Betrifft: Betreuung 10

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D. Strukturen im Betreuungswesen
Sedierung angeordnet, so hat die Einrichtung dies eingehend zu dokumentieren und
unverzüglich per Internet oder Fax der für sie zuständigen Bewohnervertretung mitzuteilen.
Deren Mitarbeiter suchen dann die Einrichtung auf, überprüfen, ob die Freiheitsbeschränkung
aufgrund erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung gerechtfertigt
ist und schlagen ggf. alternative Problemlösungen vor. Dazu können sie in die
Pflegedokumentation einsehen und mit anderen Personen sprechen. Nur wenn sich
divergierende Auffassungen der Einrichtung nicht ausräumen lassen, veranlasst die
Bewohnervertretung eine gerichtliche Überprüfung. Weil bereits die Ankündigung,
das Gericht anzurufen, die Einrichtungen zu mehr Flexibilität bei der Suche nach
einer alternativen Problemlösung veranlassen kann, findet tatsächlich nur bei 1% der
Fälle einer Freiheitsbeschränkung eine gerichtliche Überprüfung statt.
Die Mitarbeiter der Bewohnervertretung verfügen über berufliche Qualifikationen und
Erfahrungen, die sie in die Lage versetzen, als Berater in Sachen Freiheitsbeschränkung
zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehört
auch, die Einrichtungen über den Einzelfall hinaus zu Maßnahmen zu veranlassen,
durch welche die Häufigkeit von Freiheitsbeschränkungen reduziert werden kann. Im
VertretungsNetz e. V. arbeiten 52 Bewohnervertreterinnen. Hinzu kommen drei weitere
mit der Bewohnervertretung staatlich beauftragte Vereine. Insgesamt wurden bei
Stichtagszählungen österreichweit 24.000 Freiheitsbeschränkungen gezählt.
V. Im Vergleich
Was mir an der österreichischen Rechtsfürsorge im Vergleich zu den hiesigen Regelungen
besonders auffiel:
1. Die gesetzlichen Regelungen sind dank sozialwissenschaftlicher Feldforschung,
Modellprojekten und Implementationsforschung wesentlich besser empirisch fundiert.
2. Die österreichische Rechtsfürsorge ist weniger justiz- und behördenlastig organisiert.
3. Die österreichischen Regelungen erscheinen insgesamt pragmatischer und zielorientierter,
während die deutschen Justizpolitiker sich in den letzten zehn Jahren
viele Betreuungsrechtsänderungen nur am grünen Tisch ausgedacht haben.
VI. Modellprojekte und Implementationsforschung
Verschiedene Regelungen in Österreich sind erst dann Gesetz geworden, nachdem
deren tatsächlichen Auswirkungen zuvor erprobt worden waren. Schon dem ersten
Sachwaltergesetz gingen sozialwissenschaftliche Felduntersuchungen und wissenschaftlich
begleitete Modellprojekte voraus. Dementsprechend nahm der erste Sachwalterverein
schon drei Jahre, bevor es zum Sachwaltergesetz kam, seine Arbeit auf,
sodass man bei der Gesetzgebung hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit
bereits über konkrete Erfahrungen verfügte. Ebenso ging der Einführung der Clearingfunktion
ein Modellprojekt bei einem Wiener Bezirksgericht voraus. Schließlich
wurde die Implementation des Bewohnervertretungsgesetzes mit Hilfe des Wiener
Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie wissenschaftlich begleitet. Dank dieser
empirisch-sozialwissenschaftlichen Begleitung wissen Politik und Administration in
Österreich eher, was auf gutem Weg ist, und wo die Erwartungen an das Gesetz nicht
erfüllt werden, während in Deutschland Projekte zur wissenschaftlichen Begleitung
der Rechtsfürsorge-Gesetzgebung nur sehr zögerlich und oft zu spät eingesetzt werden.
Ebenso fehlt ein für eine lernende Gesetzgebung wesentliches regelmäßiges