Betrifft: Betreuung 10

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D. Strukturen im Betreuungswesen
III. Zur Verlagerung von Aufgaben aus der Justiz zu den örtlichen
Betreuungsbehörden
Die Diskussion beleuchtete bestehende Strukturen unter den Gesichtspunkten der
Qualität einerseits und der Kosten andererseits. Ist es ein qualitativer oder finanzieller
Vorteil, wenn Steuerungsfunktion und Finanzverantwortung in eine Hand gelegt werden?
Welche Steuerungsmöglichkeiten gibt es, wer nimmt sie wahr und reichen sie
aus? Inwieweit ist eine Aufgabenübertragung rechtlich überhaupt möglich?
Im Rahmen der Rechtstatsachenforschung vor dem 2. BtÄndG waren entsprechende
Verlagerungsmöglichkeiten bis auf wenige Ausnahmen in den §§ 1904 und 1906
BGB bejaht worden. Eine Übertragung von Aufgaben im Betreuungsrecht wäre in den
Ländern bereits jetzt möglich. Der Bund ist Gesetzgeber, die Länder könnten aber
aufgrund des Föderalismus abweichen (dabei ist das Konnexitätsprinzip zu beachten).
Der Bund sollte daher ein besonderes Interesse an einem fachlichen Austausch
haben, um sicherzustellen, dass seine Beschlüsse und Entscheidungen in den Ländern
auch getragen werden.
Würde sich etwas ändern, wenn man Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden
als Pflichtaufgaben definiert? Die Qualität der Aufgabenerfüllung ist nicht zuletzt auch
abhängig von der Bedeutung und Wertigkeit, die die jeweilige Kommune dieser
Arbeit beimisst. Insbesondere ist dabei die Frage der personellen Ausstattung der
Betreuungsbehörden von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
haben die Kommunen große Handlungsspielräume – hier stellt sich dann
die Qualitätsfrage.
IV. Verschiedenes
Die Arbeitsgruppe sah es als notwendig an, Standards zur Eignung von Berufsbetreuern
zu entwickeln, Verfahrensstandards zu definieren und eine Sozialberichterstattung
verbindlich zu machen.
V. Aktivitäten/Initiativen
In vielen Wortbeiträgen kam zum Ausdruck, dass das Betreuungsrecht ein
Randthema ist und seine Akteure wenig Anerkennung erfahren. Um dies zu ändern,
gab es in der letzten Zeit vermehrt Bemühungen der Basis um eine organisierte fachliche
Anerkennung.
1. Örtliche Betreuungsbehörden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter örtlicher Betreuungsbehörden gründeten 2007 die
Bundesarbeitsgemeinschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern örtlicher Betreuungsbehörden
– BAGöB. Ihr Anliegen sind ein strukturierter, fachlich vertiefter Austausch
und dadurch eine Verbesserung der Qualität der Arbeit örtlicher Betreuungsbehörden.
Da ein Selbstvertretungsanspruch der BAGöB erhebliche Widerstände der
Kommunalen Spitzenverbände erfährt, wird zur Zeit die Möglichkeit der Einrichtung
einer Arbeitsgemeinschaft unter dem Dach des Deutschen Vereins geprüft.
2. Überörtliche Betreuungsbehörden
Die überörtlichen Betreuungsbehörden sind als Fachausschuss in der Bundesarbeitsgemeinschaft
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe(BAGüS) vertreten. Zu den
Aufgaben des Fachausschusses für Betreuungsangelegenheiten gehören vor allem:
Grundsatzfragen des Betreuungswesens, die inhaltliche Fortentwicklung des Betreu-