Betrifft: Betreuung 10

Grußwort der Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries, übermittelt durch Dr. Thomas Meyer
17
Grußwort
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 11. Vormundschaftsgerichtstages grüße
ich vielmals. Diese Tagung wird wegen der FGG-Reform die letzte unter diesem
Namen sein. Was die Justiz tun kann, um Hilfebedürftigen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung
zu ermöglichen, wird uns aber auch weiterhin beschäftigen.
Die Teilhabe betreuter Menschen am Alltag ist untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden.
Nur wer selbst bestimmen kann, wie, mit wem und auf welche Weise er sein
Leben gestaltet, erfährt eine vollwertige Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dass
diese Teilhabe auch Menschen mit Einschränkungen zuteil wird, ist eines der zentralen
Anliegen des Betreuungsrechts.
Ein wesentliches Ziel der Reform des Vormundschaftsrechts 1992 war es, die Betroffenen
in den Mittelpunkt zu stellen. An die Stelle der früheren Verwaltung der Menschen
unter Vormundschaft oder Pflegschaft vom Schreibtisch aus ist der Grundsatz
der persönlichen Betreuung getreten: Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten
im persönlichen Kontakt zu ermitteln und bei seiner Tätigkeit für den Betreuten zu
beachten. Der Betreuer hat dazu beizutragen, dass der Betreute im Rahmen seiner
Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen
gestalten kann.
Wie ist es nach 20 Jahren und zwei Reformgesetzen mit der Alltagstauglichkeit des
Betreuungsrechts für die betreuten Menschen bestellt? Ich meine, das Betreuungsrecht
ist auch heute noch ein verlässliches rechtliches Fundament für die Teilhabe der
betreuten Menschen in allen Bereichen unseres Lebens. Die tägliche Betreuungsarbeit
hat sich aber den rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen anzupassen und
dabei neue Anforderungen zu meistern. Dazu gehören auch die berufliche Integration
psychisch kranker Menschen sowie neue Wohn- und Lebensformen für Menschen
mit den unterschiedlichsten Einschränkungen. Auch die Fixierungspraxis in Pflegeheimen
steht dieser Tage im Licht der Öffentlichkeit. Einmal mehr wird deutlich, dass
die richterliche Tätigkeit in diesem Bereich von besonders hoher Verantwortung
geprägt ist, gleichzeitig aber auch die personellen Mittel vorhanden sein müssen, um
dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Ein besonders aktuelles Thema ist die Umsetzung des Persönlichen Budgets. Die
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem Neunten
Buch des Sozialgesetzbuches können seit dem 1. Januar 2008 von jedem Leistungsberechtigten
auch in Form eines Persönlichen Budgets beantragt werden.
Dadurch ergeben sich im Sozialrecht neue Möglichkeiten einer Teilhabe mit mehr
Selbstbestimmung. Dazu soll auch in der Betreuung eine adäquate Umsetzung
gefunden werden. Auf die betroffenen Menschen kommen aber nicht nur flexiblere
Gestaltungsmöglichkeiten bei den Unterstützungsleistungen zu. Mit mehr Selbstbestimmung
ist auch mehr Arbeit durch eigene Verwaltung verbunden. Wichtig ist mir,
dass der mit dem Persönlichen Budget verbundene Verwaltungsaufwand in der
Betreuung nicht zu Lasten der Zeit für die persönlichen Kontakte der Betreuer mit den
Betreuten geht.