Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
III. Voraussetzungen für die ärztliche Behandlung 4<br />
1. Überblick<br />
Eine ärztliche Behandlung ist regelmäßig dann rechtmäßig, wenn sie (1.) medizinisch<br />
indiziert ist, (2.) der ordnungsgemäß aufgeklärte Patient einwilligt und sie (3.) lege<br />
artis durchgeführt wird.<br />
(1.) Unter medizinischer Indikation versteht man den Grund für die Durchführung<br />
einer ärztlichen Behandlung. Sie ist das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert<br />
einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten<br />
Fall. Zum einen wird die Indikation daher durch objektive Faktoren bestimmt. Hierzu<br />
zählen z.B. Leitlinien und fachliche Standards. Zum anderen spielen patientenbezogene<br />
Faktoren eine Rolle. Dies sind insbesondere Ziele der Behandlung des konkreten<br />
Patienten, seine Krankheit und sein Allgemeinzustand. Die Indikationsstellung<br />
erfolgt durch eine Abwägung von Nutzen und Risiken der ärztlichen Maßnahme. Ist<br />
danach eine Maßnahme medizinisch gesehen geboten, ist sie indiziert. Dann muss<br />
der Arzt eine Behandlung anbieten. Ist sie sinnlos, ist sie medizinisch nicht indiziert.<br />
Eine Kontraindikation – als Gegenteil der Indikation – liegt vor, wenn die ärztliche<br />
Maßnahme mehr Schaden als Nutzen für den Patienten in sich birgt. In diesem Fall<br />
ist es dem Arzt untersagt, eine Behandlung durchzuführen.<br />
Der Arzt hat bei der Erarbeitung („Stellen“) der medizinischen Indikation den Patienten<br />
einzubeziehen. Dies vollzieht sich daher in einem kommunikativen Prozess zwischen<br />
Arzt und Patient. Die Beurteilung, ob und wann eine Maßnahme indiziert ist, hat<br />
jedoch allein der Arzt zu verantworten, denn er verfügt über die fachliche Kompetenz.<br />
Er trägt die rechtliche Letztverantwortung für die Indikation als fachliches Urteil.<br />
(2.) Dem Patienten steht es aufgrund seiner Patientenautonomie frei, der angebotenen<br />
Maßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Dies ist die Doktrin des sog.<br />
informed consent, also der auf einer Aufklärung beruhenden Einwilligung in eine<br />
ärztliche Maßnahme. Die Patientenautonomie basiert auf dem Selbstbestimmungsrecht<br />
des Patienten. Der Patient entscheidet unter Zugrundelegung seiner Werte, religiösen<br />
Vorstellungen und Wünsche darüber, ob er die vom Arzt angebotene Behandlung<br />
durchführen lassen will oder nicht. Er definiert, was seinem Wohl entspricht. Der<br />
Arzt hat ihn auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen; bevormunden und seine eigenen<br />
Vorstellungen durchsetzen darf er nicht.<br />
(3.) Schließlich ist die Behandlung lege artis durchzuführen, also unter Beachtung<br />
der anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Der Arzt muss sich an Regeln halten,<br />
die bereits als hinreichend erprobt gelten, und er darf erst dann zu einer weniger<br />
bewährten Methode greifen, wenn ihm die Standardbehandlung im Einzelfall weniger<br />
Erfolg versprechend oder gar schädlich erscheint.<br />
2. Die Aufgabe des Betreuers bei der ärztlichen Behandlung<br />
Hat der Betreuer den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, muss er den Betreuten<br />
zuvörderst in der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten als Patient unterstützen.<br />
Auch hier gilt: Hilfe und Unterstützung gehen vor! Grundsätzlich liegt die Entscheidung<br />
über die Behandlung beim Betreuten, und zwar auch dann, wenn er nicht mehr<br />
alle Einzelheiten der Aufklärung versteht. Erst wenn der Betreute selbst auch zu einer<br />
Entscheidung über die Behandlung nicht mehr imstande ist, d.h. einwilligungsunfähig<br />
ist, darf der Betreuer an seiner Stelle als sein gesetzlicher Vertreter handeln und<br />
in die Behandlung einwilligen.<br />
4 Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage 2002, § 6 Rn. 1 ff.<br />
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