Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
haben würde. So ist eine Patientenverfügung nicht insgesamt unwirksam, weil in ihr
der Wunsch nach einer gesetzlich verbotenen, aktiven Sterbehilfe geäußert wird. 51
Ebenso kann ein Betroffener nach überwiegender Ansicht 52 seine Basisversorgung –
zu der die enterale Sondenernährung 53 jedoch nicht zu zählen ist – durch eine Patientenverfügung
nicht wirksam ausschließen.
VIII. Feststellen des Inhalts der Patientenverfügung
Als Ergebnis des Prozesses der Auslegung einer Patientenverfügung kommen folgende
Feststellungen in Betracht:
1. Konkrete Vorgaben, Passgenauigkeit für aktuelle Situation: keine
stellvertretende Entscheidung
Die Patientenverfügung enthält hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Vorgehensweise
in der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation, und der Betroffene
hat eine Bindung des Betreuers oder Bevollmächtigten angestrebt. Da auch kein
Widerruf der Erklärung erfolgte, liegt eine den Betreuer bzw. Bevollmächtigten bindende
Entscheidung des Betroffenen vor, die es umzusetzen gilt. Eine hinreichend
konkrete Angaben enthaltende Patientenverfügung nahm beispielsweise das LG
Essen54 bei folgendem Wortlaut einer Erklärungen an: „Wird nach bestem Wissen
und Gewissen festgestellt, dass jede lebenserhaltende Maßnahme ohne Aussicht auf
Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens mit
eigener Persönlichkeitsgestaltung ist, sollen an mir keine lebensverlängernden Maßnahmen
(wie z.B. Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung durch
Magensonde oder Magenfidel) durchgeführt werden, wie sie durch technische Errungenschaften
der Intensivmedizin möglich sind.“ Da das Gericht davon ausging, dass
die Anweisungen auch die konkrete Lebens- und Behandlungssituation der Betroffenen
umfassten – einen Zustand nach Schlaganfall bei primär linkshirnigem Insult,
nach dem nicht im Wesentlichen nur noch vegetative Funktionen erhalten geblieben
waren –, genehmigte das Gericht die Entscheidung des Betreuers, die Ernährung
über eine PEG-Sonde zu beenden.
2. Konkrete Vorgaben, Wunsch nach stellvertretender Entscheidung:
stellvertretende Entscheidung
Die Patientenverfügung enthält hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation, aber der Betroffene hat keine Bindung des
Betreuers bzw. Bevollmächtigten angestrebt, sondern wollte diesen eine stellvertretende
Entscheidung überlassen. Wie in der zuvor genannten Konstellation ist die Patientenverfügung
entscheidender Maßstab für die stellvertretende Entscheidung des
Betreuers oder Bevollmächtigten.
51 Gesetzentwurf-Stünker et al. BT-Drs. 16/8442, 8 f.
52 Vgl. Gesetzentwurf-Stünker et al. BT-Drs. 16/8442, 13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2007,
Akz. I-25 Wx 71/07, BtMan 2008, 100 (LS) = FamRZ 2008, 1283.
53 Nicht geklärt scheint die Frage, ob zur Basisversorgung auch Flüssigkeits- und Schmerzmittelzufuhr
mittels PEG-Sonde (zumindest dann) zählen, wenn eine PEG-Sonde bereits vor dem
Zeitpunkt der Entscheidung gelegt worden war, vgl. Gesetzentwurf-Stünker et al. BT-Drs. 16/
8442, 13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2007, Az. I-25 Wx 71/07, BtMan 2008, 100 (LS) =
FamRZ 2008, 1283; und insbesondere die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen
Sterbebegleitung, DÄBl. A 2004, 1298 f.
54 LG Essen, NJW 2008, 1170 ff. = ZfL 2008, 22; das AG hatte als Vorinstanz die Auffassung vertreten,
es sei fraglich, ob die Verfasserin eine Regelung auch für den aktuell vorliegenden Situation
habe treffen wollen.
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