Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
„Stadt – Land – Bund“ – Strukturen im Betreuungswesen
Arbeitsgruppe 10
Moderation: Brunhilde Ackermann, Jane Korte (erkrankt)
Die 17 Teilnehmer/innen kamen aus örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörden,
aus der Rechtswissenschaft, aus Betreuungsvereinen und der Diakonie, einem
Landessozialministerium, dem Bundesverband freiberuflicher Betreuer und dem
Deutschen Verein.
Die Vorstellungsrunde mit den Erwartungen der Teilnehmer/innen zeigte eine sehr
breit gefächerte Interessenlage an dem Thema und ein unterschiedliches Verständnis
von Strukturen.
I. Wo ist (sind) das Betreuungsrecht/das Betreuungswesen
verortet? Wie verlaufen die Strukturen? Nebeneinander?
Aufeinander zu? Auseinander?
Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich in einem ersten Schritt mit einer Bestandaufnahme
der vorhandenen Strukturen auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen.
Diskussionsgrundlage war die von Margrit Kania (Senator für Soziales Bremen)
zur Verfügung gestellten Übersicht über „Verwaltungsstrukturen rechtliche
Betreuung“.
Neben der Zuordnung von Aufgaben und Funktionen ging es um die Frage, ob bzw.
in welchem Maße zwischen den beteiligten Akteuren Kommunikations- und Kooperationsstrukturen
vorhanden sind. Festzustellen war, dass es, insbesondere auf Länderebene,
kein einheitliches Bild gibt. In wenigen Bundesländern sind gut vernetzte
Kooperationsformen zwischen Justiz- und Sozialministerien sowie überörtlichen und
örtlichen Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen vorhanden. In anderen Bundesländern
führt das Betreuungsrecht eher ein „Schattendasein“ und findet wenig
Beachtung sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.
II. Neigt sich die Waage von Justiz zum Sozialen?
In der rechtlichen Betreuung sind die Bereiche „Justiz“ und „Soziales“ unzertrennlich
miteinander verbunden. Beobachtet man die bisherige Diskussion über das Betreuungsrecht,
geht es immer wieder um die Gewichtung dieser beiden Schwerpunkte.
Fakt ist, dass der Gesetzgeber seit Jahren entsprechende Überlegungen anstellt, bisher
jedoch keine rechtlichen Veränderungen der Strukturen vorgenommen hat. Diskutiert
wurde die Frage, ob und inwieweit es in den letzten Jahren eine faktische Verlagerung
von der Justiz zum Sozialen oder umgekehrt gegeben hat und woran diese
Verlagerungen ggf. erkennbar sind. Die Entscheidung über die Betreuung liegt nach
Art. 92 GG eindeutig bei der Justiz. Hierzu gehört auch die Verpflichtung des Staates,
die rechtliche Handlungsfähigkeit eines Menschen wiederherzustellen bzw. zu
gewährleisten. Angemerkt wurde, dass die Berufsverbände der freiberuflichen
Betreuer die rechtliche Betreuung überwiegend als Sozialleistung, Sozialarbeit definieren.
Die Warnung aus der Rechtswissenschaft dazu: “Die Besonderheit der rechtlichen
Vertretung darf dabei nicht verloren gehen“.
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