Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an
den Verfahrenspfleger wirksam, § 69d Abs. 2 Satz 2 FGG-E.
2. Auslegung durch Zivil- und Strafrichter
Im Hinblick auf Schadenersatzansprüche von Erben eines Betroffenen – beispielsweise
bei einer Weigerung eine im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt vom
Betreuer getroffene Entscheidung umzusetzen63 –, und eine mögliche Strafbarkeit
von Betreuer bzw. Bevollmächtigten, behandelndem Arzt oder Pflegenden – beispielsweise
bei sachfremden Zusammenwirken von Arzt und Betreuer64 – werden im
Einzelfall auch Zivil- und Strafrichter Patientenverfügung65 auszulegen haben.
X. Fazit
Unabhängig davon, welche Regelungen der Gesetzgeber letztlich beschließen wird,
wird die Bewertung einer Patientenverfügung im Hinblick auf ihre Bedeutung für eine
konkrete Situation am Lebensende die an einer Entscheidung Beteiligten meist vor
schwierige Fragen stellen. Sie wird die Beteiligten zudem auch nach Wahl einer Vorgehensweise
mit der Unsicherheit zurücklassen, ob dem Willen des Betroffenen entsprochen
wurde. Gerade deswegen sind Verfahren und Standards zu entwickeln, die
für den Einzelfall eine hilfreiche Orientierung „auf der Suche“ nach dem Willen Betroffener
geben können – im Interesse der Selbstbestimmung Betroffener ebenso wie zur
(rechtlichen und emotionalen) Absicherung der an Entscheidungen und deren
Umsetzung Beteiligten.
63 Vgl. LG Traunstein PflR 2006, 390 ff.
64 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 12.
65 Vgl. die Verfahrenseinstellung in einem Strafverfahren gegen einen Vormundschaftsrichter
wegen Körperverletzung im Amt, BtPrax 2008, 90 f. = FamRZ 2008, 1029 f.
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