Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
ungsrechts, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im Betreuungswesen, insbesondere
für die Aufgaben der Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, die
Förderung des Ehrenamtes im Betreuungswesen und die Förderung der Vorsorge
durch Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.
Durch die neue Arbeitsordnung der BAGüS ab 01.12.2008 wird der Ausschuss zum
ständigen Fachausschuss und ist damit fest in der BAGüS etabliert.
3. Betreuungsvereine
Die Gründung der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine – BUKO – hatte in Teilen
von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Verunsicherung und Skepsis ausgelöst.
Zwischenzeitlich wird jedoch die Notwendigkeit einer überverbandlichen Interessenvertretung
auf Bundesebene gesehen. Die Fachlichkeit der BUKO erfährt Anerkennung
durch die Beteiligung an bundesweiten Projekten.
4. Konferenz oberster Landessozialbehörden (KOLS)
Im Bereich der Landesjustizministerien besteht zum Thema der rechtlichen Betreuung
eine engmaschige bundesweite Vernetzung. Die KOLS hat sich vor diesem Hintergrund
mit der Frage befasst, ob es in Anbetracht evtl. anstehender struktureller
Veränderungen im Betreuungsrecht nach dem Abschluss der Evaluation des
2. BtÄndG aus fachlicher Sicht sinnvoll ist, entsprechende Beratungsstrukturen insbesondere
zwischen Vertretern der Sozialministerien der Länder unter Einbeziehung
des Bundesministeriums für Familie und Senioren, der Kommunalen Spitzenverbände
und der überörtlichen Betreuungsbehörden zu schaffen.
Mit einem einstimmigen Beschluss hat die KOLS sich für die Einrichtung einer bundesweiten
AG „rechtliche Betreuung“ ausgesprochen.
5. Kommunale Spitzenverbände der Länder – Deutscher Landkreistag/
Deutscher Städtetag
Durch die Diskussionen in den Betreuungsbehörden über die Notwendigkeit eines
bundesweiten fachlichen Austauschs und die Netzwerkarbeit in einzelnen Ländern
mit unterschiedlichen Projekten, in die auch die Spitzenverbände einbezogen wurden,
ist das Thema Betreuung nunmehr auch dort wieder mehr in den Fokus geraten.
VI. Abschluss
Eines der am meisten gebrauchten Satzzeichen in diesem „Protokoll“ ist das Fragezeichen.
Womöglich geht es dem Gesetzgeber genau so.
Insbesondere wenn der Schlussbericht zur Evaluation des 2. BtÄndG vorliegt, wird
man vor grundlegenden Entscheidungen stehen:
• Soll wieder nachgebessert werden?
• Sollen grundlegende strukturelle Veränderungen durch Aufgabenverlagerungen
vorgenommen werden?
• Soll es so bleiben wie es ist und (endlich) Ruhe einkehren?
VII. Ergebnis der Arbeitsgruppe:
Inwieweit Veränderungen der bisherigen gesetzlichen Strukturen tatsächlich zu einer
Qualitätsverbesserung beitragen können, ist kritisch zu hinterfragen. Für die weitere
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