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FAKTEN & NACHRICHTEN Einkommensteuer
An den Wochenenden reiste F entweder per Kfz oder Flugzeug nach A.
M besuchte F ebenfalls mehrfach in B. F machte Mehraufwendungen
für eine doppelte Haushaltsführung in B geltend.
Das Finanzamt berücksichtigte die Unterkunfts-, Fahrt- und Flugkosten,
aber nicht die geltend gemachten Aufwendungen des M für
dessen Reisen nach B.
Einspruch, Klage und Revision blieben erfolglos.
» Entscheidung des BFH
Eine „umgekehrte Familienheimfahrt“ liegt vor, wenn nicht der am
Beschäftigungsort tätige Ehegatte zum Familienwohnsitz zurückkehrt,
sondern stattdessen der am Familienwohnsitz wohnende Ehegatte
den Gatten am Beschäftigungsort besucht.
Die steuerliche Berücksichtigung dieses Sachverhalts ist unter drei
Aspekten zu prüfen:
im Hinblick auf die Spezialnorm für Familienheimfahrten,
auf die allgemeine Grundnorm des Werbungskostenabzugs sowie
auf Art. 6 Abs. 1 GG.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gehören zu den Werbungskosten
auch notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich
begründeten doppelten Haushaltsführung. Dazu rechnen auch Aufwendungen
für Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen
Hausstands und zurück, die aber jeweils nur für eine Familienheimfahrt
wöchentlich abziehbar sind. Solche lagen hier nicht vor, daher
kam auch kein Abzug auf dieser Grundlage in Betracht.
Die Reisekosten von M nach B ließen sich auch nicht als Werbungskosten
i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG begreifen. Laut FG hatte F die
Familienheimfahrten aus privaten Gründen nicht angetreten. Damit
fehlte ein beruflicher Veranlassungszusammenhang, der im Rahmen
der doppelten Haushaltsführung hätte berücksichtigt werden können.
Offen bleibt, wie zu entscheiden wäre, wenn F die wöchentliche Familienheimfahrt
aus beruflichen Gründen nicht angetreten hätte.
Die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung steht bei
beiderseits berufstätigen Ehegatten von Verfassungs wegen nicht
zur Disposition des Gesetzgebers. Diesen Grundsätzen ist noch entsprochen,
wenn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG nur die Familienheimfahrten
zum Lebensmittelpunkt der Ehegatten berücksichtigt.
Daher bleibt eine Reise an den Beschäftigungsort des Ehegatten
ungeachtet der doppelten Haushaltsführung eine private Wochenendreise.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2011,
durch die Redaktion gekürzt.
Währungskursschwankungen bei Darlehen und
Einkünften nach den §§ 20, 23 EStG
BFH, 30.11.2010, VIII R 58/07, HI2654750
1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis
zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich,
sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts
erfüllt ist.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines
Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen
Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen
zu erwirtschaften sucht.
3. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine
Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine
Veräußerung eines Wirtschaftsguts i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta
in Fremdwährung.
» Sachverhalt
K setzte Eigen- und Fremdkapital ein, um u. a. Erträge aus Zinsdifferenzen
zu erwirtschaften. Die Kapitalanlagen sollten auf eine
Währung mit einem höheren Zinsniveau lauten als die der zur
Finanzierung eingesetzten Darlehen. K nahm zu unterschiedlichen
Zeitpunkten Darlehen in Yen und CHF auf. Die Valuta verwendete
er teils zur Ablösung anderer Fremdwährungsdarlehen, teils zum
Erwerb von Valuta in weiteren Fremdwährungen. Letztere tauschte
er bei Fälligkeit der Darlehen zur Rückzahlung jeweils wieder in
Yen oder CHF.
K legte seiner Einkommensteuererklärung eine Aufstellung zugrunde,
in der er bei Aufnahme und Rückzahlung der Yen- bzw. CHF-Darlehen
die Valuta in EUR umrechnete und einander gegenüberstellte.
Die Darlehensaufnahme in Yen oder CHF war als Veräußerung, die Tilgung
als Anschaffung ausgewiesen. Daraus ermittelte K Veräußerungsverluste,
die weder das Finanzamt noch das FG berücksichtigte.
» Entscheidung des BFH
Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zurück.
Die Auffassung des FG entspricht zwar den rechtlichen Maßstäben.
Die Feststellungen reichen aber nicht aus, um zu beurteilen, ob alle
von § 23 EStG erfassten Vorgänge berücksichtigt wurden.
Es ist nicht auszuschließen, dass K bei der Umschichtung der Fremdwährungsdarlehen
über die jeweils überlassenen Valuta verfügen
konnte, sie dann in andere Fremdwährungen getauscht und später
wieder rück- oder anderweitig umgetauscht hat.
» Praxishinweis
Verluste aufgrund von Währungsschwankungen aus der Aufnahme
von Darlehen, dem Tausch der darlehensweise erlangten Valuta in
andere Währungen und der Tilgung der ursprünglichen Darlehen
zum Fälligkeitszeitpunkt können die Einkünfte aus Kapitalvermögen
oder aus privaten Veräußerungsgeschäften betreffen.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und
-verluste in der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer unbeachtlich,
da sie nicht durch die Einkünfteerzielung, sondern durch die private
Vermögenssphäre veranlasst sind:
Bei Kapitalanlagen in Fremdwährungen ist die Differenz zwischen
Erwerbsentgelt und Veräußerungserlös zur Bestimmung
der Marktrendite in der Fremdwährung zu ermitteln. Wertänderungen
aufgrund von Währungskursschwankungen werden vom
Kapitalertrag abgegrenzt und steuerrechtlich unberücksichtigt
gelassen.
Der Gewinn aus dem Rückkauf einer Fremdwährungsanlage ist
ausnahmsweise dann ein Kapitalertrag, wenn der Kurs für den
Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der
tatsächlichen Kursentwicklung unabhängig ist, um den Anleger im
Sinn einer Festgeldgarantie von jedem Kursrisiko zu befreien.
Bei den Einkünften nach § 23 EStG kann ein Veräußerungsgeschäft
nur vorliegen, wenn dem Anleger bei der Darlehensumschichtung die
darlehensweise überlassene Valuta vorübergehend frei zur Verfügung
steht und dann in andere Fremdwährungen getauscht wird. Darin
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