Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Die Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der
aktuellen Rechtsprechung
Arbeitsgruppe 3
Moderation: Prof. Dr. Petra Garlipp, Joachim-Homeyer-Broßat, Prof. Dr. Volker
Lipp, Annette Loer
Beitrag: Prof. Dr. Volker Lipp
I. Überblick
Der Streit, ob eine Zwangsbehandlung von Kranken auf betreuungsrechtlicher
Grundlage zulässig ist, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, begleitet das
Betreuungsrecht von Anfang an. Der Bundesgerichtshof hat sich bereits dreimal dazu
geäußert; 1 dazu kommen zahlreiche weitere gerichtliche Entscheidungen und Stellungnahmen
in der Literatur. Auch der VGT hat sich mehrfach mit diesem Thema
beschäftigt. Nach der jüngsten Entscheidung des BGH vom 23.1.20082 kann man
inzwischen viele grundsätzliche Fragen als geklärt betrachten. 3 Offen ist jedoch, wie
diese Grundsätze der Rechtsprechung in die tägliche Praxis umgesetzt werden können.
Die AG hat sich intensiv damit beschäftigt, diese Grundsätze aus juristischer, aus ärztlicher
und aus der Sicht der Praxis der Betreuer und Gerichte zu konkretisieren, und
sie anhand einiger Fallbeispiele aus der Praxis zu diskutieren. Hier dürfte noch viel
Arbeit nötig sein, um zu Leitlinien für die Praxis zu gelangen, die sowohl den ärztlichen
als auch den rechtlichen Anforderungen genügen und in der alltäglichen Arbeit
praktikabel sind. Die AG hat dazu erste Schritte unternommen; weitere werden folgen
müssen.
Im nachfolgenden Beitrag geht es zunächst einmal darum, die rechtlichen Grundlagen
darzustellen und zu erläutern, wie sie sich nach der aktuellen Rechtsprechung
darstellen. Die ärztliche Sicht stellt Petra Garlipp in einem zweiten Beitrag dar (siehe
Seite 119).
II. Grundlagen
Ausgangspunkt der Betrachtung muss die Einsicht sein, dass auch eine Zwangsbehandlung
im Kern zunächst eine ärztliche Behandlung darstellt. In der Diskussion um
den „Zwang im Betreuungsrecht“ wird nämlich häufig übersehen, dass eine Zwangsbehandlung
als ärztliche Behandlung sowohl den allgemeinen Bedingungen für die
Zulässigkeit einer ärztlichen Behandlung genügen, als auch die besonderen Voraussetzungen
für die Zwangsbehandlung erfüllen muss. Thesenartig formuliert ist die
Zwangsbehandlung „Behandlung + Zwang“. Dementsprechend müssen sowohl
die Behandlung als auch der Zwang zur Behandlung gerechtfertigt sein.
1 BGHZ 145, 297 = BtPrax 2001, 32; BGH BtPrax 2006, 145 ff.; BGH BtPrax 2008, 115 ff.
2 BtPrax 2008, 115 ff.
3 Vgl. dazu nur Brosey, BtPrax 2008, 108 ff.; Elsbernd/Stolz, BtPrax 2008, 57 ff.; Lipp, BtPrax 2008,
51 (55 f.).
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