Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
für die Kommunen dar, weil es personell, teilweise aber auch finanziell und organisatorisch
von den Kommunen bewältigt werden muss.
Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe machen vor diesem Hintergrund die
Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung zum vordringlichen Thema für Kommunen.
Die Vorschläge, gerade das Finanzierungsproblem auf die Bundesebene zu heben,
wurden von der Regierungskoalition bereits abgewehrt. Laut CDU-SPD-Koalitionsvertrag
wird statt dessen im Grundsatz „ambulant vor stationär“, in der Verzahnung
ambulanter und stationärer Dienste, in der Leistungserbringung „aus einer Hand“
sowie in der Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets das Potential
gesehen, um den Ausgabensteigerungen zu begegnen, die „die Finanzkraft der Länder
und Kommunen übersteigen werden“, so Franz Müntefering.
Ambulantisierung, das persönliche Budget, die Verzahnung der Dienste sowie die
Umstrukturierung der zuständigen Institutionenlandschaft sind also die Maßnahmen,
die in der kommunalen Sozialpolitik wirken sollen. Die zentrale sozialpolitische Perspektive
mündet jedoch in zwei wesentliche Fragen, die an die kommunale Umsetzungspolitik
gestellt werden müssen:
• Wer unterstützt Menschen mit Behinderung bei ihrem Weg in die Selbstbestimmung
und in die Teilhabe an der Gesellschaft? Wie werden sie unterstützt im
Erkennen und Ausübung ihrer Wünsche und in der Wahl ihrer Unterstützungspartner?
• Wer unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Strukturveränderungen,
die nötig sind, um die neuen sozialpolitischen Bedarfe zu planen, zu implementieren
und zu finanzieren? Wie werden sie unterstützt in der Auswahl und Steuerung
ihrer Partner und freien Träger?
Um diese Fragen zu erläutern, sollen drei Perspektiven auf die kommunale Sozialpolitik
skizziert werden.
• Überforderte Kommunen und der Bedarf einer integrierenden
Sozialplanung
Blickt man auf die Ausgabenseite der kommunalen Haushalte, so kann man schnell
feststellen, dass „Soziales“ (mit „Bildung“ und „Gesundheit“) den größten Posten im
kommunalen Haushalt einnimmt. Diese Tatsache ist der Entwicklung geschuldet,
dass die Kommunen nicht nur von den Auswirkungen globaler Arbeitsteilung betroffen,
sondern auch mit einem internen wirtschaftlichen und sozialen Wandel konfrontiert
sind. Dieser drückt sich z.B. in Massenarbeitslosigkeit aus, in der Erosion von
Normalarbeitsverhältnissen usw.. Darüber hinaus münden Prozesse der Individualisierung,
Pluralisierung der Lebensformen nicht nur in größerer Freiheit und Partizipationsbedürfnissen,
sondern auch in zunehmender Ungleichverteilung materieller
Ressourcen, Teilhabe und Lebenschancen der Bürger. Die Konsequenzen dieser
Entwicklungen sind so vielfältig wie die Heterogenität kommunaler Entwicklungen.
Der wirtschaftliche Strukturwandel geht einerseits mit einer Tendenz zur Polarisierung
der Regionen und Kommunen einher, am deutlichsten ist dies wohl in der Mobilität
von neuen zu alten Bundesländern erkennbar. Ebenso bedeutend dürfte in großstädtischen
Ballungszentren die Tendenz zu einer zunehmend ungleichgewichtigen Entwicklung
zwischen den Stadtkernen und den Umlandregionen sein – aber ebenso ist
eine Polarisierung der Lebensbedingungen durch Segregation zwischen den innerstädtischen
Quartieren zu bemerken. Insgesamt geht es um eine Kumulation von Problemlagen
auf örtlicher Ebene.
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