Döser / Kathrein – Profiteure der Nazis

ja auch von dem Verbot Bergmanns den Betrieb zu
betreten. … Es kann also als erwiesen angesehen
werden, dass der Betroffene, als er an Bergmann
wegen der Überlassung seines Geschäftsanteils
herantrat, volle Kenntnis von der politischen
Verfolgung Bergmanns und dem politischen Druck
gehabt hat, unter dem Bergmann in kürzester
Frist zum Ausscheiden aus der Firma gezwungen
war.“
(31) Staatsarchiv München. Spruchkammerakten
Karton 300. Döser Alfons:
„Die Berufungskammer. München I. Senat. München,
den 5. April 1950. … Der Spruch der Berufungs-
kammer München vom 17.9.49 ist durch den Be-
schluß des Kassationsgerichtshofes vom 12.12.49
aufgehoben … worden. Nach der Rechtsauffassung
des Kassationshofes reicht das Erstreben von
Vorteilen … nicht aus, um den Tatbestand der
Nutznießerschaft zu begründen. … Die Berufungs-
kammer musste die Rechtsfindung des Spruches der
I. Instanz, dass der Betroffene Mitläufer … sei,
bestätigen. Der Betroffene fühlt sich nach sei-
ner Erklärung in der Berufungsverhandlung nur
noch durch die Höhe der ihm im Spruch der I. In-
stanz auferlegten Geldsühne beschwert. Den An-
trag auf Einreihung in die Gruppe der Entlaste-
ten hat er ausdrücklich fallen lassen. … Die
Tatsache aber, dass der Betroffene sich trotz
des Wissens, dass dem Antragsteller Bergmann der
Anteil an der OHG Gasteiger & Bergmann unter po-
litischem Druck abgenommen werden sollte, dazu
verstanden hat, zu versuchen, in den Besitz die-
ses Anteils zu gelangen, erscheint der Beru-
fungskammer als moralisch nicht unbedenklich.
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