VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 16 - Ausgabe 41/2012
7. Verschiedenes
Weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
a) Aufbaugemeinschaft Köwerich
Seitens der Ortsgemeinde war vorgesehen, die Aufbaugemeinschaft
Köwerich aufzulösen. Nach verschiedenen Beratungen, auch mit
anderen Behörden, kamen wir zu dem Ergebnis, die Aufbaugemeinschaft
nicht aufzulösen, sondern weiter bestehen zu lassen.
b) Mostabfuhr
Die Moselland Zentralkellerei hat größere Investitionen in der Kelterstation
Leiwen getätigt. Hierdurch ist es notwendig, die Mostabfuhr
über die Gemarkung Köwerich vorzunehmen. Für das Jahr 2012 wurde
hierfür bereits zugesagt. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
c) Photovoltaikanlage Jugendheim
Die Anlagenüberwachung der Photovoltaikanlage auf dem Dach
des Jugendheimes ist seit 16.08.2012 installiert.
d) Windkraft
Ortsbürgermeister Linden informiert die Ratsmitglieder über
die Beratung der Landesregierung zum Thema Windkraft am
25.09.2012 und zitiert den Artikel des Trierischen Volksfreundes
vom 26.09.2012.
Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
Michael Classen: Bemängelung Theke Jugendheim
Ausbau „Kirchgasse“ beendet
Nach mehreren Monaten Bauzeit ist der Ausbau der „Kirchgasse„
in der letzten Woche beendet worden. Die altehrwürdige Kirchgasse
präsentiert sich nun nicht mehr als „Gasse“ sondern als neue
moderne Ortsstraße mit beidseitigem Bürgersteig und neuen Straßenlaternen.
Neben neuer Trinkwasserleitung und teilweise neuer
Kanalverlegung durch die VG Werke Schweich wurde ein neuer
Straßenbelag und neuer Bürgersteig angelegt. Die Kirchgasse ist
eine wichtige Straßenverbindung im Ortsbereich. Dank sagen wir
allen an dem Bau beteiligten Firmen, Behörden und besonders den
Anliegern für ihr Verständnis.
Leiwen, den 1.10.2012
Claus Feller, Ortsbürgermeister
Unterrichtung der Einwohner über die
Sitzung des Ortsgemeinderates Leiwen
am 20. September 2012
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Feller und in Anwesenheit
von Armin Kopp von der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich
fand am 20. September 2012 im Hotel Weis in Leiwen eine
Gemeindratssitzung statt.
In dieser Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- öffentlich -
1. Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk RIO
Ortsbürgermeister Feller verweist auf die vielfältigen Berichterstattungen
zum geplanten Pumpspeicher in den Medien. Die Planung
sei zu begrüßen, auch wenn sie den Bereich der Gemarkung Leiwen
eigentlich nicht berühre. Dem schließen sich die Sprecher der Fraktionen
an.
Beschluss: Der Planung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Flurbereinigungsverfahren Laurentiuslay (Bubental)
Ortsbürgermeister Feller ist der Meinung, dass die traditionelle
Weinbergslage dringend im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens
aufgewertet werden muss. Immer mehr Weinberge werden
wegen bestehender Bewirtschaftungsprobleme aufgegeben, obwohl
die Lage an sich nicht schlecht sei. Die Weinberge sind überwiegend
recht klein und schmal. Durch Weinbergszusammenlegungen, Neuanpflanzungen,
Beseitigung von Weinbergsmauern und Verbesserungen
bei der Infrastruktur sei dieser Bereich wieder in eine gute
Weinlage zu entwickeln. Dieser Bereich hat auch für die WeinKulturLandschaft
und den Tourismus hohe Bedeutung und sei daher
auch aus diesem Grund aufzuwerten. Er schlägt vor, das DLR aufzufordern,
dort kurzfristig ein Flurbereinigungsverfahren einzuleiten.
Dem schließen sich die Sprecher der Fraktionen an.
