VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 36 - Ausgabe 41/2012
(2) Entfällt auf eine Jagdgenossin oder einen Jagdgenossen ein geringerer
Reinertrag als 15,- Euro, wird die Auszahlung erst dann fällig,
wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15,- Euro erreicht
hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen die Jagdgenossin
oder der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.
§ 17
Umlageforderungen
(1) Umlageforderungen an Jagdgenossinnen oder Jagdgenossen
werden binnen eines Monats nach rechtswirksamer Feststellung der
Umlageliste (§ 14 Nr. 3) fällig.
(2) Umlagen, deren Einzahlung nicht fristgerecht erfolgt, werden im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 18
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März.
§ 19
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen im Amtsblatt
der Verbandsgemeinde Schweich an der Roemischen Weinstrasse.
§ 20
Inkrafttreten
(1) Vorstehende Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Jagdgenossenschaft Trittenheim
vom 05.12.1986 außer Kraft.
Vorstehende Satzung wurde von der Genossenschaftsversammlung
am 30.03.2012 beschlossen.
Trittenheim, den 30.03.2012
Der Jagdvorstand:
Franz-Josef Bollig, Ortsbürgermeister
und Jagdvorsteher
Elmar Kaufmann, 1. Beisitzer
Jürgen Maringer, 2. Beisitzer
Die Jagdgenossenschaftssatzung wurde der Unteren Jagdbehörde
der Kreisverwaltung Trier-Saarburg angezeigt und am 28.08.2012
genehmigt.
Niederschrift
über die Sitzung des
Ortsgemeinderates Trittenheim
am 12. September 2012
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Franz-Josef Bollig fand
in Anwesenheit von Frau Margit Dixius und Schriftführer Matthias
Spieles von der Verbandsgemeindeverwaltung in der Gaststätte
„Alte Dorfschänke“ in Trittenheim eine Sitzung des Ortsgemeinderates
Trittenheim statt.
In dieser Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung
-öffentlich-
1. Einwohnerfragestunde
Hierzu waren keine Einwohner erschienen.
2. Mitteilungen
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass am 16.10.2012 eine Besprechung
zum Ausbau der B 53 OD Trittenheim stattfinden wird. Es soll
über den Baubeginn, den Ablauf sowie Fragen der Ausschreibung
und der notwendigen Umleitungsmaßnahmen gesprochen
werden.
b) Weinlehrpfad: Hierzu wurde angemerkt, dass seitens der Gemeinde
nach wie vor die Erstellung eines Konzeptes erwünscht
wird. Hierzu wurden Haushaltsmittel bereitgestellt. Das Konzept
soll zur Beantragung von Zuschussmitteln dienen.
c) Der Vorsitzende teilte mit, dass die Straßenfestgemeinschaft
schriftlich erklärt habe, einen Zuschuss der Ortsgemeinde in
Höhe von 500,00 € für Werbemaßnahmen nicht anzunehmen.
d) Zur Frage der DSL-Erschließung informierte der Vorsitzenden
über die von der Firma Inexio mitgeteilte Zeitplanung für den
Anschluss der Ortsgemeinde Trittenheim an DSL. Die Maßnahme
soll im 1. Quartal 2013 abgeschlossen sein.
3. Beratung und Verabschiedung der I. Nachtragshaushaltssatzung
und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2012
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dixius
von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung.
Sodann wird Frau Dixius das Wort erteilt, diese erläutert die Nachtragshaushaltssatzung
und den Nachtragshaushaltsplan und geht
während ihres Vortrages auf die Fragen der Ratsmitglieder ein.
Der Ergebnishaushalt der Ortsgemeinde Trittenheim schließt für
das Haushaltsjahr 2012 bei Erträgen in Höhe von 993.964 € und
Aufwendungen in Höhe von 995.146 € mit einem Fehlbetrag von
1.182 € ab. Mithin ist der Ergebnishaushalt gem. § 93 Abs. 4 GemO
i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO nicht ausgeglichen.
Da die Eröffnungsbilanz der OG Trittenheim noch nicht erstellt und
die Anlagebuchhaltung noch nicht aufgebaut ist, sind keine verlässlichen
Zahlen hinsichtlich der Abschreibungen und Rückstellungen
sowie der Erträge aus Sonderposten (Zuwendungen, Beiträge
etc.) vorhanden. Diese Zahlen fehlen im Ergebnishaushalt 2012.
