Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
• Zwischenfazit
Aus der sozialpolitischen Perspektive besteht die Herausforderung, dass sozialstaatliche
Leistungen mit wachsenden und sich verändernden Bedarfen konfrontiert sind.
Diese Bedarfe ergeben sich aus einer wachsenden Zahl an Menschen mit Behinderung
und aus einem Paradigmenwechsel in Richtung Selbstbestimmung und Teilhabe.
Zusammenfassend kann man die Kostenentwicklung unter Hinzunahme der Betreuungskosten
im Vergleich abbilden. Trotz einiger Eingriffe in das Betreuungsgesetz
steigt die Zahl der Menschen, die rechtlich gem. § 1896 BGB betreut sind, ständig,
wenn auch im Augenblick rückläufig. Zur besseren Vergleichbarkeit der Zahlen kann
man den Zeitraum von 1998 bis 2005 wählen, hier gab es einen Steigerung von 61%
in den Fällen und 131% in den Kosten (205 auf 437 Mio €). Die Zahl der Schwerbehinderten
ist in diesem Zeitraum um 2,2% gestiegen (von 6.621157 auf 6.765.355).
Die Eingliederungshilfefälle haben im gleichen Zeitraum um 28,5% zugenommen
(494.925 auf 636.015) – bei einer Kostensteigerung um 42 % (7.948 auf 11.288
Mio €). Interessant wird es, wenn man diese Zahlen nun in den Kontext des Sozialbudgets
setzt. So ist das Sozialbudget im Verhältnis zum (Bruttoinlandsprodukt) BIP
von 30,3 % (1995) auf 31,5 % (2004) gestiegen, was einer Dynamik von + 3 % entspricht
(559.356 auf 701.863 Mio €). Die Sozialhilfequote im Verhältnis zum BIP dagegen
fällt von 1,5 % (1995) auf 1,3 % (2004). Das heißt, dass bei wachsenden Wirtschaftsleistungen
der Anteil der Sozialhilfe um 15% abnimmt. Die strukturelle
Sozialhilfequote, also der Anteil der Sozialhilfe am Sozialbudget, verringert sich dagegen
von 4,7 % (1995) auf 4,0 % (2004), also um -17% (absolut natürlich bei wachsendem
BIP eine Steigerung von 26.289 auf 28.074 Mio €). Das heißt, dass in der Zeit
von 1998 bis 2005 die Armutsbekämpfung um 17 % reduziert wurde, ein krasser
Gegensatz dazu, dass die Selbstbestimmung und Teilhabe, also die „Integration von
Menschen mit Behinderung als eine dringende politische und gesellschaftliche Aufgabe“
bezeichnet wird. Die Gesetzesvorlage wird umgesetzt, gleichzeitig werden die
Mittel gekürzt.
2. Perspektiven und Umsetzungsprobleme in der kommunalen
Sozialpolitik
Werden also nun die sozialpolitischen Perspektiven für Menschen mit Behinderung
konkretisiert, so muss die Ebene der kommunalen Sozialpolitik gewählt werden.
Eine bedeutende Rolle als vollziehende und ausführende Gewalt der Sozialpolitik hat
die Kommune. So konstatiert Bieker: „Drei Viertel aller durch Bund und Länder
beschlossenen Gesetze werden auf der kommunalen Ebene ausgeführt“ (Bieker
2006, 1). Dies gilt auch für die Sozialpolitik, denn die Kommunen nehmen eine Vielzahl
von Aufgaben wahr, die auf verschiedene Träger verteilt sind. Die kommunale
Sozialpolitik und Sozialverwaltung müssen flexibel auf immer neue gesellschaftliche
Herausforderungen reagieren (vgl. Bäcker et.al. 2007). Dies wird dadurch erschwert,
dass bei rückläufigen Einnahmen immer mehr Ausgaben der sozialen Sicherung auf
die Kommunen übertragen worden sind. So hatte das Kinder- und Jugendhilfegesetz
von 1990 zur Folge, dass sich seit dessen Inkrafttreten die Ausgaben verdoppelt
haben. Das Pflegeversicherungsgesetz führte zu einer Veränderung der Aufgaben im
Bereich der ambulanten und stationären Altenhilfe in der Kommune. Der Anstieg der
Arbeitslosigkeit überweist immer mehr Menschen in die Unterstützung der Kommunen
durch wirtschaftliche Hilfen. Die Steuerung dieser Hilfen wurde durch den Bund
auf die Kommunen durch Grundsicherungsbehörden (ARGE) weitergegeben.
Ebenso stellt das Grundsicherungsgesetz gegen Altersarmut eine Herausforderung