03/05 - Kassenzahnaerztliche Vereinigung Nordrhein

Informationsdienst 3/2005
5. Einzug der "Kassengebühr": Ärzte wünschen
sich zahnärztliche Regelung
Schlecht gefahren waren die Ärzte zu Beginn des
Jahres 2004, als man sich wegen vermeintlich
mangelnder Verbesserungsmöglichkeit mit den
Krankenkassen hinsichtlich der Frage des Einzugs
der Kassengebühr arrangierte. Anders als
bei den Zahnärzten, die unter anderem auch in
dieser Frage den Weg zum Schiedsamt wählten
und nach harter Auseinandersetzung in der Sache
schließlich obsiegten, muss für den Bereich
der ärztlichen Versorgung jeweils die Kassenärztliche
Vereinigung die Kassengebühr einziehen.
Um dem die Krone aufzusetzen, hatte am 22.
März 2005 das Sozialgericht in Düsseldorf ergänzend
entschieden, dass die Kassenärztlichen
Vereinigungen die Kassengebühr in Höhe von
10,00 € von Patienten eintreiben müssen, nicht
aber Mahn-, Porto- und Gerichtskosten. Somit
müsste eine Kassenärztliche Vereinigung nach
Angabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
rund 150,00 € ausgeben, um 10,00 € für die
Krankenkassen von säumigen Zahlern zu erstreiten.
Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches
müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen
nämlich Gerichtskosten zahlen, während die
Patienten hierzu nicht herangezogen werden.
Nach einer offiziellen Mitteilung der KBV haben
bislang etwa 337.000 Patienten die Gebühr nicht
entrichtet. Es ist leicht nachzurechnen, dass damit
zusätzlich zu der ohnehin immensen Verwaltungsarbeit
rund 50 Mio. € an Kosten aus dem
Honorartopf der Ärzte abgezweigt werden müssen.
Da wir in den letzten Tagen eine Vielzahl von
Anfragen zu diesem Thema erhalten haben,
möchten wir noch einmal deutlich herausstellen:
Dieses unsinnige Verfahren gilt nur für den
Bereich der ärztlichen Versorgung! Die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
hatte in einem Schiedsverfahren Anfang des
Jahres 2004 durchgesetzt, dass die
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die
rückständigen Kassengebühren nicht
eintreiben müssen. Die Verpflichtung zum
Eintreiben rückständiger Kassengebühren
aus dem Bereich der zahnärztlichen
Versorgung ist dort angelagert, wo sie
vernünftigerweise auch hingehört, nämlich
bei den Krankenkassen!
6. Änderung der Richtlinien
• für eine ausreichende, zweckmäßige
und wirtschaftliche vertragszahnärztliche
Versorgung mit Zahnersatz und
Zahnkronen für das Festzuschuss-
System ab 01.01.2005
• über die Früherkennungsuntersuchungen
auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten
Im Nachgang zu unseren Informationsdiensten
1/2005 vom 10.01.2005, Kapitel II. 4 und
2/2005 vom 09.02.2005, Kapitel I. 3, teilen wir
Ihnen nunmehr mit, dass die Beschlüsse des
Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 91
Abs. 6 SGB V vom 08.12.2004 durch das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung
nicht beanstandet wurden. Die Beschlüsse
werden somit im Bundesanzeiger veröffentlicht.
II. AKTUELLE HINWEISE ZU DEN FESTZU-
SCHÜSSEN
1. Prothetische Versorgung bei Freiendsituation
Liegen in einem Kiefer sowohl Lücken (z.B. im
Front- und/oder Seitenzahnbereich) und zugleich
eine Freiendsituation vor, besteht nach Auffassung
des Vorstandes der KZV Nordrhein abgesehen
von der Ausnahmebedingung zu der Befund-Nr.
3.1, in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit,
ausschließlich die Lücke zu versorgen,
ohne dass zugleich eine Versorgung des Freiendes
erfolgen muss.
Dies ist im Einzelfall dann möglich, wenn keine
Versorgungsnotwendigkeit der Freiendsituation
besteht (z. B. Golden-Twenty-Regel, keine Elongationsgefahr
von Molaren im Gegenkiefer durch
Brückenversorgungen oder verblockte Kronen).
In einem solchen Fall sollten Sie einen entsprechenden
Hinweis zu der fehlenden Versorgungsnotwendigkeit
im Feld Bemerkung des Heil- und
Kostenplans aufnehmen.
Als Festzuschuss ist in diesen Fällen der Festzuschuss
3.1 sowie eventuell 1.1 mit den entsprechenden
Verblendungen anzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchten wir noch
einmal auf die – hiervon zu unterscheidende –
Ausnahmebedingung zur Befund-Nr. 3.1 hinweisen.
Nach der Ausnahmebedingung zu der Befund-Nr.
3.1 ist bei gleichzeitigem Vorliegen eines
Befundes im Oberkiefer für eine Brückenversorgung
zum Ersatz von bis zu zwei nebeneinander
fehlenden Schneidezähnen und für herausnehm-
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