Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
In jedem Fall ist der Betreuer der Sachwalter des Patienten und hat dessen Interessen
und Wünsche gegenüber dem Arzt zu vertreten. Daher hat der Betreuer auch die Aufgabe,
die Diagnose oder die vorgeschlagene Therapie gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.
IV. Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung
1. Überblick
Soll die Behandlung gegen den Willen des Patienten mit (körperlichem) Zwang
durchgesetzt werden, müssen zunächst die o.g. allgemeinen Bedingungen erfüllt
sein, und zwar sowohl für die Behandlung als auch für den Einsatz von Zwang zu ihrer
Durchführung. Beide müssen
• aus ärztlicher Sicht indiziert sein,
• den anerkannten Grundsätzen der Medizin entsprechend durchgeführt werden,
und
• auf einer Einwilligung des betreuten Patienten bzw. des Betreuers als seines
gesetzlichen Vertreters beruhen, die vom Arzt zuvor entsprechend aufgeklärt
worden sind.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass der Betreuer nach § 1906 Abs 1 und 4 BGB
(Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen) und/oder
nach § 1904 Abs. 1 BGB (gefährliche ärztliche Maßnahmen) eine Genehmigung des
Vormundschafts-/Betreuungsgerichts benötigt. Sie muss grundsätzlich vorher eingeholt
werden. Nur ein Eilfällen darf ohne Genehmigung behandelt bzw. die Freiheit entzogen
werden; die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§§ 1904 Abs. 1
Satz 2, 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB).
2. Bedeutung der ärztlichen Indikation für die Zwangsbehandlung
Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen betont, dass eine Zwangsbehandlung
auf betreuungsrechtlicher Grundlage nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigung erfolgen darf. Diese Grundlage sieht er in § 1906 BGB. Man darf
dabei jedoch nicht vergessen, dass sich der Bundesgerichtshof nur mit der Frage zu
beschäftigen hatte, ob und wann der Betreuer einer Zwangsbehandlung zustimmen
darf. Er hat sich daher nur mit dem dritten und vierten Punkt der vorstehend genannten
allgemeinen Voraussetzungen (4.a.) befasst. Die beiden erstgenannten Punkte
müssen selbstverständlich ebenfalls erfüllt sein.
Daraus folgt, dass eine Zwangsbehandlung überhaupt nur dann rechtlich zulässig ist,
wenn aus ärztlicher Sicht sowohl die Behandlung selbst als auch ihre zwangsweise
Durchführung geboten ist und verantwortet werden kann (ärztliche Indikation und
Durchführung lege artis).
Die Frage, ob und wann eine Zwangsbehandlung aus ärztlicher Sicht tatsächlich
sinnvoll und geboten ist, ist keinesfalls leicht zu beantworten und in der Psychiatrie
und der Medizin durchaus umstritten. Es gehört daher zur Aufgabe von Betreuer,
Gericht und Gutachter, diese vorrangige Frage aufzuwerfen und kritisch zu prüfen.
3. Wann darf der Betreuer in die Zwangsbehandlung einwilligen?
Da der Betreute der Behandlung widerspricht, kann sie nur durchgeführt werden,
wenn der Betreuer als sein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) an seiner Stelle in die
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