VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 18 - Ausgabe 41/2012
Eltern, Kollegen/innen, KiTa gGmbH Trier, Kirchengemeinde
Longuich und auch die Ortsgemeinde. Im Namen der Ortsgemeinde
bedankte sich die Ortsbürgermeisterin für das Wirken
und Gestalten von Frau Sperl über diesen langen Zeitraum hinweg.
Insbesondere in den letzten Jahren waren die Veränderungen
des Aufgabenbereiches der KiTa sehr groß. Frau Sperl hat
alle diese Herausforderungen angenommen und zusammen mit
ihren Mitarbeiterinnen hervorragend umgesetzt. Die Gemeinde
wünscht Frau Sperl alles Gute und einen schönen neuen Lebensabschnitt.
- In den Ausschusssitzungen wurden folgende Punkte beraten
und beschlossen:
- 6.9.2012 Bauausschuss:
Anwohnerversammlungen zum Ausbau der Straßen Auf der
Zehnt und Cerisiersstraße. Ebenfalls beraten wurde die Ausschreibung
für die Maßnahmen der Dorferneuerung im Bereich
Brückenzollhäuschen und Mehrgenerationenpark und Ersatzbeschaffung
für den Spielplatz am Hetzerothsgarten
- 11.9.2012 Ausschuss für Familie, Soziales und Freizeit:
Aussuchen der Gerätschaften für den Mehrgenerationenpark
sowie Information zu effizient mobil. Bezüglich der Radwegeführung
über die Schweicher Brücke findet zurzeit eine große
Schülerbefragung an den weiterführenden Schulen in Schweich
statt.
- 12.9.2012: Ausschuss für Weinwerbung, Tourismus und Wirtschaft:
Weinkirmes 2013, Villajubiläum 2013. Die Erneuerung der touristischen
Hinweisbeschilderung wurde an den Heimat- und
Verkehrsverein delegiert. Zum Internet liegen zur nächsten Ratsitzung
zwei Konzeptionen mit entsprechenden Angeboten vor.
- Termine:
6.11.2012 nächste Ortsgemeinderatssitzung
2. Flächennutzungsplan VG Schweich, Beteilung der Ortsgemeinde
Longuich; Information über Raum+ sowie Beratung und Beschluss,
welche Bauflächen im Flächennutzungspan der VG Schweich für
Longuich und Kirsch aufgenommen werden sollen
Der Ortsgemeinderat befasste sich bereits in der Sitzung am
26.06.2012 mit dem Thema der Baulandausweisung im Flächennutzungsplan
und hatte hier zur Entscheidungsfindung die Beratung an
die Fraktionen sowie den Bau- und Wegeausschuss übertragen.
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Fachbereichsleiter
Gerhard Spieles von der Verbandsgemeindeverwaltung
und stellt dem Rat zunächst ihre Sichtweise dar: Die Ortsgemeinde
Longuich ist keine Schwerpunktgemeinde mit der besonderen
raumordnerischen Funktion Wohnen. In der Vergangenheit habe
man großen Wert darauf gelegt, die Entwicklung der Wohnbebauung,
der gewerblich genutzten Flächen und der Flächen für Weinbau,
Landwirtschaft und Forst sowie die touristische Entwicklung
ausgewogen voranzutreiben. Im Einzelnen bedeute dies, dass keiner
dieser Bereiche so forciert wurde, dass ein anderer Bereich darunter
leidet. Das habe nicht nur sie, sondern auch ihre Vorgänger so gehandhabt
und gerade in diesem zurückhaltenden aber ganz zielgerichteten
Agieren sieht sie die Ursache, dass Longuich sich in allen
Bereichen gut entwickelt und seinen ganz besonderen Charakter
erhalten hat. Mit der Ausweisung des vorhandenen Baugebietes
Zwischen den Ortsteilen habe man den Baulandbedarf zu decken
versucht. Leider weise das Baugebiet aber noch viele Baulücken auf,
da sich die Flächen in privaten Händen befinden und zurzeit eher
als Kapitalanlage zu werten seien, wie als tatsächlich verfügbare
Bauflächen. Wenn nun neue Bauflächen ausgewiesen würden, vermutet
sie den gleichen Effekt. Sie beurteilt die Hoffnung, dass ausreichend
Bauland zu bezahlbaren Preisen entsteht, als unrealistisch.
