Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
• eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Gesellschaft für die Wahrnehmung von bürgerlichen
Freiheitsrechten.
Im Weiteren soll aber nicht ursächlich die Betreuung, sondern die Behindertenpolitik
fokussiert werden. Denn wenn man aus einer sozialpolitischen Perspektive argumentiert,
wird sich der von Deinert genannte Befund verändern. Denn Menschen mit
Behinderung leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem sozialen Bundesstaat,
der eine Vielzahl von Rechten und Geld-, Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung
stellt. Allgemeiner gesagt, kommt genau dies in einer Definition von Sozialpolitik
als „politische Institutionen, Prozesse und Politikinhalte, die zumindest darauf
angelegt sind,
• die Bürger vor Armut und Not durch Garantie des Existenzminimums zu schützen,
• sie gegen die Wechselfälle des Lebens oder Risiken infolge von Alter, Invalidität,
Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu sichern und
• soziale und natürliche Ungleichheit zu verringern“ (Pilz 2004), zum Ausdruck.
Stellen wir also Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt, so stellen wir gleichzeitig
ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik auf den Prüfstand, nämlich, ob wir uns
um die Schwächsten unserer Gesellschaft kümmern. Ich werde also zuerst die Ausgangslage
der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung darstellen, die normativen
Grundlagen (II), und werde dann die Lebenslagen der Menschen und die Mehrbedarfe
bzw. Bedarfsveränderungen anhand statistischer Daten begründen (III) und am
Schluss auf sozialpolitische Perspektiven in der kommunalen Sozialpolitik eingehen.
II. Ausgangslage: Der gesellschaftliche Konsens zur
Teilhabepolitik
Die Sozialen Rechte haben durch die Schaffung des neunten Sozialgesetzbuches
und durch die UN-Charta für Menschenrechte eine Stärkung erfahren. Durch das
SGB IX wurde im Jahre 2001 die grundsätzliche Orientierung an Kriterien der Selbstbestimmung
und Teilhabe eingeführt, was einen großen Fortschritt darstellt. So ist die
Zielperspektive in § 1 SGB IX klar formuliert: Menschen mit Behinderung erhalten
Leistungen, „um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.“
Die Grundlage für die Entstehung des SGB IX ist das Benachteiligungsverbot
im Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
(Bihr te.al. 2006, 11), welches bis dahin noch keine Umsetzung in den
Sozialgesetzbüchern gefunden hatte. Im Jahre 2000 – in der 14. Legislaturperiode –
forderte der Bundestag die Bundesregierung durch einen interfraktionellen Entschließungsantrag
auf, das Recht von Menschen mit Behinderung zusammen zu fassen
und in einem Sozialgesetzbuch IX zu bündeln. „Die Integration von Menschen mit
Behinderung ist eine dringende politische und gesellschaftliche Aufgabe“ (BT-
Drucks. 14/2013) – nachdem eben dies von der 11. Legislaturperiode aufgrund von
drängenderen Reformen immer wieder verschoben wurde.
Bemerkenswert ist in der Entstehung und in der Verabschiedung des SGB IX, dass
eine ungewöhnliche, ja sogar einmalige Zustimmung erreicht werden konnte. Das
Gesetz wurde am 6.4.2001 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen
des Deutschen Bundestags beschlossen. Nur die PDS stimmte dagegen.
Ebenso verabschiedete der Bundesrat das zustimmungspflichtige Gesetz eindeutig.
Das heißt, mit dem SGB IX ist ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation gegeben.
Es kommen ein eindeutiger, fraktionsübergreifender politischer Wille und ein
gesellschaftlicher Konsens zum Ausdruck, die Selbstbestimmung und Teilhabe von