Betrifft: Betreuung 10

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D. Strukturen im Betreuungswesen
der Implementationsphase befindliche Clearingfunktion erweist sich, so der Bericht
des VertretungsNetz e. V., als praktisch sinnvoll, indem dadurch Sachwalterverfahren
vermieden und häufiger Alternativen in Gestalt sozialer Hilfen in Anspruch genommen
werden. Ich habe den Eindruck, den österreichischen Juristen im Ministerium kommt
es weniger auf Perfektion im juristischen Ideenhimmel an. Sie folgen mehr der Erfahrung,
dass Gesetze sich nicht von selbst durchsetzen und es deshalb zusätzlicher
Anstrengungen bedarf, um dem Gesetz in der sozialen Realität Geltung zu verschaffen.
Alles gut in Österreich? Sicher nicht. So erscheint die immer noch starke Sachwaltertätigkeit
von Rechtsanwälten den heute vorherrschenden Sachwalteraufgaben wenig
angemessen. Dem sucht die Politik jetzt entgegen zu steuern, doch ist man sich nicht
sicher, ob das ohne eine Ausweitung des Budgets der Sachwaltervereine gelingen
wird – und die ist offenbar in Österreich schwer durchzusetzen. Bedauerlich erscheint
auch, dass der Anteil der durch einen Sachwalterverein betreuten Personen, der derzeit
12% beträgt, sinkt, weil das Budget nicht mehr erhöht worden ist. Ein Fazit ist
jedenfalls noch zu ziehen: Der Dialog zwischen Österreich und Deutschland zur
Rechtsfürsorge sollte wieder so intensiv werden wie zu Zeiten der Vorbereitung des
Betreuungsgesetzes.