Marktgemeinde Sieghartskirchen

Marktgemeinde Sieghartskirchen
Wiener Straße 12
3443 Sieghartskirchen
Anwesend sind:
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Mittwoch, den 23.06.2010
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 20:45 Uhr
Ort, Raum: Gemeindeamt Sieghartskirchen
Vorsitzende(r)
Herr Bgm. NR Johann Höfinger ÖVP
stv. Vorsitzende(r)
Frau Vizebürgermeisterin Silvia Wolfsberger
ÖVP
Geschäftsführende Gemeinderäte
Herr GGR Johannes Albrecht ÖVP
Herr GGR Karl Ebersberger ÖVP
Frau GGR Josefa Geiger ÖVP
Herr GGR Karl Heiß ÖVP
Herr GGR Hermann Höchtl SPÖ
Herr GGR Rudolf Winhofer SPÖ
Gemeinderäte
Frau GR Beate Berger ÖVP
Herr GR Karl Berger FBL
Herr GR Hermann Haneder SPÖ
Herr Umwelt-GR Helmut Hietz ÖVP
Herr GR Andreas Knirsch ÖVP
Herr GR Manfred Johann Kropf SPÖ
Herr GR Rudolf Mayer SPÖ
Herr GR Gerhard Obermaißer ÖVP
Herr GR Ing. Christoph Pinter ÖVP
Herr GR Alois Poyer ÖVP
Herr GR Ing. Josef Roch ÖVP
Frau GR Mag. Ingrid Schmiedt GRÜNE
Herr GR Andreas Arthur Spanring FPÖ
Herr GR Hannes Sprengnagl ÖVP
Frau GR Silvia Sulzer SPÖ
Herr GR Ing. Andreas Thomaso ÖVP
Herr GR Michael Tringl FPÖ
Herr GR Adolf Weninger ÖVP
Abwesend sind:
Gemeinderäte
Herr GR Bernd Bartsch ÖVP entschuldigt
Herr GR Andreas Laber SPÖ entschuldigt
Frau GR Petra Strebl SPÖ entschuldigt

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
letzten Gemeinderatssitzung vom 11.5.2010.
3. Löschung des Wiederkaufsrecht Parz.Nr.: 1267 KG Ollern Vorlage: BA/417/2010
4. Übernahme einer Teilfläche in das öffentliche Gut - Riederberg Weideckerstraße
Vorlage: BA/416/2010
5. Grundgrenzbereinigung Amalienstraße - Sieghartskirchen Vorlage: BA/421/2010
6. Grundgrenzbereinigung Badgasse - Kirchenstraße Ried am Riederberg Vorlage:
BA/415/2010
7. Grundgrenzbereinigung Schneeleitensiedlung 41, Sieghartskirchen Vorlage:
BA/419/2010
8. Verpachung einer Abstellfläche auf der Parz.Nr.: 973/6, KG: Plankenberg Vorlage:
BA/418/2010
9. Nutzungsentgelt Pezihaus Vorlage: BH/119/2010
10. Verkauf der Parzelle 1059/2 KG. Sieghartskirchen. Vorlage: AL/300/2010
11. Ansuchen um Grunderwerb (Teil der Parz. 358/20 KG. Ollern) Vorlage: AL/282/2009
12. 1. Nachtragsvoranschlag 2010 und "Mittelfristiger Finanzplan". Vorlage: BH/120/2010
13. Förderungen. Vorlage: BH/103/2009
14. Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe. Vorlage: BH/117/2010
15. Übernahme einer Haftung in Höhe von € 30.000,- für die "Rettungshunde Niederöster-
reich".

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister NR Johann Höfinger eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Anwesenden und
stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Danach bringt die FPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Inhalt ein:
„Der Gemeinderat wolle beschließen, im Sinne der Antragsbegründung bei der Frau Innenminister und
dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich vorstellig zu werden und die sofortige Wiedereinführung
der nationalen Grenzkontrollen, wie im Vertrag von Schengen vorgesehen, einzumahnen.“
GR Spanring erläutert seinen Dringlichkeitsantrag auch mündlich und untermauert ihn durch die „Kriminalstatistik“.
Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ wird mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grüne abgelehnt.
Für den Antrag hat die FPÖ Fraktion und GR Karl Berger gestimmt.
Der Bürgermeister bringt folgenden Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von 2 Tagesordnungspunkten
in die nicht öffentliche Sitzung ein:
�� Ansuchen um Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubes.
�� Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses.
Der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen und wird als TOP 19 und
20 in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Bürgermeister setzt TOP 7 von der Tagesordnung wegen noch ausstehender rechtlicher Klärung
von der Tagesordnung ab.

