Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Eine Dauerbehandlung insbesondere mit Neuroleptika kann nach § 1904 BGB
gerade wegen der Gefahr von nicht reversiblen Spätfolgen genehmigungspflichtig
sein (LG Berlin, FamRZ 1993, 597: für den Fall von Spätdyskänesien).
4. Zusätzliche Genehmigungsfälle:
Bei bereits genehmigter geschlossener Unterbringung sind Fixierungen iSd.
§ 1906 Abs. 4 zusätzlich genehmigungspflichtig! Strittig ist, ob bei gewerblicher
häuslicher Pflege Maßnahmen im Sinne des § 1906 IV BGB genehmigungspflichtig
sind. Die wohl herrschende Meinung verneint eine Genehmigungspflicht.
II. Kriterium der Dauer des Freiheitsentzuges
Freiheitsentziehende und genehmigungspflichtige Maßnahmen im Sinne des § 1906
Abs. 4 BGB liegen nur dann vor, wenn einer Person über einen längeren Zeitraum
oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird.
III. Keine Genehmigungsbedürftigkeit
Keine freiheitsentziehenden Maßnahmen liegen vor, wenn der Bewohner wirksam in
die Maßnahme eingewilligt hat (Voraussetzung: Einwilligungsfähigkeit) oder wenn
der Bewohner zu einer Fortbewegung überhaupt nicht mehr in der Lage ist und nicht
zu erkennen gibt, dass er mit der Maßnahme nicht einverstanden ist (z.B. Wachkoma-
Patient).
In beiden Fällen entfällt eine Genehmigungsbedürftigkeit der Maßnahme.
IV. Wann ist eine Genehmigung des Gerichts erforderlich?
Kriterien „längerer Zeitraum“ oder „Regelmäßigkeit“ des Freiheitsentzuges:
• „Längerer Zeitraum“: zwei bis drei Tage laut Gesetzesbegründung
• „Regelmäßig“: Immer einmal wieder jeweils über einen nennenswerten Zeitraum
(Rechtsprechung des Reichsgerichts: „ein Vaterunser lang“) – z.B. bei wiederkehrenden
Unruhezuständen.
V. Zulässigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur zum Wohl des Betroffenen zulässig,
• um eine krankheits- oder behinderungsbedingte Gefahr einer Selbsttötung oder
erheblichen Gesundheitsschädigung abzuwenden, oder
• wenn eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig
ist, dessen Sinn und Zweck der Betroffene infolge Krankheit oder Behinderung
nicht einzusehen vermag.
§ 1906 BGB erfasst also nicht den Fall einer von dem Betroffenen ausgehenden reinen
Fremdgefahr. Diese kann nur über das PsychKG beseitigt werden.
Vorsorgliche Schutzmaßnahmen ohne konkrete Gefährdung sind unzulässig. Bloße
Befürchtungen, dass etwas passieren könnte, reichen nicht aus!
Die freiheitsentziehenden Maßnahmen müssen nicht nur erforderlich, sondern auch
geeignet sein, um entweder die Gefährdungssituation abzuwenden oder eine Heilbehandlung
durchzuführen. Eine Fixierung oder Betteingitterung, die nur zu weiteren
Gefahren für den Betroffenen führen, sind also nicht genehmigungsfähig.
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