Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Beschwerdekultur – Suche nach Instrumenten, die der
Rechtsverwirklichung dienen
Arbeitsgruppe 2
Moderation: Elke Beermann, Prof. Dr. Wolf Crefeld, Ruth Fricke, Gudrun Uebele
I. Gesetze setzen sich nicht von selbst durch
So helfen auch gute Gesetzesvorschriften den Betroffenen wenig, solange das mit
ihnen gegebene Recht nicht zu den Betroffenen gelangt. Menschen mit psychischen
Beeinträchtigungen sind oft nicht in der Lage, ihr Recht bei Gericht einzuklagen. Doch
gerade sie trifft es, wenn die Unterausstattung der Einrichtungen und Dienste zu ihrer
Versorgung oder Behandlung zu Umgangs- und Behandlungsweisen führt, bei
denen die Würde der betroffenen Menschen missachtet und die missbräuchliche
Anwendung von Macht und Gewalt regelhafte Züge aufweist.
Der Münchener Strafrechtler Horst Schüler-Springorum forderte deshalb zu Beginn
der Psychiatriereform einen „Schutz vor den Schützern“. Im gleichen Sinne stellten
die Wiener Soziologen Jürgen Pelikan und Rudolf Forster im Auftrag des dortigen
Bundesjustizministeriums die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz
der Rechte psychisch beeinträchtigter Menschen dar.
Diesem Ziel sollen besondere gesetzliche Vorschriften und Institutionen dienen wie
z.B. gerichtliche Genehmigungsvorbehalte, rechtliche Betreuung, Besuchskommissionen,
Kontrollen durch die Heimaufsicht, Patientenfürsprecher usw.. Doch wie
Berichte belegen, entfalten solche Vorschriften und Maßnahmen nicht immer die
Wirksamkeit, die man von ihnen erwartet. Beschwerden der betroffenen Menschen,
aber auch ihrer Angehörigen und berufsmäßigen oder ehrenamtlichen Helfer finden
nicht immer ein aufmerksames Ohr, oder sie gehen in einem undurchschaubaren
Gewirr von Bürokratie, Unverständnis und Eigeninteressen unter. Doch Erfahrungen
zeigen auch, dass sich das ändern lässt, und dass mit geeigneten Mitteln und Arbeitsweisen
die Rechte der betroffenen Menschen recht wirksam zur Geltung gebracht
werden können.
Um die Frage, wovon diese Wirksamkeit abhängt und wie Beschwerden wesentlich
zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung beitragen können, wird es in dieser
Arbeitsgruppe gehen. Dazu wird zunächst über die Erfahrungen aus der Praxis
des in Österreich gesetzlich geregelten Instituts der Patientenanwaltschaften berichtet.
Dem folgt die Darstellung der Ergebnisse eines mehrjährigen, von der Aktion
Mensch finanzierten Projekts „Unabhängige Beschwerdestellen in der Psychiatrie“.
Hinzukommen Erfahrungen aus einer ostwestfälischen unabhängigen Beschwerdestelle.
II. Die österreichische Patientenanwaltschaft nach
Unterbringungsgesetz
PatientenanwältInnen stehen Menschen zur Seite, die in psychiatrischen Krankenhäusern
zwangsweise untergebracht sind. Ab Beginn der Unterbringung bekommt
die untergebrachte Person per Gesetz eine PatientenanwältIn zur Seite gestellt.
Deren Aufgabe ist es, die untergebrachte Person gegenüber dem Krankenhaus und
im gerichtlichen Unterbringungsverfahren parteilich zu vertreten.
Die Vertretungsbefugnis bezieht sich auf den Zeitraum der Unterbringung.
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