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zu 2 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
letzten Gemeinderatssitzung vom 11.5.2010.
Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom
11.5.2010 vorgebracht.

zu 3 Löschung des Wiederkaufsrecht Parz.Nr.: 1267 KG Ollern
Vorlage: BA/417/2010
Sachverhalt:
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Bei der Parz.Nr.: 1267, KG Ollern, Freisingerstraße 11, 3004 Ollern, ist im Lastenblatt des Grundbuches
ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Sieghartskirchen eingetragen. Dieses wurde seinerzeit
vereinbart, falls die Liegenschaft nicht bebaut wird.
Da die Liegenschaft jedoch verbaut ist, ist dieses Wiederkaufsrecht gegenstandslos und daher zu
löschen.
Beschlussvorschlag:
Zustimmung zur Löschung des Wiederkaufsrechtes.
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Zustimmung zur
Löschung des Wiederkaufsrechtes zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Löschung des Wiederkaufsrechtes betreffend die Parzelle
1267 KG. Ollern zuzustimmen.

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zu 4 Übernahme einer Teilfläche in das öffentliche Gut - Riederberg Weideckerstraße
Vorlage: BA/416/2010
Sachverhalt:
Aufgrund einer Grundteilung wurde vom Geometer DI Karl Pauler, die Verlängerung der Weideckerstraße
als Abtretung in das öffentliche Gut ausgewiesen. Die Teilfläche 1 die in das öffentliche Gut
abgetreten wird, hat ein Ausmaß von 31 m².
Abtretung von Teilflächen ins öffentliche Gut
ABTRETUNGSVERTRAG
abgeschlossen zwischen:
1. Frau Herta Muck, geb. 19.10.1956, und Herrn Leopold Muck, geb. 16.12.1953
, beide wohnhaft in Sackgasse 12, 3452 Moosbierbaum
als Übergeber einerseits,
2. der Marktgemeinde Sieghartskirchen, als Verwalterin des Öffentlichen Gutes, vertreten
durch
die unterfertigten Organe, als Übernehmerin andersseit
wie folgt:
I. Vertragsgegenstand
1. Herta und Leopold Muck sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ
557 GB 20160 Ollern, zu deren Gutsbestand das Grundstück Nr. 17/52 Wald mit
ingesamt 1 23 58 m2 gehört.
Die Marktgemeinde Sieghartskirchen ist als Verwalterin des öffentlichen Gutes
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 526 GB 20160 Ollern, zu deren Gutsbestand
das Grundstück Nr. 17/155 SB Straßenanlage mit 4587 m2 gehört.
II. Abtretungsvereinbarung
Herta und Leopold Muck, übergeben hiermit der Marktgemeinde Sieghartskirchen als
Verwalterin des öffentlichen Gutes und diese, Übernehmerin genannt, übernimmt das im
Teilungsplan des Dipl. Ing. Karl Pauler GZ2941/A mit der Ziffer 1 bezeichnete, 31 m2
große Trennstück des Grundstückes 17/52,mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die
Übergeberin dieses Trennstück bisher benützt und besessen hat oder hiezu berechtigt
gewesen wäre
III. Besitzübergang
Die Übergabe und Übernahme des gegenständlichen Trennstückes in den tatsächlichen
Besitz und Genuss der Übernehmerin hat mit Wirkung zum 01.06.2010 stattgefunden,
sodass die Übernehmerin von diesem Tag an auch Gefahr und Zufall zu
tragen hat.
Die mit der Errichtung und Erhaltung der geplanten Weganlage verbundenen
Kosten gehen zu Lasten der Übernehmerin. Die Anlagen der Übernehmerin Kanalstrang
und Wasserleitung), welche sich schon bisher in der abgetretenen Grundfläche befanden,
verbleiben im Eigentum der Gemeinde.
Vom Vertragsobjekt etwa zu entrichtende öffentliche Abgaben sind ab Besitzübergang
von der Übernehmerin zu tragen, wobei jedoch festgestellt wird, dass die
übernommene Grundfläche als öffentliches Gut von der Verpflichtung zur Leistung öffentlicher
Abgaben befreit ist.

