Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Unter Berufung auf die vorgenannte Kemptener Entscheidung sprach sich das OLG
Frankfurt am Main für eine analoge Anwendung des § 1904 BGB auf Fallgestaltungen
der passiven Sterbehilfe aus.
Im Jahre 2003 hatte der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall über eine betreuerseits
beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zum Abbruch der künstlichen
Ernährung zu entscheiden. Die betreute Person hatte einen hypoxischen Gehirnschaden
erlitten. In einwilligungsfähigem Zustand hatte der Betreute eine Patientenverfügung
verfasst, in dem er sich für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit gegen weitere
medizinische Behandlungen aussprach.
Der Bundesgerichtshof stellte folgende Rechtsgrundsätze auf: 6
Eine vormundschaftsgerichtliches Genehmigungsverfahren zum Abbruch oder
Unterbleiben lebenserhaltender oder –verlängernder Maßnahmen (analog § 1904
BGB) ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu initiieren:
• Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten,
• Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsangebots,
• Dissens zwischen Betreuer und Arzt über die weitere Behandlung,
• Krankheit des Betroffenen muss einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen
haben.
Wegen der zuletzt genannten Voraussetzung unterlag die Entscheidung großer Kritik.
Insbesondere wurde moniert, dass bei der großen Gruppe der Wachkomapatienten
und der dementen Patienten kein Behandlungsabbruch vorgenommen werden
könne – mangels Vorliegens eines Krankheitsbildes, das einen irreversiblen tödlichen
Verlauf genommen habe. Entscheidend aber war, dass der Bundesgerichtshof das
Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei einem Fall des Vorliegens
eines Konsenses zwischen Arzt und Betreuer dahingehend, keine weitere
Behandlung/künstliche Ernährung mehr durchzuführen sei, einschränkte. Die Anrufung
des Vormundschaftsgerichts wurde damit auf das Vorliegen einer Dissenssituation
zwischen Arzt und Betreuer beschränkt.
Die vorstehenden Rechtsgrundsätze präzisierte der Bundesgerichtshof in dem so
genannten Kiefernfelder Fall. 7 Dort heißt es im Leitsatz:
„Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die
künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt
wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag
entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für
sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall
nicht (im Anschluss an BGHZ 154, 205).“
Der Betreute war nach einem fehlgeschlagenen Selbstmordversuch Wachkomapatient
und befand sich in einem Pflegeheim. Sein Vater, der Betreuer, verlangte in Übereinstimmung
mit dem behandelnden Arzt von dem Pflegepersonal des Heimes die
Einstellung der künstlichen Ernährung. Das Pflegeheim lehnte dies ab mit Hinblick
auf die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals, Art. 4 GG. Der Betreuer unterlag prozessual
in beiden Vorinstanzen (LG Traunstein und OLG München). Zwischenzeitlich
war die Betreute an einer natürlichen Ursache verstorbenen. Der BGH fällte von daher
nur noch einen Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits, nahm den Fall jedoch
6 BGHZ 154, 205 ff. = BtPrax 2003, 123 ff.
7 BGH, Beschluss vom 8.6.2005 – XII ZB 173/03; www.bundesgerichtshof.de.
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