Der Markt bestimme den Preis und es sei nicht damit zur rechnen,
dass der qm-Preis wesentlich niedriger werde. Die Vorsitzende ist
der Auffassung, dass weitere Baulandausweisungen neue Erschließungskosten
bedeuten, die den Gemeindehaushalt belasten. Des
Weiteren verweist sie auf die Kapazitäten in der KiTa, der Grundschule
und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nur für leichte
Zuwächse Kapazitäten bereithielten und deshalb auch hier mit Folgekosten
zu rechnen wäre. Darüber hinaus könne sie aus der Praxis
sagen, dass auch in der alten Ortslage von Longuich bzw. Kirsch
immer mal wieder Immobilien zum Kauf angeboten würden und es
eine Fluktuation gebe, die man nicht außer Acht lassen dürfe. Die
Vorsitzende vertritt in ihrer Stellungnahme nachdrücklich die Auffassung,
dass man zur Zeit keinen Bedarf im Flächennutzungsplan
anmelden solle, denn dort seien konkrete Bereiche zu kennzeichnen.
Sie befürchtet, dass das Prozedere dann zum Selbstläufer wird
und man sich der Ausweisung eines Baugebietes und der Aufstellung
eines Bebauungsplanes kaum verschließen könne. Sobald die
Fläche im Flächennutzungsplan eingezeichnet sei, steige der Preis.
Sie ist der Meinung, dass sich der Rat aber vorher klar werden muss,
ob die Flächen gebraucht werden und wie die Umsetzung erfolgen
soll. Wenn die Gemeinde die Flächen nicht erwerben könne, würde
genau das gleiche, wie im Baugebiet Zwischen den Ortsteilen passieren.
Die Grundstücke steigen im Wert für die Eigentümer, aber
sind nur begrenzt für neue Besitzer oder eine Besitzerinnen zu erwerben.
Alsdann erläutert Herr Spieles erläutert dem Ortsgemeinderat,
dass vor 15 Jahren die letzte Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes
erfolgte. Der Baulandbedarf wurde seinerzeit bis
zum laufenden Jahr 2012 ermittelt und in den einzelnen Gemeinden
ausgewiesen - so auch in Longuich. Die Baugebiete wurden geplant
und realisiert, so dass der geplante Zielhorizont erreicht wurde. Es
sei nun an der Zeit, eine weitere Baulandbedarfsplanung bis zum
Jahr 2024/2026 vorzunehmen. Zur Vorbereitung hat die Verbandsgemeinde
das Büro Bachtler Böhme und Partner aus Kaiserslautern,
das auch seinerzeit die Flächennutzungsplanfortschreibung
bearbeitete, beauftragt, den aktuellen Baulandbedarf für die einzelnen
Gemeinden auf der Grundlage der Vorgaben der Regionalen
Planungsgemeinschaft für jede Gemeinde ermittelt. Unter Berücksichtigung
der reinen Wohnbauflächen (100%), der Mischgebietsflächen
(50%) und Baulückengrundstücke (33%) ergibt sich demnach
einen Schwellenwert in der Gemeinde Longuich von 77 ar. Das
bedeutet, dass für die Zukunft tatsächlich eine Baulandfläche für
Wohnbebauung von insgesamt 7.700 qm zur Verfügung steht.
Es gelte nun anhand der demografischen Entwicklung eine Anpassung
des Baulandbedarfes für die nächsten 12-15 Jahre festzulegen.