Seite 8
IV. Gewährleistung, Freilassung
Die Übergeberin haftet nicht für einen besonderen Zustand oder eine sonstige
Bodenbeschaffenheit oder Verwendbarkeit der von ihr abgetretenen Trennfläche,
sondern lediglich dafür, dass sie von allen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich mit- übernommenen
Lasten und Besitzrechten Dritter vollkommen frei ist.
V. Kostentragung
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
sowie des genannten Teilungsplanes verbundenen Kosten und Abgaben sind ungeachtet
der gesetzlichen Solidarhaftung, von Herta und Leopold Muck zu bezahlen, welche
auch den Auftrag hiezu erteilt haben.
VI. Grundbuchseintragung
Die Übergeberin erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung, dass das im
Punkt II näher bezeichnete Trennstück von der EZ 557 GB 20160 Ollern abgeschrieben
und zur EZ 526 GB 20160 Ollern – der Marktgemeinde Sieghartskirchen
. – zugeschrieben werden kann bzw das Eigentumsrecht daran für die Übernehmerin einverleibt
werde.
VII. Allgemeine Bestimmungen
1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich die Parteien
ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes der sachlichen und örtlichen
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes ………..
2.Von der Marktgemeinde Sieghartskirchen wird als zuständiger Behörde
bestätigt, dass das Vertragsobjekt für Zwecke des öffentlichen Verkehrs bestimmt
ist, sodass dieses Rechtsgeschäft nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf
und dieser entgeltfreie Erwerb einer unbeweglichen Sache auch nicht vom Genehmigungsvorbehalt
der Gemeindeordnung umfasst ist.
Gemeinde, am ………….
Gemeindesiegel Name eh
drei Gemeindevertreter eh Name 1 eh
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, das ggst. Teilstück in
das öffentliche Gut zu übernehmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Trennfläche 1 der Parzelle 17/52 KG.
Ollern im Ausmaß von 31 m2 in das öffentliche Gut (Gemeindestrasse) der Marktgemeinde Sieghartskirchen

zu 5 Grundgrenzbereinigung Amalienstraße - Sieghartskirchen
Vorlage: BA/421/2010
Sachverhalt:
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Straßenbauausschusses vom 25.02.2010:
Seite 9
Sieghartskirchen: Amalienstraße, Bei den Liegenschaft 1606/7 und 1606/6, KG Sieghartskirchen ist
bei der seinerzeitigen Parzellierung ein Trafoplatz vorgesehen worden. Dieser wird nach Rücksprache
mit der EVN nicht benötigt. Der Grundstückseigentümer der Parz.Nr.: 1606/7 würde diese Ausnehmung
(ca. 18 m²) auf seiner Seite dazukaufen, da die Tochter in Kürze mit dem Hausbau auf der Liegenschaft
beginnt.
Bezüglich der 2. Hälfte soll hier ebenfalls mit dem Anrainer Kontakt aufgenommen werden.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den oben genannten Bereich um € 100/m² an den Anrainer zu
veräußern.
Beschluss des Gemeindevorstandes:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, den oben genannten
Bereich um € 100/m² an die Anrainer zu veräußern.
Es ist unbedingt auch Kontakt mit dem anderen Anrainer (Parz. 1606/7) wegen eines eventuellen
gleichzeitigen Kaufes aufzunehmen.
Die Kontaktaufnahme mit dem Eigentümerin der Parzelle 1606/7 hat ergeben, dass diese auch den
Anteil im Ausmaß von 18 m 2 käuflich erwerben wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entwidmung der für die Errichtung eines Trafos nicht mehr
gebrauchten Teilfläche der öffentlichen Straßenparzelle 1606/20 KG. Sieghartskirchen im Ausmaß von
rd. 36 m2 und den Verkauf der durch Vermessung zu schaffenden 2 Teilflächen zu je rd. 18 m2 an die
Eigentümer der Grundstücke 1606/6 und 1606/7 KG. Sieghartskirchen zum m2-Preis von € 100,--.
Die Käufer haben alle durch die Vermessung und der grundbücherlichen Durchführung sich ergebenden
Kosten anteilig zu tragen.

zu 6 Grundgrenzbereinigung Badgasse - Kirchenstraße Ried am Riederberg
Vorlage: BA/415/2010
Sachverhalt:
Seite 10
Im Zuge einer Grundstücksvermessung wurde festgestellt, dass der Naturstand einiger Flächen des
Straßengrundes bzw. der angrenzenden Liegenschaft nicht mit der Katasterkarte übereinstimmt. Es
wird daher eine Flächenbereinigung durchgeführt. Da der angrenzende Liegenschaftseigentümer mehr
Fläche von der Gemeinde erhält, soll er diese Differenz von der Gemeinde ankaufen.
KAUFVERTRAG
1.) Verkaufende Partei : ---------------------------------------------------------------------------
Marktgemeinde Sieghartskirchen----------------------------------------------------------
3443 Sieghartskirchen, Wiener Straße 12, --------------------------------------------------
2.) Kaufende Partei : -------------------------------------------------------------------------------
Herr Alois SCHMID, geboren am 25.11.1948, -------------------------------------------
3004 Ried am Riederberg, Kirchenstraße 3 ------------------------------------------------
Frau Monika SCHMID, geboren am 05.08.1954, ----------------------------------------
3004 Ried am Riederberg, Kirchenstraße 3 ------------------------------------------------
----------------------------------------------------------- ERSTENS -----------------------------------------------------------
-------------------------------------------------- Vermessungsurkunde --------------------------------------------------
Diesem Kaufvertrag liegt die Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten
Dipl.Ing. Wolfgang TSCHIDA vom 07.01.2009, GZ 1969/08, zugrunde. Die Vertragsteile
haben in die Vermessungsurkunde Einsicht genommen und bestätigen die
Richtigkeit der Plandarstellung mit den Verhältnissen in der Natur. -----------------------
---------------------------------------------------------- ZWEITENS ----------------------------------------------------------
---------------------------------------------------- Rechtsverhältnisse ----------------------------------------------------
Die Marktgemeinde Sieghartskirchen, im folgenden "verkaufende Partei" genannt,
verkauft und übergibt hiermit an Herr Alois SCHMID und Frau Monika SCHMID,
im folgenden "kaufende Partei" genannt, und diese kauft und übernimmt hiermit von
der verkaufenden Partei je zur Hälfte das Vertragsobjekt, nämlich: -----------------------a)
die Trennfläche (3) des Grundstückes 475/16 im Ausmaß von ......................... 2 m²,
inneliegend in Einlagezahl 293 Grundbuch 20173 Ried am Riederberg, -----------------b)
die Trennfläche (4) des Grundstückes 696/2 im Ausmaß von ........................... 3 m²,
inneliegend in Einlagezahl 293 Grundbuch 20173 Ried am Riederberg, -----------------c)
die Trennfläche (5) des Grundstückes 694/1 im Ausmaß von ........................... 2 m²,
inneliegend in Einlagezahl 141 Grundbuch 20173 Ried am Riederberg, -----------------um
den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von .......................................... EUR 120,00

