Betrifft: Betreuung 10

E. Perspektiven
Sozialpolitische Perspektiven für Menschen mit
Behinderung
Prof. Dr. Andreas Langer
I. Einleitung und Problemstellung
Wenn unter einer sozialpolitischen Perspektive auf Entwicklungen, Phänomene und
(Lebens-)Bedingungen in der Gesellschaft, auf den Staat geblickt wird, müssen drei
Faktoren Erwähnung finden, die unseren Sozialstaat, unsere sozialen Sicherungssysteme
im Augenblick herausfordern, die zu Reformen zwingen.
Das ist zum einen der Wandel in den Lebenslagen, zum zweiten ist es die Globalisierung
und drittens ist es der demografische Wandel. Diese Entwicklungen sind im Alltag
der Menschen spürbar. Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme können
nicht mehr größtenteils ‚Normallebensverhältnisse’ vorausgesetzt werden, wie
etwa eine Normal(arbeits-)biografie, lebenslange Partnerschaften/Ehen und traditionelle
Familienformen. Stattdessen muss mit der sozialen Sicherung auch eine Antwort
gegeben werden auf plurale Gesellschaftsformen und die Individualisierung
bzw. Selbstbestimmung der Bürger. Die 500 Milliarden Euro Bürgschaft der Bundesregierung
setzt ein Zeichen gegen eine Gefährdung des sozialen Sicherungssystems
in Zeiten der Globalisierung und der Finanzkrise, nichts desto trotz können ohnehin
schon belastete Kommunen in größere Not kommen, und das Ziel die Staatsverschuldung
zu senken, ist in weite Ferne gerückt. Nicht wenige Menschen sorgen sich um
ihre Altersversorgung vor dem Hintergrund, dass immer weniger Arbeitende immer
mehr Menschen im Ruhestand sichern müssen. Deutschland wird älter und weniger.
Ist es aber nun erhellend, diese Faktoren auch auf eine Analyse der sozialpolitischen
Maßnahmen für Menschen mit Behinderung in Anschlag zu bringen? Genau diese
Fragestellung soll im Folgenden mit diesem Aufsatz diskutiert werden. Zwei Punkte
stehen dabei im Mittelpunkt, zu deren Erklärung ich Globalisierung, Demografie und
den Wandel der Lebenslagen heranziehen möchte: Erstens werden wir die nächsten
Jahre weiterhin mit einem Mehrbedarf und mit Bedarfsveränderungen in der Behindertenhilfe
zu tun haben. Zweitens kommen auch jenseits einer weiteren Bedarfssteigerung
stärkere Belastungen auf die Regionen und Kommunen zu. Behindertenpolitik
ist im wesentlichen Umsetzungspolitik in den Ländern und Kommunen, rückt
vermehrt in den Mittelpunkt des Interesses der kommunalen Sozialpolitik und führt in
seiner Bearbeitung zu einer Überforderung der Entscheidungsträger.
Der starke Anstieg der rechtlichen Betreuung ist ein Indiz für diese Veränderungen.
Schon im Jahr 2002 hat Horst Deinert zusammengestellt, was die Hauptgründe für
einen Zunahme der rechtlichen Betreuung sein könnten:
• der demografische Wandel, der sich in der Zunahme der Einpersonenhaushalte
und in einer Erhöhung von psychischen Erkrankungen im Alter zeigen wird;
• der Nachholbedarf der neuen Bundesländer, weil in der ehemaligen DDR keine
Vormundschaften angeordnet wurden;
• die Verwechslung der rechtlichen Betreuung mit einer weiteren sozialfürsorglichen
Tätigkeit;
• eine zunehmende Verrechtlichung der Gesellschaft;
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