Betrifft: Betreuung 10
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C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen<br />
Unter Berufung auf die vorgenannte Kemptener Entscheidung sprach sich das OLG<br />
Frankfurt am Main für eine analoge Anwendung des § 1904 BGB auf Fallgestaltungen<br />
der passiven Sterbehilfe aus.<br />
Im Jahre 2003 hatte der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall über eine betreuerseits<br />
beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zum Abbruch der künstlichen<br />
Ernährung zu entscheiden. Die betreute Person hatte einen hypoxischen Gehirnschaden<br />
erlitten. In einwilligungsfähigem Zustand hatte der Betreute eine Patientenverfügung<br />
verfasst, in dem er sich für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit gegen weitere<br />
medizinische Behandlungen aussprach.<br />
Der Bundesgerichtshof stellte folgende Rechtsgrundsätze auf: 6<br />
Eine vormundschaftsgerichtliches Genehmigungsverfahren zum Abbruch oder<br />
Unterbleiben lebenserhaltender oder –verlängernder Maßnahmen (analog § 1904<br />
BGB) ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu initiieren:<br />
• Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten,<br />
• Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsangebots,<br />
• Dissens zwischen Betreuer und Arzt über die weitere Behandlung,<br />
• Krankheit des Betroffenen muss einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen<br />
haben.<br />
Wegen der zuletzt genannten Voraussetzung unterlag die Entscheidung großer Kritik.<br />
Insbesondere wurde moniert, dass bei der großen Gruppe der Wachkomapatienten<br />
und der dementen Patienten kein Behandlungsabbruch vorgenommen werden<br />
könne – mangels Vorliegens eines Krankheitsbildes, das einen irreversiblen tödlichen<br />
Verlauf genommen habe. Entscheidend aber war, dass der Bundesgerichtshof das<br />
Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei einem Fall des Vorliegens<br />
eines Konsenses zwischen Arzt und Betreuer dahingehend, keine weitere<br />
Behandlung/künstliche Ernährung mehr durchzuführen sei, einschränkte. Die Anrufung<br />
des Vormundschaftsgerichts wurde damit auf das Vorliegen einer Dissenssituation<br />
zwischen Arzt und Betreuer beschränkt.<br />
Die vorstehenden Rechtsgrundsätze präzisierte der Bundesgerichtshof in dem so<br />
genannten Kiefernfelder Fall. 7 Dort heißt es im Leitsatz:<br />
„Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die<br />
künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt<br />
wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag<br />
entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für<br />
sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall<br />
nicht (im Anschluss an BGHZ 154, 205).“<br />
Der Betreute war nach einem fehlgeschlagenen Selbstmordversuch Wachkomapatient<br />
und befand sich in einem Pflegeheim. Sein Vater, der Betreuer, verlangte in Übereinstimmung<br />
mit dem behandelnden Arzt von dem Pflegepersonal des Heimes die<br />
Einstellung der künstlichen Ernährung. Das Pflegeheim lehnte dies ab mit Hinblick<br />
auf die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals, Art. 4 GG. Der Betreuer unterlag prozessual<br />
in beiden Vorinstanzen (LG Traunstein und OLG München). Zwischenzeitlich<br />
war die Betreute an einer natürlichen Ursache verstorbenen. Der BGH fällte von daher<br />
nur noch einen Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits, nahm den Fall jedoch<br />
6 BGHZ 154, 205 ff. = BtPrax 2003, 123 ff.<br />
7 BGH, Beschluss vom 8.6.2005 – XII ZB 173/03; www.bundesgerichtshof.de.<br />
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