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(Euro einhundertzwanzig).------------------------------------------------------------------------
Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte bereits vor Vertragsunterfertigung außervertraglich,
worüber die verkaufende Partei per contractum quittiert. -----------------
Das Vertragsobjekt wird übergeben und übernommen mit allen Rechten und
Pflichten, mit denen die verkaufende Partei das Vertragsobjekt besitzt und benutzt oder
zu besitzen und benützen berechtigt wäre, und in der derzeitigen Beschaffenheit. -------
Die Baulichkeiten werden im derzeitigen Bauzustand, so wie alles liegt und steht,
samt allem erd-, mauer-, niet- und nagelfesten Zubehör übergeben beziehungsweise
übernommen. ---------------------------------------------------------------------------------------
Die Vertragsparteien erteilen dem Urkundenverfasser den einseitigen unwiderruflichen
Auftrag, zum gegenständlichen Vertrag die Abgabenerklärung beim zuständigen
Finanzamt im elektronischen Wege über Finanz-Online vorzunehmen. Gleichzeitig
bevollmächtigen die Vertragsparteien den Urkundenverfasser, Schriftstücke von Behörden,
insbesondere den Steuerbescheid und die Unbedenklichkeitsbescheinigung in
Empfang zu nehmen. Zustellungen des zuständigen Finanzamtes mögen daher direkt
an den Urkundenverfasser erfolgen. -------------------------------------------------------------
---------------------------------------------------------- DRITTENS ----------------------------------------------------------
--------------------------------------------- Haftung und Gewährleistung ---------------------------------------------
Die verkaufende Partei haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß, noch für eine
besondere Beschaffenheit oder Eigenschaft des Vertragsobjektes, wohl aber dafür, dass
dieses vollkommen satz- und lastenfrei und auch frei von Bestandrechten und sonstigen
entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsrechten Dritter in das Eigentum der
kaufenden Partei übergeht.------------------------------------------------------------------------
---------------------------------------------------------- VIERTENS ----------------------------------------------------------
---------------------------------------------------- Kosten und Steuern ----------------------------------------------------
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren hat die kaufende Partei zu tragen. Hiezu
wird festgestellt, dass der Auftrag zur Errichtung und einer allfälligen grundbücherlichen
Durchführung dieses Vertrages ausschließlich durch die kaufende Partei erteilt
wurde. -----------------------------------------------------------------------------------------------
---------------------------------------------------------- FÜNFTENS ----------------------------------------------------------
--------------------------------------------------- Anfechtungsverzicht ---------------------------------------------------
Die Vertragsparteien erklären im Hinblick auf das Rechtsmittel wegen Verkürzung
über die Hälfte des wahren Wertes, dass ihnen nach den gegebenen Verhältnissen
der tatsächliche Wert des Vertragsobjektes bekannt ist und sie mit diesem Wertverhältnis
von Leistung und Gegenleistung einverstanden sind. -------------------------------

