Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Behandlung und in die zwangsweise Durchführung der Behandlung einwilligen kann.
Dabei muss man zwei Aspekte unterscheiden:
• Wann darf der Betreuer gegen den „natürlichen“ bzw. tatsächlichen Willen des
Betreuten handeln? – dazu (1.)
• Woran muss sich der Betreuer dann orientieren? – dazu (2.)
(1.) Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich einerseits aus § 1901 Abs. 3 Satz 1
BGB, wonach der Betreuer den Wunsch des Betreuten unabhängig von dessen
Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit zu beachten hat, wenn er nicht dessen Wohl
widerspricht, und anderseits aus § 1896 Abs. 1a BGB. Für die einzelne Zwangsmaßnahme
gegenüber dem Betreuten müssen nämlich dieselben Voraussetzungen
beachtet werden wie für die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten
(d.h. für die so genannte Zwangsbetreuung).
Der Betreuer darf demnach eine Entscheidung gegen den „natürlichen“ Willen (=
Wunsch) des Betreuten treffen, wenn5 • der Betreute aufgrund seines Zustands in der konkreten Situation nicht mehr
eigenverantwortlich („frei“) über die Behandlung entscheiden kann, weil sein
„natürlicher Wille“ (= Wunsch) gerade auf der psychischen Krankheit oder Behinderung
beruht;
• der Betreute deshalb die konkret anstehende Entscheidung über die ärztliche
Behandlung nicht mehr selbst treffen kann und
• das Handeln des Betreuers erforderlich ist, weil die Behandlung nicht aufgeschoben
werden kann, ohne dem Betreuten Schaden zuzufügen.
(2) Ist der „natürliche Wille“ (= Wunsch) des Betreuten unbeachtlich, stellt sich die
Frage, woran sich der Betreuer dann orientieren kann und muss. Die Antwort darauf
gibt § 1901 Abs. 2 BGB: am „Wohl“ des Betreuten. Das ist, wie Satz 2 deutlich sagt,
anhand der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten zu bestimmen, also aus Sicht
des Betreuten. Der Betreuer hat daher so zu entscheiden, wie der Betreute sich
selbst, aber ohne den Einfluss seiner Krankheit oder Behinderung, entschieden hätte.
Auch wenn also ein psychisch Kranker die medikamentöse Behandlung ablehnt, weil
er krankheitsbedingt glaubt, gesund zu sein, darf der Betreuer gleichwohl nicht einfach
der vorgeschlagenen Behandlung zustimmen. Er muss vielmehr fragen, ob der
Betreute ohne den Einfluss seiner Krankheit dieser Behandlung zugestimmt hätte.
Das macht vor allem dort einen Unterschied, wo es nicht nur eine einzige mögliche
Behandlung, sondern verschiedene Behandlungsalternativen gibt, deren Für und
Wider untereinander abzuwägen ist. 6
4. Rechtliche Grundlagen für die Einwilligung des Betreuers in die
Zwangsbehandlung
Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen betont, dass eine Zwangsbehandlung
auf betreuungsrechtlicher Grundlage nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigung erfolgen darf. Diese Grundlage sieht er in § 1906 BGB. Danach
kann man davon ausgehen, dass eine Zwangsbehandlung auf Grundlage einer Einwilligung
des Betreuers jedenfalls im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs.
1 BGB möglich ist. Noch nicht entschieden ist, inwieweit eine Zwangsbehandlung
auch allein auf der Grundlage des § 1906 Abs. 4 BGB erfolgen kann. 7
5 Lipp, BtPrax 2008, 51 (55).
6 Lipp, BtPrax 2008, 51 (55).
7 Dazu Elsbernd/Stolz, BtPrax 2008, 57 ff.; Brosey, BtPrax 2008, 108 ff.
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