Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
zum Anlass, grundsätzlich noch einmal die Rechtslage darzulegen. Explizit bezeichnete
der BGH eine gegen den Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung
als einen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten, der seiner Einwilligung
bedarf. Damit grenzte sich der BGH von der Auffassung der
Bundesärztekammer ab, die in den alten Richtlinien zur Sterbehilfe 1994 das Stillen
von Hunger und Durst bei einem Menschen als Basispflege deklarierte und nicht als
einen der Zustimmung eines Patienten unterliegenden ärztlichen Heileingriff, der
nach der Judikatur tatbestandsmäßig als eine Körperverletzung im Sinne des § 223
StGB zu qualifizieren ist. 8 Eine gegen den Willen des Betreuten durchgeführte künstliche
Ernährung ist somit als unzulässige und schadensersatzbegründende Zwangsbehandlung
im Sinne des § 823 BGB anzusehen. Wird eine bereits begonnene künstliche
Ernährung gegen den Willen eines Patienten/Betreuten fortgesetzt, hat dieser
einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB. Es obliegt dem Betreuer, dem
Willen des Betreuten nach Maßgabe des § 1901 BGB Geltung zu verschaffen. Die
Gewissensfreiheit der Pflegekräfte, Art. 4 GG, kann dahinstehen. Eine Kontrollzuständigkeit
des Vormundschafts-/Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB ist nur im Falle
eines Dissenses zwischen Betreuer und behandelnden Arzt gegeben. Insoweit kam
der Bundesgerichtshof auf die Rechtsgrundsätze seiner Vorgängerentscheidung aus
dem Jahre 2003 zurück.
Die vorstehende Rechtsprechung hat folgende Konsequenzen für die einzelnen
Akteure :
• Die Pflegekräfte haben den Willen des Patienten zu respektieren. Beschließen der
Arzt und der Betreuer einvernehmlich, die künstliche Ernährung eines Betreuten
einzustellen, ist dies pflegerisch umzusetzen. Ist dies mit konfessionellen Grundsätzen
nicht zu vereinbaren, liegt unter Umständen ein wichtiger Grund vor, den
Heimvertrag zu kündigen.
• Angehörigen und Vertrauenspersonen kommt eine wichtige Rolle zu bei der
Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines Patienten /Betreuten, insbesondere
dann, wenn dieser keine schriftliche Patientenverfügung verfasste beziehungsweise
eine solche vorliegt, diese aber nicht die konkrete Behandlungssituation
beschreibt.
• Der Arzt unterbreitet dem Betreuer im Falle eines einwilligungsunfähigen Betreuten
ein Behandlungsangebot nach Maßgabe des fachärztlichen Standards in der
jeweiligen Weiterbildungsdisziplin.
• Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten nach § 1901 Abs. 3 BGB zu wahren.
Es ist zu fragen, welche Entscheidung der Betreute getroffen hätte. Danach
bemisst sich Annahme oder Ablehnung des ärztlichen Behandlungsangebotes.
Liegt eine wirksame schriftliche Patientenverfügung vor, die auf die Behandlungssituation
zutrifft und nicht widerrufen wurde, ist diese von dem Betreuer umzusetzen.
8 BGHSt 11, 111, 113 (Myom-Urteil).
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