Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Verfahren zu freiheitsentziehenden Maßnahmen
Was von Betreuern, Verfahrenspflegern, Behörden und Gerichten zur
Vermeidung unnötiger freiheitsentziehender Maßnamen (FE) zu beachten ist …
Arbeitsgruppe 15
Moderation: Axel Bauer
I. Was ist von Betreuern zu tun?
Betreuer haben unter Beteiligung des Betreuten auf Anforderung durch das Gericht
eine Betreuungsplanung (§ 1901 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB) zu erstellen, in der die
Erforderlichkeit, die Voraussetzungen, Bedingungen, die Formen und die Dauer freiheitsentziehender
Maßnahmen dargestellt werden, wenn solche im Einzelfall nahe
liegen. Betreuer nehmen Einblick in die Pflegedokumentation der Einrichtung, um
den Grund bzw. die Ursache für die Erforderlichkeit des Freiheitsentzuges zu ermitteln
(gibt es z.B. ein Sturzereignisprotokoll?): Liegt „nur“ eine sog. Fremdgefahr vor,
die einer betreuungsrechtlichen Genehmigung nicht zugänglich ist?
Ist die freiheitsentziehende Maßnahme zum Schutze des Betreuten wirklich erforderlich?
Gibt es Alternativen (Kenntnis z.B. des Redufix-Projektes ist für die Suche nach
Alternativen hilfreich)?
Es erfolgt die Willensbildung des Betreuers zur Anordnung oder Unterlassung freiheitsentziehender
Maßnahmen. Der Betreuer kommt seiner Besprechungspflicht
(§ 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB) nach und bespricht die geplante freiheitsentziehende
Maßnahme mit dem Betreuten. Ist der Betreuer von der Erforderlichkeit des Freiheitsentzuges
überzeugt, ordnet er die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen an.
Erst dann ist die Stellung des Genehmigungsantrages bei Gericht möglich (§ 1906
BGB).
Bedarf es zur Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen der Erweiterung des Aufgabenkreises
für die Anordnung des FE? (In diesem Falle: Anregung der Erweiterung
des Aufgabenkreises bei Gericht).
Antrag auf Genehmigung bei Gericht stellen:
Begründung des Genehmigungsantrages nicht vergessen (u.a. Aussage dazu, was
der Betroffene zum FE sagt bzw. wie er sich dazu verhält; was für Gefahren drohen
im Falle der Unterlassung des FE; wie lange ist die Freiheitsentziehung voraussichtlich
erforderlich?, etc.). Dem Gericht sollte mitgeteilt werden, welcher Arzt etwas zur
Erforderlichkeit des FE aussagen kann.
Nach Genehmigungseingang:
Ist der FE noch erforderlich? Soll von der Genehmigung tatsächlich Gebrauch
gemacht werden?
Es folgt die periodische Überprüfung, ob der FE noch erforderlich ist. Ggfls. erfolgt
die Anordnung an Heim, dass die FE zu beenden ist; eine Nachricht über die Beendigung
des FE ist dem Gericht zu übermitteln.
II. Was tut das Gericht?
Die Einbindung des Gerichts in das Redufix-Praxisprojekt ist empfehlenswert, u.a. um
eine bessere Qualifizierung der Richter/Innen im Umgang mit freiheitsentziehenden
Maßnahmen und die Kenntnis der Alternativen dazu zu erreichen. Richter sollten an
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