Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
Für die sozialpolitischen Perspektiven der Ambulantisierung bedeutet dies, dass die
Suche nach neuen Lösungs- und Bewältigungsstrategien für die wachsenden sozialen
Probleme neu durch Daten gestützt werden sollte und vermehrt einer regionalen
Strategie und Koordination folgen muss. Hier müssen Sozialberichterstattung, strategische
Kommunalpolitik und Sozialplanung, basierend auf Prognosen über die
demografische Entwicklung – unter Integration des Bürgerwillens –, konsequenter
Weise ineinander greifen. Wie sich an einigen Ambulantisierungsprojekten bereits
beobachten lässt, droht die Realisierung daran zu scheitern, dass nicht nur Menschen
mit Behinderung aus stationären Wohnsituationen in ambulante Wohnformen
überführt werden sollen, sondern gleichzeitig andere Projekte (Altenhilfe, Familienhilfe,
Jugendhilfe, Pflege) auf den gleichen Wohnraum zugreifen und einfach nicht
genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist vollkommen ungeklärt,
wie ggf. leer stehender Wohnraum, Nachbelegung und das Wusch- und Wahlrecht
der Menschen mit Behinderung in ambulanten Wohngruppen geregelt werden können.
• Das neue Verteilungsproblem: Kommunale Sozialpolitik als
Konsolidierung in einer vielfältigen Trägerlandschaft
Der Übergang von der korporatistischen Handlungslogik zu einem Wohlfahrtspluralismus
lässt die Bedeutung der vielfältigen Träger im kommunalen Wohlfahrtsstaat
wachsen. Trotz der augenblicklichen Möglichkeit für die Kommunen, wieder investieren
zu können, stehen den „wachsenden Anforderungen an den kommunalen Sozialstaat
(...) zunehmend restriktive Rahmenbedingungen für kommunale Politik
gegenüber“ (Hanesch 1999, 48). Als erste Konsequenz richten sich die kommunalen
„Sparstrategien“ vor allem auf die Ausgabenseite. Als zweite Konsequenz hat bei
gleich bleibend knappen Ressourcen auch auf kommunaler Ebene ein Verteilungskampf
eingesetzt, „bei dem um die Neudefinition von Prioritäten“ (Hanesch 1999, 49)
innerhalb des kommunalen Gesamtetats gerungen wird, der aber auch einen Suchprozess
nach dem jeweils richtigen Akteur in Gang gesetzt hat. Die entscheidende
Frage aus Sicht des öffentlichen Trägers ist es nun, für welches Problemfeld die passenden
organisationalen Akteure mit den passenden Leistungen gefunden werden
können. Von Seiten der freien Träger stellt sich dagegen eher die Frage, wie das passende
Produkt zwischen Wirtschaftlichkeit, Bedarfsorientierung und kommunaler
Nachfrage angeboten werden kann.
Den Weg der Ambulantisierung zu gehen, bedeutet eine grundlegende Umsteuerung
der Institutionenlandschaft, vor allem bei den beteiligten Wohlfahrtsverbänden und
freien Trägern. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten, stationäre Maßnahmenpauschalen
gegenüber Grundpauschalen und ambulanten Stundenvergütungen,
lassen bei einer ambulanten Leistungsart im Augenblick keine Rücklagen für Innovationen
zu. Die Frage danach, wie Wohnschulen, sozialräumlich gedachte Unterstützungsangebote
bis zu geeignetem Wohnraum geschaffen werden können, ist bislang
nicht geklärt und hängt jeweils von der Fähigkeit kommunaler Finanzierung ab.
Die Weiterentwicklung der Selbstbestimmung und Teilhabe bedeutet also eine kommunale
Vernetzung und Integration der zuständigen Ämter und Träger sowie eine
Absicherung der Innovationsleistungen. Es geht nicht nur um neue Leistungsarten,
sondern um die Rahmenbedingungen, durch die Leistungen erst wirksam werden
können.
„Ambulant und stationär“ sind unter den heutigen Rahmenbedingungen keine wirkliche
Entscheidungsalternative für die Beteiligten. Mit dem Beibehalten dieser Alternative
ist das Leistungsangebot immer noch institutions- und nicht personenorientiert.
Die Alternative ambulant scheidet im praktischen Vollzug häufig aus, wenn die