Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Berichtswesen, während man uns beim VertretungsNetz e.V. immerhin einen 32 Seiten
starken Jahresbericht vorlegen konnte.
VII. Staatlich beauftragte Vereine statt Betreuungsbehörden
Gerichte und Behörden spielen in der Praxis der österreichischen Rechtsfürsorge
eine weniger zentrale Rolle. Zwar haben auch hier die Gerichte das letzte Wort, wenn
es um Freiheitsbeschränkungen und Vertretungsrechte geht. Doch setzt man
zunächst auf Lösungen mit Hilfe bundesrechtlich beauftragter Vereine und Notare.
Das entlastet die Justiz von Aufgaben, auf die der normale Werdegang zum Richter
kaum vorbereitet. Eine den bundesdeutschen Betreuungsbehörden analoge Struktur
in der öffentlichen Verwaltung gibt es nicht. Stattdessen sorgen das hauptsächlich
von der Bundesregierung finanzierte VertretungsNetz und drei weitere kleine Sachwaltervereine
für die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Entwicklung fachlicher
Standards. Allerdings dürfte in Deutschland mit seinen mächtigen, auf ihre Unabhängigkeit
bedachten Wohlfahrtsverbänden ein Verein wie das VertretungsNetz nur
schwer zu realisieren sein. Denn das VertretungsNetz untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums sowie eines Beirats mit Vertretern externer Institutionen wie
Ministerien, Hochschulen und Praxis. Dagegen dürfte eine so direkte Steuerung hinsichtlich
Aufgabenzuweisung und Ausführungspraxis durch die Politik bei den deutschen
Wohlfahrtsverbänden auf schwer überwindbare Widerstände stoßen.
Insgesamt verfügt VertretungsNetz e.V. an seinen österreichweit 78 Standorten über
1.112 Mitarbeiter. Von diesen sind 723 ehrenamtlich und 143 hauptberuflich als Sachwalter
tätig. Die ehrenamtlich als Sachwalter Tätigen werden für ihre Aufgabe vorbereitet
und supervidiert wie dies in ähnlicher Weise in Deutschland bei ehrenamtlichen
Mitarbeitern der Telefonseelsorge oder der Hospizdienste geschieht. 43 Mitarbeiter
arbeiten als Patientenanwältinnen und 52 als Bewohnervertreterinnen. Der Verein
verfügte 2007 über ein Budget von 19,6 Mio. €, von denen 17 Mio. vom Bundesministerium
aufgebracht werden, während 2,3 Mio. aus der Geltendmachung von
Aufwendungsersatz und Entschädigung bei den Klienten des Fachbereichs Sachwalterschaft
kommen. Insgesamt wurden vom Verein für Sachwalterschaften einschließlich
der neuen Clearingverfahren 11,6 Mio. € für Patientenanwaltschaft und die
Bewohnervertretung 5,6 Mio. € und für vereinsinterne Service- und Administrationsleistungen
2,4 Mio. € aufgewendet.
VIII. Gesetze allein schaffen keine neue Realität
Die österreichischen Regelungen erscheinen oft pragmatisch-zielorientierter. So geht
der gerichtlichen Überprüfung in jedem Unterbringungsverfahren eine Abklärung des
Einzelfalls durch multiprofessionell im Team arbeitende Patientenanwälte voraus.
Diese sind aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung mit den Verfahrensweisen und
den Möglichkeiten der psychiatrischen Krankenhäuser vertrauter, als dies in der
Regel von Verfahrenspflegern bei deutschen Gerichten erwartet werden kann. Darüber
hinaus wirken die Patientenanwälte in den psychiatrischen Krankenhäusern dank
ihrer multiprofessionellen Beratungsfunktion für alle Krankenhauspatienten und auf
Grund ihrer ständigen und aus der Perspektive der psychiatrischen Mitarbeiter faktisch
auch kontrollierenden Präsenz im Krankenhaus auch präventiv gegen jede
Form der Zwangsanwendung. Während in Deutschland die Genehmigung von unterbringungsähnlichen
Maßnahmen nur der juristischen Kompetenz eines Richters
unterliegt, wird die Rechtmäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen in Österreich
zunächst einmal durch von der Einrichtung unabhängige Mitarbeiter der Bewohnervertretung
überprüft, die über fachliche Kompetenz hinsichtlich der Möglichkeiten der
Pflege und Betreuung des betroffenen Personenkreises verfügen. Auch die noch in
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