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Überprüfung der Umsetzung des strategischen Tourismuskonzeptes

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� Maßnahme 29: Reduzierung <strong>der</strong> Abwasseremission <strong>der</strong> Campingplätze<br />

und Kommunen in die Mosel durch die Inbetriebnahme von Kläranlagen<br />

Entlang <strong>der</strong> Mosel werden noch heute die Abwässer <strong>der</strong> Kommunen und damit auch<br />

die <strong>der</strong> Campingplätze ungeklärt eingeleitet, was zu einer erheblichen Verschmut-<br />

zung <strong>des</strong> Flusswassers beiträgt. In <strong>der</strong> Pflicht stehen hier die Kommunen, die für den<br />

Bau <strong>der</strong> Kläranlagen zuständig sind. Um eine weitere Emission mit Abwässern zu<br />

vermeiden sollte von staatlicher Seite eine Umweltabgabe für Kommunen die keine<br />

Kläranlage betreiben, eingeführt werden. Die Umweltabgabe sollte so bemessen<br />

sein, dass <strong>der</strong>en Höhe die Attraktivität <strong>der</strong> Betreibung einer Kläranlage steigert, da<br />

<strong>der</strong>en ökologischer Nutzen auch ein finanzieller Nutzen gegenübersteht. Als flankie-<br />

rende Maßnahme sollte über eine Erhöhung <strong>des</strong> För<strong>der</strong>satzes für den Anschluss an<br />

ein Klärwerk nachgedacht werden.<br />

� <strong>Umsetzung</strong>sschritte:<br />

� Die för<strong>der</strong>pflichtigen Ministerien sollten in Zusammenarbeit mit den Kommunen<br />

über die Einführung einer Umweltabgabe diskutieren und einen entsprechenden<br />

Betrag festsetzen, um so den Anreiz für den Bau einer Kläranlage zu erhöhen.<br />

� Des weiteren sollte <strong>der</strong> För<strong>der</strong>satz für den Anschluss an bereits bestehende<br />

Klärwerke erhöht werden.<br />

� Zuständigkeiten:<br />

Die för<strong>der</strong>pflichtigen Ministerien – Umweltministerium und Innenministerium - sind<br />

hier für beide <strong>Umsetzung</strong>sschritte in enger Absprache mit den Kommunen in <strong>der</strong><br />

Pflicht. Durch die Abstimmung mit den Kommunen soll eine erhöhte Akzeptanz für<br />

die Vorhaben geschaffen werden.<br />

� Priorität:<br />

Das ETI sieht die Problematik in <strong>der</strong> <strong>Umsetzung</strong> dieser Maßnahme, aus diesem<br />

Grunde wurde für die Einführung einer Umweltabgabe eine eher geringere Priorität<br />

und für die Erhöhung <strong>des</strong> För<strong>der</strong>satzes eine hohe Priorität angegeben.<br />

EUROPÄISCHES TOURISMUS INSTITUT<br />

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