleich für
Ambulantisierungsmaßnahmen lediglich zeitlich begrenzt, nämlich als Übergangshilfe
gewährt wird, spricht eindeutig gegen diesen Weg. Um Selbstbestimmung und
Teilhabe zu ermöglichen, sind flexible Betreuungs-, Assistenz- und Beratungsangebote
notwendig, die vor allem unbegrenzt zur Verfügung stehen müssen.
Nicht zu vergessen ist hier der Bedarf der Integration der gesetzlichen Betreuer und
der Angehörigen. Durch die Orientierung an der Ambulantisierung und an dem Persönlichen
Budget entsteht der Bedarf nach einer Aufklärungsarbeit einerseits und der
Absicherung der auftretenden Risiken andererseits, um die verantwortlichen Beteiligten
tatsächlich in diese Angebote einzubinden. Es geht zum einen um Aufklärung
dahingehend, welche Ressourcen die Menschen mit Behinderung tatsächlich haben.
Zum anderen ist maßgeblich, den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass die
Risiken durch Selbstbestimmung und Teilhabe auch abgesichert sind, dass es nicht
zu einer Mehrbelastung der Familie oder zu rechtlichen Konsequenzen kommen
kann. Diese Beratungs- und Investitionsbedarfe werden derzeit nicht ausreichend
abgedeckt.
• Steuerungsanforderungen: Effizienz als Kristallisationspunkt der
Reform und Modernisierung kommunaler Sozialpolitik
Es müssen die erhöhten Steuerungsanforderungen kommunaler Politik unter dem
Gesichtspunkt der Allokations-Effizienz befragt werden. Laut einem Artikel in der
„Demokratische Gemeinde“ (2001, 8) sei eine zentrale Ursache für die angespannte
Situation kommunaler Finanzen der drastische Anstieg kommunaler Sozialausgaben
in den 90er Jahren. „Während die gesamten kommunalen Ausgaben in den alten
Ländern von 1980 bis 1996 um knapp 80% gewachsen sind, mussten die Ausgaben
für soziale Leistungen insgesamt mehr als verdreifacht werden.“ (Karrenberg/Münstermann
1998, 456). Der rapide Anstieg der Eingliederungshilfen auf mittlerweile 53%
der Sozialhilfeausgaben steht dafür. Die Forderung nach Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit,
Effizienz, Wirksamkeit usw. ist mittlerweile nicht nur in wesentlichen Gesetzestexten
wie dem SGB VII und SGB XII zu finden – auch gehört sie zum Standardrepertoire
sozialpolitischer Steuerungsdiskurse. So fordert Christian Ude im Rahmen der weiteren
Entwicklung kommunaler Arbeitsmarktpolitik und des Konzeptes eines kooperativen
Jobcenters zwischen Kommune und Arbeitsagentur: 1 „Eingliederungsleistungen
müssen abgestimmt und effizient erbracht werden.“ Ebenso könnte man hier das
Vergaberecht, die EU-Dienstleistungsrichtlinien und die Neuen Steuerungsmodelle
anführen, womit mehr Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit ermöglicht werden
sollen. Strittig ist, ob Ansätze der Ambulantisierung, Privatisierung, des persönlichen
Budgets und der Aktivierung bzw. Verselbständigung vorangetrieben werden, weil
dadurch Teilhabe realisiert oder Leistungsoptimierung erhofft wird.
Aus dem Vergleich mit dem KJHG (SGB IIIV) wird deutlich, was es bedeutet, dass das
SGB IX nicht als Leistungsrecht konstruiert wurde. Es besteht zwar ein Recht auf Leistungen,
aber das Gesetz unterliegt der Nachrangsregelung. Menschen mit Behinderung
haben eine schlechtere Ausgangslage bei einer Leistungsgewährung. So sind
die unterschiedliche Leistungen und Bedarfe mit kommunalen oder landesspezifischen
Finanzierungsmodellen konfrontiert, die „nicht den konkreten Bedarf, sondern
im Wesentlichen die Haushaltslage der Länder und Kommunen berücksichtigen“
(Deinert/ Walther 2006, 42). Am Beispiel der Betreuungsvereine lässt sich zeigen,
dass aus § 6 Abs.1 BtBG kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf eine Förderung
abgeleitet werden kann. Obwohl die rechtliche Betreuung also ein sozialstaatliche
1 http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2008/04/22/00545/index.html.
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