Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
3. Konkrete Vorgaben, keine Passgenauigkeit für aktuelle Situation:
stellvertretende Entscheidung
Die Patientenverfügung enthält konkrete Anhaltspunkte, die jedoch keine Aussage für
die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen treffen. In dieser Konstellation
ist die Patientenverfügung von besonderer Bedeutung bei der Ermittlung
des mutmaßlichen Willens des Betroffenen als Maßstab für die stellvertretende Entscheidung
des Betreuers oder Bevollmächtigten.
4. Keine konkreten Vorgaben: stellvertretende Entscheidung
Die Patientenverfügung enthält keine exakten Beschreibungen der Situationen, für
die sie gelten soll, und der gewünschten oder abgelehnten ärztlichen Maßnahmen,
sondern allein allgemein gehaltene Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen, da
sich die in der Erklärung benutzen Formulierungen auch unter Hinzuziehen außerhalb
der Erklärung liegender Umstände nicht konkretisieren ließen. Eine derartige
Patientenverfügung bleibt ein wichtiger Anhaltspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen
Willens des Betroffenen. Zur Feststellung des mutmaßlichen Willens eines
Betroffenen werden jedoch weitere Anknüpfungspunkte erforderlich sein. Letztlich
wird sein Ermitteln nicht immer möglich sein. Eine derartige Situation nahm beispielsweise
das AG Siegen55 beim Vorliegen der beiden folgenden Erklärungen einer
Betroffenen an: „Frau C erklärt hiermit in guter körperlicher und geistiger Verfassung,
dass sie im Fall einer ernsthaften, lebensbedrohlichen Erkrankung keine lebensverlängernden
Maßnahmen (wie z.B. parenterale Ernährung, maschinelle Beatmung
etc.) haben möchte.“ und „Falls ich wegen Alters, Unfall oder Krankheit medizinisch
behandelt werden muss, ist es mein unbedingter Wille, dass keine lebensverlängernden
Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein menschenwürdiges Weiterleben nicht
gewährleistet ist. Gleiches gilt für die Anwendung von Behandlungen und Verabreichung
von Medikamenten“. Nach Ansicht des Gerichts war insbesondere nicht mit
hinreichender Sicherheit feststellbar, ob das Stadium der Demenz, in dem sich die
Betroffene zum Entscheidungszeitpunkt befand, als eine „ernsthafte, lebensbedrohliche
Erkrankung“ im Sinne der Betroffenen aufzufassen sei, und was die Betroffene
unter „lebenserhaltenden Maßnahmen“ und „menschenwürdiges Weiterleben“ verstanden
habe.
Ergibt die Auslegung, dass eine bindende Patientenverfügung nicht vorliegt und lässt
sich auch ein mutmaßlicher Wille nicht ermitteln, ist entsprechend dem Rang des
Rechtsguts Leben dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen, solange ein ärztliches
Behandlungsangebot vorliegt, denn dem Rechtsgut Leben steht dann nicht ein
Recht des Betroffenen auf Selbstbestimmung gegenüber. 56
IX. Auslegung durch Gerichte
1. Auslegung durch Betreuungsrichter
Nach § 1904 Abs. 4, 5 BGB-E Gesetzentwurf-Stünker et al. ist eine betreuungsgerichtliche
Genehmigung nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer bzw. Bevollmächtigten
und behandelndem Arzt ein Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung,
die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten ent-
55 AG Siegen, Beschluss v. 28.9.2007, Az. 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = PflR
2008, 183.
56 So auch Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 16; AG Siegen, Beschluss v. 28.9.2007, Az. 33
XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = PflR 2008, 183.
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