Die Landesplanung sehe die Sache aufgrund einer Studie sehr restriktiv,
da die Bevölkerungsentwicklung stagniere. Herr Spieles
erklärt, dass man derzeit mit den Landesbehörden in Verhandlung
stehe, um die Schwellenwerte hinsichtlich des Bedarfspotentials höher
auszutarieren.
Neue Bauflächenausweisungen sind gem. VG-Schreiben vom
22.5.2012 grundsätzlich nur noch in den Gemeinden möglich, für die
ein Ausweisungsbedarf dokumentiert werden konnte. In städtebaulich
begründeten Fällen haben die anderen Gemeinden die Möglichkeit,
bereits ausgewiesene Flächen zu verschieben bzw. mehrere
kleinere Flächen an einem Standort zu konzentrieren. Zusammenfassend
muss festgestellt werden, dass der Bauflächenbedarf in unserer
Verbandsgemeinde insgesamt für die nächsten Jahre geringer
ist, als die noch zur Verfügung stehenden Baulandflächenreserven.
Die Ortsgemeinde wird gebeten, sich zur Bauflächenausweisung
für die Zukunft zu äußern. Sollte es politischen Willen sein, künftig
durch gesetzliche Eingriffe, die Flächennutzungsplanung „rechtsverbindlich“
zu machen, bestehe dann evtl. keine Möglichkeit mehr,
in den kommenden Jahren Bauland auszuweisen und zur Verfügung
zu stellen. Weise man jedoch nun an der einen oder anderen Stelle
Baulandflächen im Flächennutzungsplan aus, seien diese Flächen
gesichert.
Für die CDU-Fraktion erklärt Sprecher Thul, dass man davon ausgehen
könne, dass die Politik auf die Demografie reagieren werde
und es auch sinnvoll für die Gemeinde sei, sich hier Gedanken für
eine bauliche Entwicklung zu machen. Seine Fraktion spreche sich
für ein klares „ja“ für eine weitere Ausweisung aus. Man könne davon
ausgehen, dass die Innenentwicklung begrenzt sei und keine
Flächen für die kommenden Jahre zur Verfügung stehen werden.
Man sollte sich im Rat deshalb einig werden, Baulandpotential auszuweisen
- allein schon aus dem Grund, die Grundstückspreise erschwinglich
zu halten.
FWG-Fraktionssprecher Dr. Schmitt erklärt, dass man derzeit eine
weitere Ausweisung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan
für nicht sinnvoll halte. Man sollte sich durch einen Ratsbeschluss
aber die Möglichkeit offenhalten, bei Bedarf jederzeit Baulandflächen
ausweisen zu können. Die Ortsgemeinde werde durch dieses
Vorgehen keinesfalls in ihrer Weiterentwicklung behindert oder
eingeschränkt. Eine jetzige Verortung von Bauflächen im Flächennutzungsplan
erwecke nur Begehrlichkeiten und führe zu Preissteigerungen.
Einen Bedarf werde es ohnehin stets geben.
Die Vorsitzende und Beigeordneter Zeltinger bestätigen, dass der
Verbandsgemeinderat bei Änderungen der Flächennutzungsplanung
in der Vergangenheit stets die Belange der Ortsgemeinden
berücksichtigt hatte. Die Vorsitzende führte weiter aus, dass die
Ortsgemeinde mit einer maßvollen Entwicklungspolitik stets gut
gefahren sei, man solle sich jetzt nicht zeitlich unter Druck setzen
lassen.
SPD-Fraktionssprecher Krewer erklärt, dass es in der Innenentwicklung
derzeit bereits Probleme gebe, Baustellen erwerben zu
können. Man sollte sich für die nächsten 10-15 Jahre festlegen und
die „Türe offenhalten“ und einen entsprechenden Bauflächenbedarf
anmelden bzw. ausweisen. An welcher Stelle und die Größe der
Fläche sollte vom Rat noch festgelegt werden.
Beigeordneter Zeltinger erwidert, dass auch bei jetzt nicht erfolg-