Seite 12
Die Vertragsparteien verzichten daher auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen
Verkürzung über die Hälfte und wegen Irrtums.------------------------------------------
--------------------------------------------------------- SECHSTENS ---------------------------------------------------------
---------------------------------------------------- Staatsbürgerschaft ----------------------------------------------------
Die kaufende Partei erklärt an Eidesstatt, österreichische Staatsbürgerin zu sein. --------
-------------------------------------------------------- SIEBENTENS --------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------- Aufsandung ---------------------------------------------------------
Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem unter
Punkt Erstens genannten Vertragsobjekt das Eigentumsrecht für die kaufende Partei je
zur Hälfte im Grundbuch einverleibt werde. ---------------------------------------------------
----------------------------------------------------------- ACHTENS ----------------------------------------------------------
----------------------------------------------------- Rechtsnachfolger -----------------------------------------------------
Alle in diesem Vertrage enthaltenen Rechte und Pflichten gelten bei jedem Vertragsteil
für mehrere zur ungeteilten Hand und ebenso für die Erben und Rechtsnachfolger.
------------------------------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------- Vollmacht -----------------------------------------------------------
Sämtliche Vertragsteile erteilen Mag. Martin Köhler, öffentlicher Notar, 3430
Tulln, Bahnhofstraße 23, Vollmacht zur Vereinbarung und Unterfertigung allfälliger
Nachträge zu diesem Vertrag, sofern diese zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich
sind. ----------------------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------- Allgemeine Vertragsklauseln ---------------------------------------------
Der Kaufvertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die der kaufenden Partei gehört.
Die verkaufende Partei erhält eine Vertragskopie. --------------------------------------------
Tulln, am
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Teilstücke gem.
vorstehendem Kaufvertragsentwurf zu verkaufen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorangeführten Kaufvertrag mit den Ehegatten Schmid
abzuschließen.

zu 7 Grundgrenzbereinigung Schneeleitensiedlung 41, Sieghartskirchen
Vorlage: BA/419/2010
Seite 13
Der Tagesordnungspunkt 7 wurde vom Bürgermeister von der Tagesordnung der heutigen Sitzung
abgesetzt.

zu 8 Verpachung einer Abstellfläche auf der Parz.Nr.: 973/6, KG: Plankenberg
Vorlage: BA/418/2010
Sachverhalt:
Seite 14
Herr Jürgen Galbruner betreibt in Ranzelsdorf, Landesstraße 18, eine Vermietung von Baugeräten und
Autoanhänger. Zum Zwecke der Werbung hat er nun bei der Gemeinde angefragt, ob eine Verpachtung
eines Teiles der Parz.Nr.: 973/6, KG Plankenberg im Ausmaß von ca. 5 x 6 m möglich wäre, da
dieser Platz innerhalb des Ortsgebietes liegt, aber trotzdem sehr gut frequentiert ist.
Es wurde Probeweise eine einmonatige Verpachtung vereinbart, um eventuelle Probleme in diesem
Zusammenhang zu überprüfen. Es konnten keine Beanstandungen festgestellt werden, die gegen eine
weitere Verpachtung sprechen.
Herr Galbruner würde € 20/Monat für die Abstellfläche bezahlen. Hauptsächlich wird ein Autoanhänger
sowie eine Werbetafel abgestellt sein. Diese sind transportabel und können jederzeit entfernt werden.
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Verpachtung eines
Teiles der Parz.Nr.: 973/6, KG Plankenberg im Ausmaß von ca. 5 x 6 m an Herrn Galbruner um €
20,-- pro Monat zuzüglich Ust. zu genehmigen. Die Verpachtung wird auf unbestimmte Zeit erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verpachtung eines Teiles der Parz. Nr.: 973/6, KG Plankenberg
im Ausmaß von ca. 5 x 6 m an Herrn Jürgen Galbruner um € 20,-- pro Monat zuzüglich Ust.
Die Verpachtung erfolgt auf unbestimmte Zeit.

