Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
fachkundig beraten lassen oder beruflich bzw. privat veranlasst eine intensive
Beschäftigung mit Fragen am Lebensende erfolgte. Hingegen ist eine Befassung des
Betroffenen mit Entscheidungen am Lebensende sorgfältig zu prüfen, wenn der
Betroffene eines der vielen Muster für Patientenverfügungen ohne eigene Ergänzungen
oder eine nachgewiesene Beratung übernommen hat. Das Unterzeichnen einer
Patientenverfügung beweist noch keine Auseinandersetzung mit dem eigenen
Lebensende, sondern kann im Gegenteil auch der eigenen Entlastung von einer Auseinandersetzung
mit dieser Thematik dienen.
2. Ergänzende Auslegung von Patientenverfügungen
Der Wortlaut jeder Erklärung kann eng oder weit ausgelegt werden. Überschreitet die
Auslegung den weitestmöglichen Wortlaut, wird von einer ergänzenden Auslegung
für Situationen, Umstände etc. gesprochen, die der Erklärende mit dem Inhalt seiner
Erklärung nicht umfasst hat. Entscheidungen, Wünsche und Vorstellungen des
Betroffenen für einen Lebenssachverhalt werden so auf einen anderen übertragen, zu
dem sich der Betroffene nicht geäußert hat. Dabei sind im Einzelfall die Grenzen zwischen
einer noch vom Wortlaut gedeckten Auslegung und einer ergänzenden Auslegung
fließend.
Gerade bei Patientenverfügungen ist die Gefahr einer (unbewussten) ergänzenden
Auslegung mangels Möglichkeit, den Verfasser der Erklärung selbst zu befragen,
besonders groß. Es erfordert eine bewusste Kenntnis und Reflexion der eigenen
Überzeugungen und Wertvorstellungen, um den Inhalt einer Patientenverfügung
überhaupt vor dem Hintergrund der Überzeugungen und Wertvorstellungen des
Betroffenen und nicht der eigenen interpretieren zu können. 49
Festzuhalten ist andererseits, dass eine ergänzende Auslegung von Patientenverfügungen
nicht unzulässig ist. Passt die Verfügung nicht auf die konkret vorliegende
Situation, ist sie im Gegenteil ergänzend auszulegen, um aus ihr Wünsche und Vorstellungen
des Verfassers für die aktuell vorliegende Situation abzuleiten. Es wird
dann jedoch eine stellvertretende Entscheidung des Betreuers oder Bevollmächtigten
erforderlich. Die ergänzend ausgelegte Patientenverfügung bildet einen – wesentlichen
– Baustein bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen.
Zu beachten ist, dass für die Frage nach dem Inhalt einer Patientenverfügung grundsätzlich
nur Umstände bis zum Zeitpunkt des Verfassens der Erklärung zur Deutung
heranzuziehen sind. Äußerungen, Verhaltensweisen usw. des Betroffenen nach dem
Verfassen der Patientenverfügung sind für die Auslegung des Inhalts der Verfügung
nur insoweit beachtlich als sie Hinweise auf den Willen des Betroffenen zum Zeitpunkt
des Verfassens der Erklärung ermöglich. Im Übrigen sind sie nur ein Anhaltspunkt für
den mutmaßlichen Willen des Betroffenen oder einen Widerruf der Erklärung.
Bezugszeitpunkt einer ergänzenden Auslegung ist – anders als bei einer von Testamenten
– nicht der Moment der Errichtung der Verfügung, sondern derjenige, in dem
die Entscheidung am Lebensende zu treffen ist. Ebenso ist nicht erforderlich, dass
sich beim Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung in dieser eine Andeutung
für die gewählte Auslegung finden lässt, da eine Patientenverfügung keiner Form
bedarf. 50 Hingegen gilt wie für Testamente in § 2085 BGB ausdrücklich festgelegt,
dass die Unwirksamkeit einer von mehreren in einer Patientenverfügung getroffenen
Festlegungen nicht die Unwirksamkeit der übrigen zur Folge hat, wenn anzunehmen
ist, dass der Betroffene diese Verfügungen auch ohne die unwirksame getroffen
49 Zur Unterscheidung Subjekt Betreuter – Subjekt Betreuer, Krüger BtPrax 2008, 11, 13 ff.
50 Vgl. Roth JZ 2004, 494, 499.
103