Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
„Wohl“, das hier seitens der PatientenanwältInnen zu wahren ist, liegt im Schutz der
Rechte der betroffenen Person.
Ziel der Patientenanwaltschaft ist es, die Position von Psychiatriebetroffenen zu stärken,
PatientInnen über ihre Rechte zu informieren und sie darin zu unterstützen, ihre
Rechte einzufordern und durchzusetzen.
IV. Ergebnisse des Projekts „Förderung unabhängiger
Beschwerdestellen in der Psychiatrie“
Das Projekt zur Förderung unabhängiger Beschwerdestellen in der Psychiatrie wurde
von der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP e.V.) von 2005 bis
2008 durchgeführt. Es wurde finanziell von der Aktion Mensch gefördert.
Der Anstoß dazu kam von einer Arbeitsgruppe von Mitgliedern des Bundesverbandes
Psychiatrie-Erfahrener (BPE), des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch
Kranker (BApK) und der DGSP. Die Arbeitsgruppe befasste sich erst informell mit
Beschwerden, gelangte dann aber zu der Überzeugung, dass die Zahl der Beschwerden
ein systematisches Herangehen erfordere.
Die erste Unabhängige Beschwerdestelle wurde 1994 in Stuttgart auf Initiative von
Ursula Zingler, Gründungsmitglied des BPE, zusammen mit der Psychologin Manuela
Ziskoven und der als Bürgerhelferin engagierten Inge Schöck gegründet. Unterstützt
wurden sie durch die Stuttgarter Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft und eine
Vorbereitungsgruppe, an der u.a. ein Vormundschaftsrichter und Psychiatriefachleute
beteiligt waren.
Grundlage für die Arbeitsweise unabhängiger Beschwerdestellen ist der Trialog. Mit
Trialog wird der gemeinsame gleichberechtigte Austausch Psychiatrie-Erfahrener,
Angehöriger, Profis und ehrenamtlich engagierter Bürger zu psychiatrischen Themen
bezeichnet.
Durch das Projekt der DGSP ist es gelungen, eine Übersicht über die Beschwerdemöglichkeiten
im psychiatrischen Bereich zu erstellen und mittels eines Handbuchs
die Arbeitsweise unabhängiger Beschwerdestellen bekannt zu machen. Dieses
Handbuch hat bereits Anlass zur Gründung weiterer unabhängiger Beschwerdestellen
gegeben. Derzeit gibt es ca. 50 unabhängige Beschwerdestellen, die nach demselben
Muster arbeiten. Die Listen und das Handbuch sowie weitere nützliche Informationen
können auf der Website des Projekts www.beschwerde-psychiatrie.de
abgerufen werden.
Rechtliche Grundlagen für die Unterstützung bei Beschwerden finden sich sowohl in
den Landeskrankenhausgesetzen als auch in den PsychKG (Gesetzen für Psychisch
Kranke) oder den Polizeigesetzen der Länder. Sie sind von Bundesland zu Bundesland
verschieden und werden auch sehr unterschiedlich ausgelegt. In den meisten
Bundesländern sind für die psychiatrischen Krankenhäuser Patientenfürsprecher vorgeschrieben.
Die Auswahl der Personen für dieses Ehrenamt wird allerdings sehr
individuell gehandhabt, zum Teil sind es Mitarbeiter der Klinik oder ehemalige, pensionierte
Mitarbeiter. In der Regel haben die Patientenfürsprecher sehr schlechte
Rahmenbedingungen für ihre Arbeit (kein eigener Raum, kein eigenes Telefon, keine
Fortbildung) und sind schlecht erreichbar. Das größte Manko ist aber, dass sie generell
nur für Patienten zuständig sind, die gerade im Krankenhaus behandelt werden.
Da sich viele Betroffene erst nach der Entlassung aus der Klinik trauen, über Missstände
zu sprechen, kann eine Beschwerde durch den Patientenfürsprecher oft nicht
mehr verfolgt werden. Patientenfürsprecher bemängeln auch fehlende Austausch-
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