zu 9 Nutzungsentgelt Pezihaus
Vorlage: BH/119/2010
Sachverhalt:
Es wurden nachfolgende Nutzungsentgelte für das Pezihauses vereinbart:
Mietpreise Pezi Haus
Theaterraum, Bühne, € 86,- exkl.
Foyer
(97,56+87,1= 187,66m²)
Ausstellungsraum, € 80,- exkl.
Foyer
(60,43+87,1= 147,53m²)
Ausstellungsraum, € 130,-exkl.
Foyer, Theaterraum (60,43+87,1+97,56=245,09m²)
Foyer, Theaterraum, € 190,-exkl.
Großen Raum Theater
Delphin
(87,1+97,56+123,21+29,22+55,7=392,79m²)
Keller, Foyer, Ausstel- € 130,-exkl
lungsraum
(97,56+87,1+60,43+87,1+60,43=392,79m²)
Zusätzlicher Reinigungsaufwand:
€ 50,- exkl.
Seite 15
Vereinstarife: € 57,33
Fixmieter: „Bewusst leben“, „Theaterverein Delphin“ und Thomas Steiner. Nutzungsentgelte:
Bewusst leben: € 230,-- inkl. Betriebskosten, exkl. MWSt
Theaterverein Delphin: € 300,-- inkl. Betriebskosten, exkl. MWSt
Steiner Thomas: € 178,-- inkl. Betriebskosten, exkl. MWSt
€ 53,33
€ 86,67
€
126,67
€ 86,67
Es können nur Nutzungsvereinbarungen mit den Interessenten abgeschlossen werden, da Mietverträge
binden auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen wären. Nachdem es aber derzeit keine Erfahrungswerte
betreffend der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten gibt, sollen die vorgeschlagenen
Nutzungsentgelte für ein Jahr inkl. Betriebskosten beschlossen werden. Nach dem Ablauf von diesem
Jahr sollen neue Nutzungspreise exkl. Betriebskosten verrechnet werden. Die Betriebskosten werden
getrennt an die Nutzer vorgeschrieben. Wenn möglich, sollen für die Abrechnung der Stromkosten
Subzähler installiert werden und der Strom direkt an die Nutzer vorgeschrieben werden.
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeindevorstand und in weiterer Folge dem Gemeinderat
die angeführten Nutzungsentgelte für das Pezihaus für die Dauer von 1 Jahr zu beschließen.
Im Jahr 2011 werden neue Nutzungsentgelte exkl. Betriebskosten beschlossen und die Betriebskosten
werden extra vorgeschrieben.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeindevorstand und in weiterer Folge dem Gemeinderat
die angeführten Nutzungsentgelte für das Pezihaus für die Dauer von 1 Jahr zu beschließen.
Im Jahr 2011 werden neue Nutzungsentgelte exkl. Betriebskosten beschlossen und die Betriebskosten
werden extra vorgeschrieben.
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat die angeführten Nutzungsentgelte für
das Pezihaus für die Dauer von 1 Jahr zu beschließen. Im Jahr 2011 werden neue Nutzungsentgelte
exkl. Betriebskosten beschlossen und die Betriebskosten werden extra vorgeschrieben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Debatte einstimmig, die vorangeführten Nutzungsentgelte
für das Pezihaus für die Dauer eines Jahres einzuheben. Im Jahr 2011 werden neue Nutzungsentgelte
exkl. Betriebskosten beschlossen und die Betriebskosten extra vorgeschrieben.

zu 10 Verkauf der Parzelle 1059/2 KG. Sieghartskirchen.
Vorlage: AL/300/2010
Sachverhalt:
Seite 16
Herr Walter Gartner will in Sieghartskirchen bei seinem Fischteich im „Anzgraben“ ein Grundstück der
Gemeinde (Parzelle 1059/2 KG. Sieghartskirchen im Ausmaß von 1.245 m2) zur Errichtung einer Zufahrt
kaufen bzw. pachten.
Der Landwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.6.2009 beschlossen, das Grundstück, welches
in der Natur aus Böschung mit Sträuchern besteht, an Herrn Gartner um € 2,50 per m2 zu verkaufen.
Sollte Herrn Gartner der Grundpreis zu teuer sein, ist auch eine Verpachtung möglich.
Beschlussvorschlag:
Nach einer telefonischen Rücksprache ist Herr Walter Gartner bereit einen Grundpreis von € 2,50 per
m2 zu bezahlen.
Es wird daher vorgeschlagen, dem Gemeindevorstand und in weiterer Folge dem Gemeinderat zu
empfehlen, die Parzelle 1059/2 KG. Sieghartskichen an Herrn Walter Gartner zum Preis von € 2,50
per m2 zu verkaufen.
Alle mit diesem Kauf verbundenen Kosten (Kaufvertrag, grundbücherliche Einverleibung ...) hat der
Käufer zu tragen.
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Parzelle 1059/2
KG. Sieghartskichen an Herrn Walter Gartner zum Preis von € 2,50 per m2 zu verkaufen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Parzelle 1059/2 KG. Sieghartskichen an Herrn Walter
Gartner zum Preis von € 2,50 per m2 zu verkaufen. Alle mit dem Kauf und der grundbücherlichen
Durchführung verbundenen Kosten hat der Käufer zu tragen.

