Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
Es besteht weiterhin die Nachrangsregelung, es gibt weiterhin die institutionellen
Zuordnungsproblematiken und regionale Speziallösungen.
Zusammenfassend erscheinen die normativen Grundlagen für die Behindertenpolitik
als ambivalent. Mit den gesetzlichen Grundlagen ist also die eine Seite der Ausgangslage
für Menschen mit Behinderung beschrieben. Man kann eindeutig sagen, dass
sich im SGB IX die veränderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen über die
Lebenslagen der Menschen mit Behinderung widerspiegeln. Dazu gehört auch, um
die aktuellen Diskussionen wiederzugeben, dass Menschen mit Behinderung in ihrer
Bürgerrolle gestärkt werden sollen. Sie sind also nicht aufzufassen als Klienten eines
Sondersystems, sondern als Menschen, die wie jeder andere Bürger auch, in einem
sozialen Umfeld vernetzt sind. Die Leistungen sind also an den Bedürfnissen der Person
auszurichten und nicht an den Gegebenheiten der Institutionen. Die Bürgerrolle
und der Personen- bzw. Subjektbezug sind zwei weitere Orientierungen, die als normative
Grundlage der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung gelten können. Mit
der Umsetzung dieser Vorstellungen in das SGB IX bleiben jedoch einige dieser
Ideen auf der Strecke, und die konsequente Umsetzung droht durch die genannten
‚Konstruktionsfehler’ des Gesetzes regelrecht behindert zu werden.
Wie sieht es aber nun mit den Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung
aus? Was ist noch zu tun, wenn es um die Teilhabe und Selbstbestimmung geht? Als
zweite Ausgangslage, um sozialpolitische Perspektiven für Menschen mit Behinderung
zu entwerfen, sollen im Weiteren die Lebenslagen mit den augenblicklichen
Bedarfen in Verbindung gebracht werden.
III. Die Lebenslagen sowie Mehrbedarfe und veränderte Bedarfe
für Menschen mit Behinderung
Was kann als die größte Herausforderung der Behindertenpolitik angesehen werden?
Aus Sicht der Sozialpolitik wird die maßgebliche Aufgabe der Behindertenpolitik sein,
die veränderten Bedarfe, die Selbstbestimmung und Teilhabe tatsächlich umzusetzen.
Dies wird sofort deutlich, wenn man statistisches Material heranzieht, welches
die aktuelle Situation und die Entwicklung dahin abbildet. Ich greife hier auf vier
Datenquellen zurück, die jeweils vom statistischen Bundesamt (DeStatis) zur Verfügung
gestellt werden: die Behindertenstatistik aus dem Jahr 2007 (DeStatis 2007),
die Sozialhilfestatistik von 2007 (DeStatis 2008b), den Mikrozensus von 2005 (Pfaff
2007a, 2007 b) und die Statistik rechtlicher Betreuung (Deinert 2004, 2005, 2008).
1. Die Behindertenstatistik
Die Angaben aus der Behindertenstatistik sind insofern undeutlich, weil nur diejenigen
Personen aufgenommen sind, die beim Versorgungsamt registriert sind. Dennoch
ist sie von Bedeutung, wie das Deutsche Statistische Bundesamt klarstellt: „Der
Sozialstaat ist wesentlich dadurch definiert, wie er mit seinen Hilfsbedürftigen
umgeht. Daher kommt der Behinderten-Statistik eine große sozialpolitische Bedeutung
zu. An ihr kann man meist direkt ablesen, wie es um den Sozialstaat und seine
Glaubwürdigkeit bestellt ist, wie sich die Behinderten-Zahlen entwickeln und wie man
mit ihnen umgeht“ (DeStatis 2008).
Um wen handelt es sich, wenn wir von Menschen mit Behinderung sprechen? Zuerst
eine Definition, um überhaupt statistisch arbeiten zu können: „Menschen gelten entsprechend
dem SGB IX 4) als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige
Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Normale Alterserscheinun-