Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Fortbildungen in Heimen zum Thema Freiheitsentzug teilnehmen. Allgemeine
Besprechungen mit den ärztlichen Sachverständigen über die Qualitätsanforderungen
an die Gutachten zur Erforderlichkeit des FE (sind den Ärzten die Alternativen
zum FE, z.B. das Redufix-Projekt bekannt?).
Es ist im konkreten Einzelfall eine Prüfung notwendig, ob der Genehmigungsantrag
vom Aufgabenkreis gedeckt ist; wenn nicht, muss ein Erweiterungsverfahren eingeleitet
werden. Sodann: Nachfrage bei Betreuer, ob die Besprechungspflicht eingehalten
worden ist. Was hat der Betreute zum FE gesagt? (Liegt eine sog. Freiwilligkeitserklärung
des Betreuten vor?). Es folgt die Einholung eines unabhängigen ärztlichen
Sachverständigengutachtens (nicht eines bloßen Zeugnis, keine Begutachtung
durch sog. Heimärzte). Es ist zu prüfen, ob im Einzelfall nicht auch die Einholung
eines pflegewissenschaftlichen Gutachtens angezeigt ist.
Gleichzeitig ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen (§ 70 b FGG, jetzt § 317 Abs. 1
Satz 1 FamFG), dessen Qualifikation gesichert sein sollte (Pflegekraft?; Teilnahme an
Redufix-Projekt!?). Es sollte eine aktive Suche nach Alternativen zum FE (z.B. Völker-
Bett) stattfinden. Die Einschaltung der Betreuungsbehörde (ggfls. im Rahmen eines
Redufix-Projektes) ist empfehlenswert (- Stichwort: abgestimmtes Vorgehen im Rahmen
einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft -).
Es folgen die persönliche richterliche Anhörung des Betroffenen und des Pflegepersonals
und der Einblick in Pflegedokumentation.
Kann und muss die Genehmigung des FE erfolgen (ggfls. unter Auflagen, wie: „Hüftprotektoren
sind binnen einer Frist von …… Wochen ab Zugang dieser Genehmigung
auszuprobieren. Das Ergebnis ist dem Gericht umgehend mitzuteilen.“)?
Die Abweisung des Genehmigungsbegehrens erfolgt, wenn
• Alternativen zum FE vorhanden sind,
• durch FE noch größere Sturzgefahren verursacht werden,
• wenn keine Dokumentation der Sturzursachen vorhanden ist, etc.
Die Kooperation – auch im Einzelfall – mit der Heimaufsicht ist sinnvoll, um nicht erforderliche
freiheitsentziehende Maßnahmen zu verhindern.
III. Was soll der Verfahrenspfleger tun?
Er sollte
• die erforderliche Qualifizierung für die Aufgabe mitbringen bzw. erwerben, z.B. in
Redufix-Praxisprojekten;
• eine kritische Begleitung des Genehmigungsverfahrens gewährleisten;
• sich an der Suche nach Alternativen zum FE beteiligen;
• Einblick in die Pflegedokumentation der Einrichtung nehmen, um die Gründe für
den FE zu ermitteln;
• eine persönliche Erörterung der freiheitsentziehenden Maßnahme mit dem
Betroffenen und dem Personal vornehmen;
• eine kritische Nachfrage nach der Erforderlichkeit des FE an den Betreuer leisten;
• auf einem ärztlichen Gutachten unabhängiger, qualifizierter Sachverständiger
gegenüber dem Gericht bestehen;
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