Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Menschen mit Behinderung umzusetzen. Das SGB IX stellt damit eine eindeutige Orientierung
für Behindertenpolitik dar.
Dennoch bedeutet das Gesetz keinen Paradigmenwechsel. Das Gesetz hält noch in
weiten Teil die Rehabilitationsorientierung aufrecht, es sind nur wenige Aspekte einer
Prävention und inklusiven Orientierung enthalten. Rehabilitation bedeutet, dass die
Rechte und Maßnahmen darauf abzielen, die Abweichung einer Normalbiografie zu
kompensieren. Implizit werden damit der personale Aspekt einer Behinderung und
somit immer noch eine defizitorientierte Sichtweise von Menschen mit Behinderung
beibehalten. Eine Orientierung an Selbstbestimmung und Teilhabe würde bedeuten,
sich erstens nicht auf eine bestimmte Personengruppe zu fokussieren (vgl. Hinz/
Boban 2008, 207) und Person mit Struktur zu denken. Dies ist z.B. in der internationalen
Systematisierung von Behinderung (ICF) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) zu finden (vgl. Hinz/Niehoff 2008, 113): „Behinderung ist gekennzeichnet als
das Ergebnis oder die Folge einer komplexen Beziehung zwischen dem Gesundheitsproblem
eines Menschen und seinen personenbezogenen Faktoren einerseits
und den externen Faktoren, welche die Umstände repräsentieren, unter denen Individuen
leben andererseits“ (WHO 2004, 22, zitiert nach Hinz/Niehoff 2008, 113). Das
Ziel ist es, hier nicht bestehende personale Abweichungen auszugleichen, sondern
Barrieren im alltäglichen Leben zu beseitigen (Art 28).
Der Begriff Inklusion ergibt sich aus der Auffassung, dass eine Gesellschaft aus Individuen
besteht, die sich alle mehr oder weniger unterscheiden. „Um dieser Tatsache
gerecht zu werden, muss die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass der Zugang aller
Bürger zu Institutionen und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihrer individuellen
Möglichkeiten eröffnet wird“ (Hinz/Niehoff 2008, 107). So bleibt das defizitorientierte
Rehabilitationsverständnis dabei, dass es um die Kompensation personaler
Defizite geht, während bei dem strukturell-/ressourcenorientierten Ansatz maßgeblich
ist, den Abbau von Barrieren in der gesellschaftlichen Umgebung herbeizuführen.
Eine solche pointierte Gegenüberstellung kann für andere zentrale Begriffe und Konzepte
getroffen werden. Bei dem zentralen Orientierungspunkt der Maßnahmen steht
die „Normalbiografie“ einem Verständnis von unterschiedlichen Individuen gegenüber,
Teilhabe zielt auf die „Gruppe“ der Menschen mit Behinderung und nicht auf alle
Sozialstaatsbürger. Der Bedarf bemisst sich an einer defizitären, therapiebedürftigen,
unselbständigen Person, statt an der gesellschaftlichen Umgebung mit Barrieren für
Teilhabe und Leben. Es geht bei den Interventionen immer noch um den Befähigungszuwachs
und um Behinderung als einen zeitlichen Abschnitt, statt darum, die
Leistungen als Organisations-/Institutionsveränderung und die eine Teilhabe verhindernden
Barrieren als zeitlichen Abschnitt aufzufassen. Aus einer sozialpolitischen
Perspektive ist hier also nicht nur zu fragen: Welchen Hilfebedarf hat ein Mensch mit
Behinderung? Vielmehr kann auch gefragt werden: Werden Menschen in der aktuellen
sozialpolitischen Institutionenlandschaft behindert (vgl. Hinz/Niehoff 2008, 115)?
Diese Frage führt zu der wohl massivsten Kritik, die dem SGB IX aus den Reihen der
Verbände und Träger zuteil wurde. Hier wurde nicht nur die These des Paradigmenwechsels
verneint, sondern es wurden dem SGB IX folgenschwere ‚Konstruktionsfehler’
unterstellt. Als Skandal wurde unter anderem bezeichnet, dass die Behindertenhilfe
weiterhin in der Armenpolitik und Fürsorge verankert bleibt. Es handelt sich
weiterhin um steuerfinanzierte Leistungen, die nicht bedarfsdeckend angelegt sind,
einer Bedürfnisprüfung unterliegen und nach wie vor einen dominanten Institutionenbezug
aufweisen. Es wird weiterhin keine Finanzierung über den Bund gesichert,
Behindertenpolitik ist also nach wie vor von der (unterschiedlichen) Finanzlage der
Länder und Kommunen abhängig. Die hier angelegten lokalen Unterschiedlichkeiten
werden dadurch verstärkt, dass das SGB IX nicht als Leistungsrecht konstruiert ist.
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