Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
einer Maximaltherapie wird juristisch gesehen die Patientenautonomie missachtet
und moralisch dem Patienten Unrecht getan.
II. Haftungsrechtliche Entscheidungen zum Recht am Lebensende
In einem zweiten, juristischen Teil wurden die Entwicklungslinien der Rechtsprechung
zum Recht am Lebensende vorgestellt. Das Dritte Gesetz zur Änderung des
Betreuungsrechts fußt auf den nachstehenden Entscheidungen und greift diese explizit
auf. Die Rechtsentwicklung nahm ihren Ausgang mit der so genannten Kemptener
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (im Folgenden: BGH). Dem Sachverhalt lag
die Konstellation zu Grunde, dass der Sohn einer äußerungsunfähigen Betreuten sich
mit dem behandelnden Arzt verständigte, die künstliche Ernährung der Betroffenen
mittels einer PEG-Sonde einzustellen, wobei beiden bewusst war, dass dies unweigerlich
zum Tode führen würde. Das Pflegepersonal des Pflegeheimes, in dem sich
die Betroffene aufhielt, erstattete gegen den Sohn und den Arzt Strafanzeige. Der
Bundesgerichtshof statuierte in seinen Leitsätzen: 4
„Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der
Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann
zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten
Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch
nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken.
An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind
strenge Anforderungen zu stellen. Hierzu kommt es auf frühere mündliche oder schriftliche
Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen
Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden
von Schmerzen an.“
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 und nimmt
in § 1901a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB diese Rechtsprechung auf. Allerdings wird auf
das Kriterium „Erleiden von Schmerzen“ verzichtet.
Eine weitere, wichtige Entscheidung stellt der Beschluss des OLG Frankfurt am Main5 dar. Die demente Betreute befand sich seit mehreren Jahren in einem äußerungsunfähigen
Zustand. Die Tochter, ihre Betreuerin, beantragte bei dem zuständigen Vormundschaftsgericht
die Genehmigung zum Abbruch der künstlichen Ernährung. Die
Vorinstanzen, das Amtsgericht Frankfurt und das Landgericht Frankfurt am Main,
lehnten eine Entscheidung ab mit Hinblick auf § 1904 BGB. Dieser regele nicht die
Genehmigung eines Eingriffs, der das Ziel des Todes verfolge. Diese Vorschrift
bezwecke vielmehr den Schutz der betreuten Personen vor gefährlichen ärztlichen
Heileingriffen, die zum Tode führen könnten. Das OLG Frankfurt am Main hob die Vorentscheidungen
auf. Entscheidend waren die eidesstattliche Versicherungen der
Tochter und des Sohnes, die bekundeten, die Betroffene habe sich anlässlich des
Todes von Angehörigen gegen ein langes Siechtum und eine künstliche Lebensverlängerung
ausgesprochen. Nun befinde sie sich exakt in einem solchen Zustand. Das
OLG Frankfurt am Main statuierte in seinem Leitsatz:
„Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen ist der Abbruch der Ernährung
durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904
BGB vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Hierbei ist insbesondere eine
mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen zu berücksichtigen.“
4 BGHSt NJW 1995, 204.
5 BtPrax 1998, 186 f.
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