Betrifft: Betreuung 10

153
D. Strukturen im Betreuungswesen
Die Patientenanwaltschaft selbst ist über Vereine organisiert, die seitens des Bundesministeriums
für Justiz finanziert werden. Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit
der Patientenanwaltschaft vom Gesundheitswesen, dem Krankenhaus, seinem Träger
oder dem für Krankenanstaltenrecht zuständigen Gesundheitsministerium abgesichert.
In acht (von neun) Bundesländern stellt der Verein VertretungsNetz (www.patientenanwalt.at)
den Gerichten PatientenanwältInnen zur Verfügung. PatientenanwältInnen
arbeiten in multiprofessionellen Teams von JuristInnen, PsychologInnen, SoziologInnen,
…. Dadurch fließen unterschiedliche Betrachtungsweisen in die fachliche Auseinandersetzung
der Patientenanwaltschaft ein.
Die Büros der Patientenanwaltschaft befinden sich direkt im Krankenhaus. Die Krankenhäuser
sind gesetzlich verpflichtet, der Patientenanwaltschaft geeignete Räumlichkeiten
zur Verfügung zu stellen. So sind PatientenanwältInnen für PatientInnen,
die an psychiatrischen Abteilungen stationär aufgenommen sind, gut erreichbar. Die
Patientenanwaltschaft hat ihre spezielle Expertise in der Sicherstellung des Rechtsschutzes
in der Psychiatrie.
Die Kerntätigkeit der PatientenanwältInnen liegt in der gesetzlichen Vertretung untergebrachter
PatientInnen. Außerdem bietet die Patientenanwaltschaft kostenlose
Beratungen und Unterstützung an
• für alle PatientInnen von psychiatrischen Abteilungen, damit sie Aufenthalt und
Therapie aktiv mitgestalten können,
• für Personen, die Fragen zum Aufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung
haben,
• für Angehörige von Betroffenen und
• für MitarbeiterInnen von sozialen Institutionen und Krankenhäusern.
III. Wie kommt nun eine PatientIn zu ihrer PatientenanwältIn?
Untergebrachte PatientInnen müssen normalerweise nicht aktiv werden, um mit der
Patientenanwaltschaft in Kontakt zu kommen. Die PatientenanwältInnen suchen die
untergebrachten PatientInnen von sich aus auf. PatientenanwältInnen werden nicht
erst aufgrund von Beschwerden tätig, sondern per gesetzlichem Auftrag, sobald eine
Person untergebracht ist. Unterbringungen müssen der Patientenanwaltschaft (und
dem zuständigen Gericht) unverzüglich gemeldet werden. Ziel der Patientenanwaltschaft
ist es, die untergebrachten PatientInnen möglichst schnell zu erreichen.
Dadurch soll so rasch wie möglich allfällig notwendiger Vertretungsbedarf gegenüber
dem Krankenhaus abgeklärt werden und die PatientInnen sollen über das gerichtliche
Überprüfungsverfahren und die Einrichtung der Patientenanwaltschaft informiert
werden.
PatientenanwältInnen haben gesetzlich festgeschriebene Rechte und Pflichten.
So muss die Patientenanwaltschaft von Unterbringungen und anderen weitergehenden
Beschränkungsmaßnahmen unverzüglich informiert werden, ÄrztInnen müssen
gegenüber PatienanwältInnen über untergebrachte PatientInnen Auskunft geben,
PatientenanwältInnen haben bei untergebrachten PatientInnen Einsichtsrecht in die
Krankengeschichte.
Umgekehrt sind PatientenanwältInnen verpflichtet, PatientInnen über beabsichtigte
Vertretungshandlungen zu informieren und den Wünschen der PatientInnen zu entsprechen,
soweit dies dem Wohl der PatientInnen nicht offenbar abträglich ist. Das