Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
spricht. Durch den Entwurf soll die Rechtsprechung des BGH 57 zur Genehmigungsbedürftigkeit
von Entscheidungen am Lebensende fortgesetzt werden, nach der ein
betreuungsgerichtliches Verfahren einen geeigneten Rahmen für die Prüfung der
Frage darstellt, ob ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter den in einer Patientenverfügung
geäußerten Willen eines Betroffenen erschöpfend ermittelt hat, und um für alle
Beteiligten verbindlich festzustellen, dass eine vom Betreuer bzw. Bevollmächtigten
gewünschte Einstellung der Behandlung in der konkreten Lebens- und Behandlungssituation
dem Willen eines Betroffenen entspricht. 58 Das Betreuungsgericht kommt
zugleich seinen Überwachungs- und Aufsichtspflichten nach, §§ 1908i Abs. 1 Satz 1,
1837 Abs. 2 BGB.
Nicht ganz eindeutig ist der Entwurf im Hinblick auf die Frage, ob ein Genehmigungsverfahren
nur bei Meinungsdifferenzen zwischen Betreuer bzw. Bevollmächtigten und
behandelndem Arzt oder auch in den Fällen durchgeführt werden kann, in denen
jeder der an der Auslegung Beteiligten sich selbst nicht sicher ist, welchen Inhalt eine
Patientenverfügung hat bzw. wie der (mutmaßliche) Wille des Betroffenen lautet,
quasi ein Konsens über die Mehrdeutigkeit besteht, 59 was insbesondere bei bloß
mündlichen Patientenverfügungen oft der Fall sein dürfte. 60 Problematisch an letzterer
Auffassung ist, dass das Gericht in diesen Fällen letztlich nicht mehr die Entscheidung
eines Betreuers oder Bevollmächtigten (nicht) genehmigt, sondern eine eigene
Sachentscheidung trifft. Die Aufsichts- und Kontrollfunktion des Gerichts und seine
gegenüber denen von Betreuer, Bevollmächtigen und Arzt weitgehenderen Möglichkeiten
zur Feststellung des Sachverhalts, sprechen nach hier vertretener Ansicht
gleichwohl dafür, dass in allen Konstellationen, in denen sich Betreuer bzw. Bevollmächtigter
und behandelnder Arzt über die Auslegung der Verfügung, ihren Widerruf
und ihre Passgenauigkeit für die aktuelle Situation nicht sicher sind, ein gerichtliches
Verfahren durchzuführen ist. 61 Ob sich bei einer derartigen Auslegung einer Regelung
wie der im Gesetzentwurf-Stünker et al. 62 vorgeschlagenen, die Anzahl der
betreuungsgerichtlichen Verfahren nicht erhöhen würde, bliebe abzuwarten.
Ein betreuungsgerichtliches Verfahren kann als Amtsverfahren durch einen Betreuer
bzw. Bevollmächtigten, den behandelnden Arzt oder durch Dritte angeregt werden,
§ 24 FamFG. Nach dem Gesetzentwurf-Stünker et al. ist für den Betroffenen zwingend
ein Verfahrenspfleger zu bestellen, § 67 Abs. 1 FGG-E, und hat das Gericht vor seiner
Entscheidung das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, § 69d Abs. 2 FGG-
E. Zudem sind nach § 69g Abs. 1 Satz 1 FGG-E unbeschadet des § 20 FGG auch der
Ehegatte bzw. Lebenspartner eines Betroffenen, diejenigen, die mit dem Betroffenen
in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad
verwandt sind sowie die zuständige Behörde beschwerdeberechtigt. Zur Wahrung
effektiver Beschwerdemöglichkeiten wird eine genehmigende Entscheidung erst
57 BGHZ 154, 205 ff. = BtPrax 2003, 123 ff. = FamRZ 2003, 748 = NJW 2003, 1588.
58 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 10 f.
59 Vgl. Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 3: „bedürfen bei Zweifeln über den Patientenwillen
der Genehmigung“, 12: „wenn zwischen behandelndem Arzt und Betreuer unterschiedliche
Auffassungen über den Patientenwillen bestehen“, 19: „bei unterschiedlichen Auffassungen
oder bei Zweifeln des behandelnden Arztes und des Betreuers über den Behandlungswillen“.
60 Roth JZ 2004, 494, 502.
61 Abzulehnen ist die Auffassung des LG Essen NJW 2008, 1170 ff. = ZfL 2008, 22, nach dem eine
Genehmigungsbedürftigkeit auch bei Einvernehmen bereits dann besteht, wenn über einen längeren
Zeitraum eine künstliche Ernährung durchgeführt wurde; ähnlich wie LG Essen LG
Waldshut-Tiengen FamRZ 2007, 79 ff. = ArztR 2007, 48 = NJW 2006, 2270 = PflR 2007, 131.
62 So Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 19; hingegen wie hier eher wachsende Bedeutung
des Betreuungsrichters Höfling FPR 2007, 67, 69.
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