Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Für die stationäre Zwangsbehandlung gelten die folgenden Grundsätze: 8
• Die rechtliche Kompetenz des Betreuers für eine Unterbringung des Betreuten
und für die Zwangsbehandlung selbst ergibt sich aus der Zuweisung eines entsprechenden
Aufgabenkreises in Verbindung mit § 1901 Abs. 2 und 3 BGB. Der
Aufgabenkreis muss sowohl die Behandlung als auch die Regelung der Fortbewegungsfreiheit
umfassen. Neben der Gesundheitssorge ist daher die Befugnis
zur Aufenthaltsbestimmung erforderlich.
• Bei der Entscheidung des Betreuers über die Unterbringung und über die
Zwangsbehandlung gelten die bereits dargelegten Regeln über die Entscheidung
gegen den Willen des Betreuten (oben 4.c.).
• Der Betreuer bedarf für die Unterbringung zur Zwangsbehandlung der Genehmigung
nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Widerstand des Betreuten richtet sich
in aller Regel gegen die Unterbringung und die Behandlung. Deshalb muss die
Genehmigung im Hinblick auf eine bestimmte (Zwangs-) Behandlung erteilt werden
und sie nach Art, Dauer und Inhalt festlegen.
• Die Gesundheitssorge berechtigt den Betreuer, nach § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB
anstelle des einwilligungsunfähigen Betreuten auch gegen dessen Widerspruch
in die stationäre (Zwangs-) Behandlung einzuwilligen. Notwendigkeit und Zulässigkeit
einer solchen Behandlung sind bereits bei der Genehmigung nach § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB geprüft worden. Der Betreuer benötigt daher i.d.R. keine weitere
Genehmigung für die Behandlung. Soweit dem Betreuten jedoch durch die
Behandlung erhebliche gesundheitliche Gefahren drohen, muss eine Genehmigung
nach § 1904 Abs. 1 BGB eingeholt werden. Entsprechendes gilt, wenn zur
Durchführung der Behandlung Maßnahmen eingesetzt werden, die (wie z.B.
regelmäßige Fixierungen) eine zusätzliche Freiheitsentziehung darstellen und
deshalb nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungsbedürftig sind.
V. Die Rollen von Arzt, Betreuer, Gericht und Sachverständigem 9
Auf dieser Grundlage lassen sich die Aufgaben bzw. die Rollen des behandelnden
Arztes, des Betreuers, des Gerichts und dem Sachverständigen im Genehmigungsverfahren
wie folgt charakterisieren:
• Der behandelnde Arzt ist für die Behandlung seines Patienten verantwortlich. Er
muss daher die Notwendigkeit einer zwangsweisen Behandlung aus ärztlicher
Sicht beurteilen, d.h. die ärztliche Indikation für die Behandlung und für ihre
zwangsweise Durchführung stellen. Auch die Behandlung selbst fällt in seine Verantwortung.
• Der Betreuer hat die Aufgabe, die Rechte des Patienten im Behandlungsverhältnis
wahrzunehmen. Hält der Arzt eine Zwangsbehandlung für geboten (indiziert),
muss er zunächst kritisch nachfragen, ob sie notwendig ist oder ob es eventuell
andere Alternativen gibt. Ist er ebenfalls von der Notwendigkeit überzeugt, muss
er in einem zweiten Schritt eine eigene Entscheidung treffen, ob er der Zwangsbehandlung
zustimmt. Dafür gelten die oben dargelegten Grundsätze.
• Der Betreuer benötigt zu seiner Einwilligung die Genehmigung des Gerichts
nach § 1906 BGB. Der Betreuer trifft eine eigene Entscheidung über die Zwangs-
8 BGH BtPrax 2006, 145 ff.; BGH BtPrax 2008, 115 ff.; vgl. Brosey, BtPrax 2008, 108 ff.; Lipp,
BtPrax 2008, 51 (55 f.).
9 Der nachfolgende Abschnitt fasst die Arbeitspapiere von Joachim Homeyer-Broßat und Annette
Loer zusammen.
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