Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
• eine Prüfung von Rechtsmitteln bei Erteilung der Genehmigung vornehmen
(Genehmigung des FE befristet und hinreichend begründet?);
• Rechtsmittel einlegen, wenn das Gericht den FE (z.B. ohne Prüfung von Alternativen)
zu Unrecht genehmigt hat.
IV. Was soll die Betreuungsbehörde tun?
Sie sollte
• die Qualifizierung des eigenen Personales z.B. im Rahmen eines gemeinsamen
Redufix-Projektes mit dem Gericht sicherstellen;
• an Fortbildungen in Heimen teilnehmen;
• die Kooperation mit der Heimaufsicht in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft sicherstellen;
• ihre Beteiligung im einzelnen Genehmigungsverfahren gewährleisten und Fixierungen
vermeidende Stellungnahmen abgeben, indem sie Alternativen zum FE
aufzeigt;
• das gerichtliche Genehmigungsverfahren kritisch begleiten;
• die Einlegung von Rechtsmitteln gegen rechtswidrige Genehmigungsbeschlüsse
prüfen.
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