Es wurde seitens des Rates angemerkt, dass die Verbandsgemeinde
Bernkastel-Kues dringend dazu aufgefordert werden soll, die Eröffnungsbilanz
vorzulegen.
Der Finanzhaushalt weist im Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
einen Fehlbetrag in Höhe von 23.117 € aus.
Fusionsbedingt wurden noch abzuwickelnde Zahlungsvorgänge aus
dem Jahre 2011 auf „Außerordentliche Einzahlungen“ und „Außerordentlichen
Auszahlungen“ gebucht und beplant. Im Rahmen
der Nachtragshaushaltsplanung wurde eine jetzt eingegangene
Zuwendung für die Übertragung des ehem. Wirtschaftsgebäudes
des Bischöflichen Priesterseminars im Jahre 2005 an die VG Neumagen-Dhron
in Höhe von 26.700 € ebenfalls als außerordentliche
Einzahlung berücksichtigt. Dieser Betrag wird zur Schuldentilgung
eingesetzt.
Folgende Produkte bzw. Leistungen sind von den Nachtragsänderungen
berührt:
11420 - Liegenschaften
- Absetzung Allg. Grunderwerb (-75.000 €)
- Anteilige Zuwendung für Übertragung ehem.
Wirtschaftsgebäude an VG (+26.700,00 €)
36520 - Kindertagesstätten
- Erwerb Kita (+ 120.000 €)
- Energiekosten (+ 7.000 €)
54160 - Kommunale Parkplätze
- Erwerb Parkplatz an der B 53 (+38.000 €)
57312 - Dorfgemeinschaftshäuser
- Erwerb Pfarr- u. Jugendheim (+5.000 €)
- Personalkosten (+ 3.900 €)
- Energiekosten (+ 2.000 €)
61200 - Sonstige allg. Finanzwirtschaft
- Zinsaufwendungen (-600 €)
Der Stellenplan wird gegenüber dem Haushaltsplan 2012 von 4,45
Stellen auf 4,75 Stellen erhöht.
Für die Unterhaltung des Pfarrheims bestehen zurzeit geringfügige
Arbeitsverhältnisse für die Reinigung sowie Hausmeistertätigkeiten.
Im Rahmen des Erwerbs des Objektes müssen auch die Personalkosten
der bestehenden Arbeitsverhältnisse im Haushaltsplan
dargestellt werden. Der Stellenplan wurde entsprechend angepasst.
Weiter wurde im Verlaufe der Beratung des Nachtragshaushaltsplans
angemerkt, dass der Rat nicht umfassend über die derzeitige
Regelung der Entgeltstruktur für die beschäftigten Kassierer am
Wohnmobilstellplatz informiert ist. Von Interesse sind Zahl der Buchungen
und Belegung sowie die daraus resultierenden Erträge für
die Gemeinde. Zu beiden Punkten soll zur nächsten Sitzung eine
umfassende Information durch die Verwaltung erfolgen. Weiter
wurde angeregt, die Frage der Personalentwicklung mit der Kreisverwaltung
(Kommunalaufsicht) abzustimmen.
Im Anschluss wurden weitere Fragen der Ratsmitglieder durch Frau
Dixius beantwortet. Der Ortsgemeinderat bedankte sich bei Frau
Dixius für die ausführlichen Erläuterungen hinsichtlich des Nachtragshaushaltsplanes
und der Nachtragshaushaltssatzung 2012.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan
2012 sowie der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung 2012
mit den oben genannten Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Bewertungsmatrix zum Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages
Der Stromkonzessionsvertrag mit RWE endet zum 31.12.2012. Die
erforderliche Bekanntmachung und Aufforderung zur Abgabe einer
Interessen-Bekundung innerhalb von 3 Monaten erfolgte im
August 2010 im Bundesanzeiger.
Daraufhin gingen fristgerecht folgende Interessensbekundungen
hier ein:
- 12.10.2010 - Kommunal Partner Beteiligungsgesellschaft mbH
& Co. KG, Friedrichshafen
- 22.11.2010 - RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Trier
Um das Vergabeverfahren kartellrechtlich ordnungsgemäß durchführen
zu können ist eine Bewertungsmatrix zu erstellen.
Für die Festlegung der Kriterien und deren Bewertungen ist auf die
Bestimmungen und Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)