Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
Behandlung und in die zwangsweise Durchführung der Behandlung einwilligen kann.<br />
Dabei muss man zwei Aspekte unterscheiden:<br />
• Wann darf der Betreuer gegen den „natürlichen“ bzw. tatsächlichen Willen des<br />
Betreuten handeln? – dazu (1.)<br />
• Woran muss sich der Betreuer dann orientieren? – dazu (2.)<br />
(1.) Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich einerseits aus § 1901 Abs. 3 Satz 1<br />
BGB, wonach der Betreuer den Wunsch des Betreuten unabhängig von dessen<br />
Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit zu beachten hat, wenn er nicht dessen Wohl<br />
widerspricht, und anderseits aus § 1896 Abs. 1a BGB. Für die einzelne Zwangsmaßnahme<br />
gegenüber dem Betreuten müssen nämlich dieselben Voraussetzungen<br />
beachtet werden wie für die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten<br />
(d.h. für die so genannte Zwangsbetreuung).<br />
Der Betreuer darf demnach eine Entscheidung gegen den „natürlichen“ Willen (=<br />
Wunsch) des Betreuten treffen, wenn5 • der Betreute aufgrund seines Zustands in der konkreten Situation nicht mehr<br />
eigenverantwortlich („frei“) über die Behandlung entscheiden kann, weil sein<br />
„natürlicher Wille“ (= Wunsch) gerade auf der psychischen Krankheit oder Behinderung<br />
beruht;<br />
• der Betreute deshalb die konkret anstehende Entscheidung über die ärztliche<br />
Behandlung nicht mehr selbst treffen kann und<br />
• das Handeln des Betreuers erforderlich ist, weil die Behandlung nicht aufgeschoben<br />
werden kann, ohne dem Betreuten Schaden zuzufügen.<br />
(2) Ist der „natürliche Wille“ (= Wunsch) des Betreuten unbeachtlich, stellt sich die<br />
Frage, woran sich der Betreuer dann orientieren kann und muss. Die Antwort darauf<br />
gibt § 1901 Abs. 2 BGB: am „Wohl“ des Betreuten. Das ist, wie Satz 2 deutlich sagt,<br />
anhand der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten zu bestimmen, also aus Sicht<br />
des Betreuten. Der Betreuer hat daher so zu entscheiden, wie der Betreute sich<br />
selbst, aber ohne den Einfluss seiner Krankheit oder Behinderung, entschieden hätte.<br />
Auch wenn also ein psychisch Kranker die medikamentöse Behandlung ablehnt, weil<br />
er krankheitsbedingt glaubt, gesund zu sein, darf der Betreuer gleichwohl nicht einfach<br />
der vorgeschlagenen Behandlung zustimmen. Er muss vielmehr fragen, ob der<br />
Betreute ohne den Einfluss seiner Krankheit dieser Behandlung zugestimmt hätte.<br />
Das macht vor allem dort einen Unterschied, wo es nicht nur eine einzige mögliche<br />
Behandlung, sondern verschiedene Behandlungsalternativen gibt, deren Für und<br />
Wider untereinander abzuwägen ist. 6<br />
4. Rechtliche Grundlagen für die Einwilligung des Betreuers in die<br />
Zwangsbehandlung<br />
Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen betont, dass eine Zwangsbehandlung<br />
auf betreuungsrechtlicher Grundlage nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen<br />
Ermächtigung erfolgen darf. Diese Grundlage sieht er in § 1906 BGB. Danach<br />
kann man davon ausgehen, dass eine Zwangsbehandlung auf Grundlage einer Einwilligung<br />
des Betreuers jedenfalls im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs.<br />
1 BGB möglich ist. Noch nicht entschieden ist, inwieweit eine Zwangsbehandlung<br />
auch allein auf der Grundlage des § 1906 Abs. 4 BGB erfolgen kann. 7<br />
5 Lipp, BtPrax 2008, 51 (55).<br />
6 Lipp, BtPrax 2008, 51 (55).<br />
7 Dazu Elsbernd/Stolz, BtPrax 2008, 57 ff.; Brosey, BtPrax 2008, <strong>10</strong>8 ff.<br />
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