Beschluss: Das DLR Mosel wird aufgefordert, kurzfristig ein Flurbereinigungsverfahren
für diesen Bereich in Abstimmung mit der
Ortsgemeinde einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Annahme von Sponsoringleistungen, Schenkungen, Spenden und
ähnlichen Zuwendungen
Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher
Vorschriften vom 21. Dezember 2007 wurde § 94 der
Gemeindeordnung (GemO) um Regelungen zum Einwerben und
Annehmen von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben
ergänzt. Die Vorschriften sind am 11.01.2008 in Kraft getreten
(Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 10.01.2008).
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung
für die Ortsgemeinde Leiwen obliegen ausschließlich dem
Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes
Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über
die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Ortsgemeinderat.
Dem Ortsgemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für
die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört
insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen
der Verbandsgemeinde und dem Zuwendungsgeber.
In nachfolgender Liste sind die noch zu genehmigenden Spenden
mit den entsprechenden Angaben aufgeführt:
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Die Spenden werden der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zur Genehmigung
vorgelegt.
Beschluss: Der Annahme der vorgenannten Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Verbesserung des Kirchenvorplatzes
Ortsbürgermeister Feller weist darauf hin, dass die Gemeindearbeiter
die Treppe in diesem Bereich bereits erneuert haben und dies
in der Bevölkerung sehr gelobt wird. Ein Bereich von rd. 250 qm
sei noch mit alten Betonplatten ausgestattet, die mittlerweile nicht
mehr plan liegen. Dies stellt eine Stolpergefahr für Fußgänger dar,
die demnächst durch einen Neubelag behoben werden könnte. Die
Arbeiten könnten wieder von den Gemeindearbeitern durchgeführt
werden. Lediglich die Materialkosten seien über den Haushalt
zusätzlich aufzubringen. An diesem zentralen Bereich mitten in
der Ortslage sollte s.E. ein hochwertiges Pflaster hierzu ausgesucht
werden. Er regt an, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, die Fläche
durch die Gemeindearbeiter pflastern zu lassen.
Christian Stoffel begrüßt die weitere Aufwertung dieses Bereiches
durch die Gemeindearbeiter. Er regt an, die Gestaltung und die
Auswahl des Pflastermaterials mit der Dorferneuerungsstelle bei
der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abzustimmen.
Beschluss: Die mit Betonplatten ausgelegten Flächen des Kirchvorplatzes
sollen durch die Gemeindearbeiter neu gepflastert werden.
Mit der Dorferneuerungsstelle bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg
soll die Gestaltung sowie die Pflastersorte abgestimmt werden.
In der nächsten Sitzung soll die Maßnahme konkret anhand eines
Planes erörtert und in Kenntnis der Empfehlung der Dorferneuerungsstelle
die Gestaltung festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Gartengestaltung beim Kindergarten
Durch die Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern wird eine Aufteilung
der Spielbereiche im Außenbereich erforderlich. Die Kleinsten
können nicht immer mit den Älteren auf engstem Raum gemeinsam
spielen. Sie brauchen abgegrenzte eigene Bereiche, um sich zeitweise
nicht in die Quere zu kommen. Die Kita-Leitung hat hierzu konkrete
Vorschläge erarbeitet, die die Herstellung eines Sonnensegels,
eines Zaunes, eines Sandkastens, einer Nestschaukel, einer Sitzecke
pp. vorsehen. Ortsbürgermeister Feller ist der Meinung, dass die Arbeiten
von den Gemeindearbeitern durchgeführt werden könnten.
Beschluss: Die erforderlichen Arbeiten sollen von den Gemeindearbeitern
in Abstimmung mit der Kita-Leitung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Bewertungsmatrix zum Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages
Hierzu trägt die Verbandsgemeindeverwaltung folgendes vor:
„Der Stromkonzessionsvertrag mit RWE endet zum 31.12.2012.
Die erforderliche Bekanntmachung und Aufforderung zur Abgabe
einer Interessensbekundung innerhalb von 3 Monaten erfolgte im
August 2010 im Bundesanzeiger.