Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Die Zwangsbehandlung eines Betreuten aus ärztlicher Sicht
Beitrag: Prof. Dr. Petra Garlipp 1
„Gibt es Umstände, unter denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden sollten
und ohne ihre Zustimmung psychiatrischer Behandlung ausgesetzt werden? (…)
Eine Behandlung, die – obgleich sehr hilfreich für einige – für einige keine Hilfe
und für andere eine teilweise Hilfe darstellt, und die wenige vielleicht auf Dauer
schädigen wird?“ „Wenn man betroffene Personen oder die Umgebung vor den
gefährlichen Konsequenzen psychischer Erkrankungen schützen will, ist dann lediglich
die physische Zurückhaltung und Trennung ausreichend, oder sollte die
Öffentlichkeit insistieren, dass Behandlung die Kraft besitzt, Menschen von
schmerzlichen und einschränkenden psychiatrischen Erkrankungen befreien?“
(übersetzt nach Peele und Chodoff 1999, S. 4232 ).
I. Vorbemerkung
Eine Zwangsbehandlung ist im Rahmen des Betreuungsrechtes bei gleichzeitiger
Zwangsunterbringung im Sinne einer Heilbehandlung möglich und bedarf diverser
juristischer und medizinischer Voraussetzungen. Inhalt dieses Beitrages ist die Beantwortung
der Fragen, welche medizinischen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung
erfüllt sein müssen, und in welchen Situationen eine Zwangsbehandlung
angemessen ist bzw. welche Möglichkeiten es gibt, alternative therapeutische Maßnahmen
zu ergreifen.
Eine Zwangsbehandlung im Rahmen des Betreuungsgesetzes setzt bei Einwilligungsunfähigkeit
des Patienten nach Lipp zusammengefasst voraus, dass der Arzt
die Indikation zur Behandlung und zu ihrer zwangsweisen Durchführung stellt, der
Betreuer sich für die Zwangsbehandlung entscheidet, ein externer Gutachter die Indikation
des Arztes überprüft und das Gericht die Zwangsbehandlung genehmigt. Die
Zwangsbehandlung kommt nur im Rahmen einer genehmigten Freiheitsentziehung
(§ 1906 BGB) in Betracht. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass der
Betreuer den mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu berücksichtigen hat, d.h. in
seine Entscheidung mit einbeziehen muss, wie der Patient sich mutmaßlich selbst
entscheiden würde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass der
Betreuer das Recht des Betroffenen auf eine Behandlung wahrnehmen kann.
II. Stand der psychiatrischen Diskussion und Sicht der
Betroffenen
1. Literatur
Beschäftigt man sich aus psychiatrischer Sicht mit der Thematik, so ist auffallend,
dass bis vor kurzem wenig Literatur zur Thematik der Zwangsbehandlung generell,
noch weniger zur Zwangsbehandlung im Rahmen des Betreuungsrechtes existiert
(Kallert 20073 ). Nur wenige psychiatrische Lehrbücher widmen sich der Thematik der
Zwangsunterbringung und -therapie. Steinert und Kallert stellten in ihrer Untersu-
1 Siehe BtPrax 2009, 55 ff.
2 Peele R, Chodoff P. The ethics of involuntary treatment and deinstitutionalization. In: Bloch S,
Chodoff P, Green SA (eds.). Oxford: Oxford University Press 1999: 423–440, S. 423.
3 Kallert TW. Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Alltag – und die Kultur der (wissenschaftlichen)
Beschäftigung damit. Psychiat Prax 2007; 34, Suppl. 2: S179–80.
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