zu 11 Ansuchen um Grunderwerb (Teil der Parz. 358/20 KG. Ollern)
Vorlage: AL/282/2009
Seite 17
Sachverhalt:
Herr Anton Frainzberger, Ried, Hauptstr. 27 hat um Erwerb eines ca. 1,1 ha. großen Waldstückes von
der Parzelle 358/20 KG. Ollern, hinter der Liegenschaft Lang Otto, lt. nachstehendem Schreiben angesucht:
Anton Frainzberger
Hauptstr. 27
3004 Ried am Riederberg
An den
Gemeinderat
der Marktgemeinde Sieghartskirchen
3443 Sieghartskirchen
Betrifft: Ansuchen um Grunderwerb.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ried, am 23.12.2009
Mein Betriebsstandort in Ortsmitte von Ried am Riederberg ist derart beengt, dass ich eine Aussiedlung
an einen anderen Standort plane.
Ich hätte die Möglichkeit, einen Teil des als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstückes 358/14
von Herrn Otto Lang zu erwerben, würde aber als Holzlagerplatz gerne zusätzlich eine Fläche vom
Gemeindewald (Parzelle 358/20 KG. Ollern) erwerben.
Nachdem eine Waldteilung unter 1 ha nach dem Forstgesetz nicht möglich ist, ersuche ich um Verkauf
einer Teilfläche hinter der Liegenschaft Lang im Ausmaß von rund 1,1 ha, wie in beiliegender Planskizze
ersichtlich.
Als Preis biete ich pro Quadratmeter € 2,50,--.
Ich ersuche den Gemeinderat um positive Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Frainzberger Anton e.h.
Beschlussvorschlag:
Verkauf der beantragten Teilfläche um € 2,50 per m2 an Herrn Anton Frainzberger. Der Käufer hat die
Kosten der Vermessung und alle mit der grundbücherlichen Durchführung zusammenhängenden Kosten
zu tragen.
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, die beantragte Teilfläche
im Ausmaß von rd. 1,1 ha um € 2,50 per m2 an Herrn Anton Frainzberger zu verkaufen. Der Käufer
hat die Kosten der Vermessung und alle mit der grundbücherlichen Durchführung zusammenhängenden
Kosten zu tragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beantragte Teilfläche im Ausmaß von rd. 1,1 ha um €
2,50 per m2 an Herrn Anton Frainzberger zu verkaufen. Der Käufer hat die Kosten der Vermessung
und alle mit der grundbücherlichen Durchführung zusammenhängenden Kosten zu tragen.

zu 12 1. Nachtragsvoranschlag 2010 und "Mittelfristiger Finanzplan".
Vorlage: BH/120/2010
Sachverhalt:
Seite 18
Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2010 werden die im beigeschlossenen
Nachtragsvoranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben
und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
Zusammenfassung der im Nachtragsvorschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende
Schlusssummen:
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt € 9.689.100,-- € 9.689.100,--
Außerordentlicher Haushalt € 1.654.500,-- € 1.654.500,--
€ 11.343.600,-- € 11.343.600,--
Es wurden auch der Mittelfristige Finanzplan überarbeitet, der auch in der nächsten Gemeinderatssitzung
zu beschließen ist.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat die Beschließung des vorliegenden
Nachtragsvoranschlages samt Mittelfristigen Finanzplan zu empfehlen.
Beschluss:
Die Finanzreferentin Frau Vizebgm. Wolfsberger erläutert den Entwurf des Nachtragsvoranschlages
sowie die Änderungen zum Voranschlag 2010 im Detail sowie den Mittelfristigen Finanzplan. Sie erklärt,
dass nicht nur ausgabenseitig gespart werden muss, sondern auch Gebührenanpassungen notwendig
sein werden.
Nach reger Debatte über die geplanten Einsparungen beantragt Frau Vizebgm. Wolfsberger den vorliegenden
Nachtragsvoranschlag samt Mittelfristigen Finanzplan zu beschließen. Weiters beantragt sie
einen Grundsatzbeschluss, alle Abgaben und Gebühren einer Überprüfung zu unterziehen und so
anzupassen, dass Kostendeckung gegeben ist.
Über die beiden Anträge von Frau Vizebgm. Wolfsberger wird wie folgt abgestimmt:
ÖVP Fraktion stimmt dafür
FPÖ Fraktion stimmt dagegen
FBL (GR Berger) stimmt dagegen
SPÖ Fraktion und Grüne enthält sich der Stimme.
Die Anträge sind daher mit Stimmenmehrheit angenommen.

