Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Gesetzentwurf-Stünker et al.: „Durch den Dialog mit den Angehörigen und Vertrauten
des Betroffenen und gegebenenfalls mit dem Pflegeteam wird die Entscheidung des
Betreuers und auch des behandelnden Arztes auf eine umfassende Grundlage
gestellt“. 44 Für die Praxis ist entscheidend, wie die Kooperation gestaltet wird. Ob es
sich anbietet, dass der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte eines Betroffenen oder die
Einrichtung, in der der Betroffene sich aufhält, den Rahmen für einen Dialog schaffen
und diesen steuern, hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab.
Betreuer bzw. Bevollmächtigter oder behandelnder Arzt haben keine Möglichkeit,
Dritte zu einer Mitwirkung zu verpflichten. Derartige Befugnisse hat allein das Betreuungsgericht,
dass Dritte wie einen Notar oder ehemaligen Hausarzt als Zeugen laden
kann. Es ist zudem zu beachten, dass bei einem Gespräch mit Dritten persönliche
Daten des Betroffenen übermittelt werden. Erfolgt das Gespräch durch den Arzt und
nicht durch einen Betreuer bzw. Bevollmächtigten ist es daher erforderlich, dass
Betreuer bzw. Bevollmächtigter den Arzt – zumindest konkludent – von seiner
Schweigepflicht entbunden haben.
Die ermittelten Tatsachen sind bereits zur eigenen Absicherung durch Betreuer bzw.
Bevollmächtigten und den behandelnden Arzt zu dokumentieren. Ein Arzt ist auch
berufsrechtlich zur Dokumentation verpflichtet, vgl. § 10 Abs. 1 (Muster)Berufsordnung.
VII. Danach: Bewertung der Tatsachen
1. Maßstab: subjektiver Wille
Im Rahmen der Bewertung gilt es, den Willen bzw. das subjektive Wohl45 des Betroffenen
zu ermitteln, nicht eine objektiven Erklärungsbedeutung aus der Perspektive
des Empfängerhorizonts 46 festzustellen, da der Gedanke des Vertrauensschutzes für
Dritte bei Patientenverfügungen nicht zu berücksichtigen ist, § 133 BGB. Der
zunächst für Patientenverfügungen verwandte Begriff „Patiententestament“ brachte
diesen Aspekt trefflich zum Ausdruck – auch wenn der Verzicht auf seinen Gebrauch
insgesamt zu begrüßen ist.
Bezogen auf Äußerungen von Dritten ist zu beachten, inwieweit deren Äußerungen
über Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betroffenen wirklich dessen innere
Einstellung und nicht die der Dritten wiedergeben. 47 Im Idealfall benennen Dritte
objektive, erkennbare und nachprüfbare Anzeichen im Verhalten oder in den Äußerungen
des Betroffenen, auf die sich die Bewertung stützen kann. 48
Von Bedeutung ist ferner, inwieweit überhaupt eine Auseinandersetzung des Betroffenen
mit den am Lebensende anstehenden Entscheidungen nachgewiesen werden
kann. Für eine intensive Auseinandersetzung spricht es, wenn der Betroffene sich hat
44 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 11. Im Entwurf von Zöller et al. wird von „einem dialogischen
Umsetzungsprozess der Patientenverfügung zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter in
der konkreten Behandlungssituation“ gesprochen, 19 f. vgl. auch Hansen/Drews/Gaidzik Nervenarzt
2008, 706, 709 f.
45 Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, 2005, 38.
46 Ebenso Roth JZ 2004, 494, 499.
47 Vgl. zur unterschiedlichen Gewichtung der Aussagen von Angehörigen verschiedener Personengruppen
durch Vormundschaftsrichter die Studie von Höfling/Schäfer, Leben und Sterben in
Richterhand?, 2006, 83 ff. Simon/Lipp/Tietze/Nickel/van Oorschot wiesen eine generell skeptische
Haltung von Vormundschaftsrichtern gegenüber mündlichen Äußerungen von Dritten
nach, MedR 2004, 303, 306.
48 AG Siegen, Beschluss vom 28.9.2007, Az. 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 =
PflR 2008, 183.
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