Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
Gesetzentwurf-Stünker et al.: „Durch den Dialog mit den Angehörigen und Vertrauten<br />
des Betroffenen und gegebenenfalls mit dem Pflegeteam wird die Entscheidung des<br />
Betreuers und auch des behandelnden Arztes auf eine umfassende Grundlage<br />
gestellt“. 44 Für die Praxis ist entscheidend, wie die Kooperation gestaltet wird. Ob es<br />
sich anbietet, dass der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte eines Betroffenen oder die<br />
Einrichtung, in der der Betroffene sich aufhält, den Rahmen für einen Dialog schaffen<br />
und diesen steuern, hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab.<br />
Betreuer bzw. Bevollmächtigter oder behandelnder Arzt haben keine Möglichkeit,<br />
Dritte zu einer Mitwirkung zu verpflichten. Derartige Befugnisse hat allein das <strong>Betreuung</strong>sgericht,<br />
dass Dritte wie einen Notar oder ehemaligen Hausarzt als Zeugen laden<br />
kann. Es ist zudem zu beachten, dass bei einem Gespräch mit Dritten persönliche<br />
Daten des Betroffenen übermittelt werden. Erfolgt das Gespräch durch den Arzt und<br />
nicht durch einen Betreuer bzw. Bevollmächtigten ist es daher erforderlich, dass<br />
Betreuer bzw. Bevollmächtigter den Arzt – zumindest konkludent – von seiner<br />
Schweigepflicht entbunden haben.<br />
Die ermittelten Tatsachen sind bereits zur eigenen Absicherung durch Betreuer bzw.<br />
Bevollmächtigten und den behandelnden Arzt zu dokumentieren. Ein Arzt ist auch<br />
berufsrechtlich zur Dokumentation verpflichtet, vgl. § <strong>10</strong> Abs. 1 (Muster)Berufsordnung.<br />
VII. Danach: Bewertung der Tatsachen<br />
1. Maßstab: subjektiver Wille<br />
Im Rahmen der Bewertung gilt es, den Willen bzw. das subjektive Wohl45 des Betroffenen<br />
zu ermitteln, nicht eine objektiven Erklärungsbedeutung aus der Perspektive<br />
des Empfängerhorizonts 46 festzustellen, da der Gedanke des Vertrauensschutzes für<br />
Dritte bei Patientenverfügungen nicht zu berücksichtigen ist, § 133 BGB. Der<br />
zunächst für Patientenverfügungen verwandte Begriff „Patiententestament“ brachte<br />
diesen Aspekt trefflich zum Ausdruck – auch wenn der Verzicht auf seinen Gebrauch<br />
insgesamt zu begrüßen ist.<br />
Bezogen auf Äußerungen von Dritten ist zu beachten, inwieweit deren Äußerungen<br />
über Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betroffenen wirklich dessen innere<br />
Einstellung und nicht die der Dritten wiedergeben. 47 Im Idealfall benennen Dritte<br />
objektive, erkennbare und nachprüfbare Anzeichen im Verhalten oder in den Äußerungen<br />
des Betroffenen, auf die sich die Bewertung stützen kann. 48<br />
Von Bedeutung ist ferner, inwieweit überhaupt eine Auseinandersetzung des Betroffenen<br />
mit den am Lebensende anstehenden Entscheidungen nachgewiesen werden<br />
kann. Für eine intensive Auseinandersetzung spricht es, wenn der Betroffene sich hat<br />
44 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 11. Im Entwurf von Zöller et al. wird von „einem dialogischen<br />
Umsetzungsprozess der Patientenverfügung zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter in<br />
der konkreten Behandlungssituation“ gesprochen, 19 f. vgl. auch Hansen/Drews/Gaidzik Nervenarzt<br />
2008, 706, 709 f.<br />
45 Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, 2005, 38.<br />
46 Ebenso Roth JZ 2004, 494, 499.<br />
47 Vgl. zur unterschiedlichen Gewichtung der Aussagen von Angehörigen verschiedener Personengruppen<br />
durch Vormundschaftsrichter die Studie von Höfling/Schäfer, Leben und Sterben in<br />
Richterhand?, 2006, 83 ff. Simon/Lipp/Tietze/Nickel/van Oorschot wiesen eine generell skeptische<br />
Haltung von Vormundschaftsrichtern gegenüber mündlichen Äußerungen von Dritten<br />
nach, MedR 2004, 303, 306.<br />
48 AG Siegen, Beschluss vom 28.9.2007, Az. 33 XVII B 7<strong>10</strong>, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 =<br />
PflR 2008, 183.<br />
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