Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
behandlung und stellt einen Antrag, das Gericht erteilt eine Genehmigung oder
lehnt sie ab. Das Gericht trifft keine eigene Entscheidung, ob die Zwangsbehandlung
durchgeführt werden soll, sondern prüft, ob die Entscheidung des Betreuers
den gesetzlichen Anforderungen entspricht und pflichtgemäß ist.
• Im Genehmigungsverfahren muss ein Gutachten eingeholt werden, das ein externer,
nicht der behandelnde Arzt erstellt. Der Sachverständige soll dem Gericht
bei der Entscheidung über die Genehmigung die nötige Sachkunde vermitteln. Er
nimmt, je nach Auftrag des Gerichts, Stellung zur Einwilligungsfähigkeit, zur Indikation,
zur vorgeschlagenen Behandlung und ihren Erfolgsaussichten oder zu
den Belastungen und Risiken. Er behandelt den Betreuten nicht und hat dies
auch nicht zu verantworten. Es ist daher auch nicht seine Aufgabe, eine Behandlungsempfehlung
zu geben.
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