zu 13 Förderungen.
Vorlage: BH/103/2009
Seite 19
Sachverhalt:
Anlässlich der Gebarungseinschau des Amtes der NÖ Landesregierung wurde festgestellt, dass unsere
Eigenheimförderung in Höhe von € 3000,- zuzüglich € 300,- pro Kind und die Förderungsrichtlinien
für Solaranlagen, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen nicht mehr zeitgerecht sind.
Es wurde darauf verwiesen, dass erfahrungsgemäß eine derartige Förderung kein wesentliches Kriterium
ist, in einer Gemeinde den Wohnsitz zu begründen.
Es wurde daher empfohlen, die Höhe der Förderung zu reduzieren.
Alternativ könnte die Förderung ausschließlich auch nach ökologischen Gesichtspunkten (Wärmedämmung,
Wärmegewinnung etc.) gewährt werden. Weiter wurde empfohlen, die Förderung erst nach
Vorlage der Fertigstellungsanzeige auszubezahlen bzw. mit allfälligen Abgaben (z.B. Kanaleinmündungsabgaben)
zu verrechnen.
Beschluss:
Aufgrund der Finanzlage hat der Gemeinderat bereits unter TOP 12 dieser Gemeinderatssitzung beschlossen,
alle Abgaben und Gebühren so anzupassen, dass Kostendeckung gegeben ist.
Frau Vizebürgermeister Wolfsberger beantragt, aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation alle
Förderungen der Gemeinde – ausgenommen gesetzlich verankerte sowie den Sozialtarif für die Kanal
und Wassergebühren - mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Nach eingehender Debatte, wo unter anderem folgendes gefordert wird:
�� die Förderungen nur auszusetzen und dann nachzuarbeiten, wenn die finanziellen Mittel gegeben
sind, bzw.
�� Förderungen nur auf 1 Jahr auszusetzen,
erklärt der Bürgermeister, dass wegen der Finanzlage der Gemeinde die Förderungen auf unbestimmte
Zeit aufgehoben werden müssen.
Auf die Frage, ob auch die Förderungen an die Vereine wegfallen, erklärt der Bürgermeister, dass
auch diese Förderungen im Moment nicht gewährt werden können.
Bezüglich der Anfrage von GR Karl Berger betreffend der Weihnachtsremunerationen an die Gemeindebediensteten
erklärt der Bürgermeister, dass dies dann entschieden wird, wenn die Entscheidung im
Dezember anliegt.
Der Antrag von Frau Vizebürgermeister Wolfsberger wird mit den Stimmen der ÖVP und GR Karl Berger
angenonmmen.
SPÖ Fraktion und Grüne (Fr. GR Schmiedt) stimmt dagegen.
FPÖ –Fraktion enthält sich der Stimme.

zu 14 Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe.
Vorlage: BH/117/2010
Seite 20
Sachverhalt:
Derzeit liegt der Einheitssatz bei € 327,--. Herr Ing. Frischengruber hat eine Berechnung angestellt.
Der tatsächlich zu verrechnende, kostendeckende Einheitssatz würde sich auf € 648,-- belaufen. Der
Ausschuss ist sich einig, dass eine derartige Erhöhung nicht auf ein mal durchgeführt werden kann.
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeindevorstand und in weiterer Folge dem Gemeinderat,
den Einheitssatz mit nächstmöglichem Datum auf € 427,-- zu erhöhen. Des weiteren soll
der Einheitssatz in regelmäßigen Abständen erhöht werden (Beschluss 2011, Erhöhung mit 2012).
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeindevorstand und in weiterer Folge dem Gemeinderat,
den Einheitssatz mit nächstmöglichem Datum auf € 427,-- zu erhöhen. Des weiteren soll
der Einheitssatz in regelmäßigen Abständen erhöht werden (Beschluss 2011, Erhöhung mit 2012).
Beschluss des Gemeindevorstandes vom 14.5.2010:
Das Amt der NÖ Landesregierung verlangt einen Mindestsatz von € 450,-- festzulegen.
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Einheitssatz für
die Berechnung der Aufschließungsabgabe mit € 500,-- festzulegen.
Beschluss:
Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen über
Antrag von Frau Vizebürgermeisterin Wolfsberger, welche noch ausdrücklich festhält, dass der bisherige
Einheitssatz von € 327,-- seit 1995 unverändert ist, folgende Verordnung:
MARKTGEMEINDE SIEGHARTSKIRCHEN
Politischer Bezirk TULLN
Land NIEDERÖSTEREICH
KUNDMACHUNG
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2010, TOP
14 folgende
Verordnung
beschlossen:
Der Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 6 NÖ Bauordnung
1996, LGBl. 8200, in der derzeit geltenden Fassung, wird für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde
Sieghartskirchen mit
EURO 500,--
festgesetzt.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in
Kraft.
Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die bisherige Verordnung über die Festsetzung des

Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe außer Kraft.
Sieghartskirchen, am
Abstimmungsergebnis:
Der Bürgermeister:
JA-Stimmen: ÖVP -und SPÖ-Fraktionen
Nein-Stimmen: GR Tringl, Spanring, Berger Karl u. Mag. Schmiedt
Enthaltung: 0
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zu 15 Übernahme einer Haftung in Höhe von € 30.000,- für die "Rettungshunde Niederösterreich".
Sachverhalt:
Der Verein „Rettungshunde Niederösterreich erhält von einem Sponsor € 100.000,-, wobei € 30.000,--
in Form eines Darlehens vom Verein zurück zu zahlen sind.
Für den Darlehensbetrag in Höhe von € 30.000,-- soll die Gemeinde die Haftung als Ausfallsbürge
übernehmen.
Beschluss:
Bürgermeister Höfinger beantragt die Übernahme der Haftung durch die Marktgemeinde Sieghartskirchen
für den Darlehensbetrag in Höhe von € 30.000,--.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne
Nein-Stimmen: GR Karl Berger
Enthaltung: GR Tringl und GR Spanring

Für die Richtigkeit:
Datum: 20.07.10
Bürgermeister ÖVP
SPÖ GRÜNE
FBL FPÖ
Schriftführer
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