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» Einkommensteuer
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
ohne wirtschaftlichen Ausgleich
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BFH, 3.2.2011, VI R 4/10, HI2651445
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft
auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, fließen ihm
insoweit keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zu, als er
dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet.
» Sachverhalt
K und seine Ehefrau waren zu je 50 % an einer GmbH beteiligt, deren
Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Mehrheit bedurften. K war
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Neben dem Monatsgehalt
stand ihm Weihnachtsgeld zu. Obwohl die GmbH liquide war,
wurde das Weihnachtsgeld 1998 – 2001 (insgesamt 46.724 DM) nicht
ausgezahlt. Der Anstellungsvertrag enthielt hierzu keinen Nachtrag,
und die GmbH hatte das Weihnachtsgeld weder als Aufwand gebucht
noch dafür Passivposten ausgewiesen.
Das Finanzamt nahm die GmbH mit Haftungsbescheid in Anspruch,
soweit für das Weihnachtsgeld keine Lohnsteuer einbehalten worden
war. Es berief sich darauf, dass eine Forderung einem beherrschenden
Gesellschafter bei Fälligkeit als zugeflossen gelte, wenn dieser darauf
nicht klar, eindeutig und im Voraus verzichtet habe. Das FG gab der
Klage statt. Der BFH bestätigte auch das FG.
» Entscheidung des BFH
Auch wenn K kein beherrschender Gesellschafter war, sind die
Voraussetzungen zu klären, unter denen Gehaltsteile bei einem
beherrschenden Gesellschafter als zugeflossen gelten, obwohl er
darauf verzichtet hatte.
Es gibt 4 Möglichkeiten des Geldzuflusses, nämlich Barzahlung, Gutschrift
auf dem Bankkonto, Gutschrift in den Büchern der GmbH und
Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter. Letztere wird
damit begründet, dass ein solcher Gesellschafter über die Vergütung
bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann. Dies gilt allerdings
nur für Vergütungen, die sich bei der Ermittlung des Einkommens der
GmbH auch ausgewirkt haben. Deshalb fingiert nicht jeder Verzicht
eines beherrschenden Gesellschafters den Zufluss.
Kein Zufluss liegt vor, wenn der Gesellschafter gegenüber der GmbH
auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet
und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet. Leistet er dagegen eine
(verdeckte) Einlage, erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern
schichtet nur sein Vermögen um.
Danach war das Weihnachtsgeld K nicht zugeflossen, weder bar noch
durch Gutschrift auf dem Bankkonto oder in den Büchern der GmbH
– aber auch nicht kraft Zuflussfiktion. Denn die GmbH hat das Weihnachtsgeld
bei der Ermittlung ihres Einkommens unberücksichtigt
gelassen, weder Aufwand gebucht noch Rückstellungen gebildet. Der
Zufluss war auch nicht mit einer verdeckten Einlage zu begründen.
Denn der Verzicht hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten
Verbindlichkeit der GmbH und einer Vermehrung ihres Vermögens
und Ertragsfähigkeit geführt.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2011,
durch die Redaktion gekürzt.
Einkommensteuer FAKTEN & NACHRICHTEN
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung
als außergewöhnliche Belastungen
BFH, 9.12.2010, VI R 14/09, HI2646714
1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen
Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen
sein.
2. Ist das FG aufgrund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten
Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt,
bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attests.
» Sachverhalt
Der 1939 geborene K ist seit 1960 wegen Geistesschwäche infolge
einer frühkindlichen Hirnschädigung entmündigt. Laut Gutachten
ist K u. a. weder zur Gesundheitsfürsorge noch zur Bestimmung
seines Aufenthalts fähig. Es bestehen keine Hilfsmöglichkeiten,
die eine Betreuung ganz oder teilweise entbehrlich machen. Seit
1977 lebt K in einer sozialtherapeutischen Einrichtung für geistig
behinderte Menschen und bezieht durch seine Arbeit in der dortigen
Werkstatt Lohn. Daneben erzielte er Einkünfte aus Renten,
Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen.
K machte die Kosten der Heimunterbringung von 20.420 EUR als
außergewöhnliche Belastung geltend.
Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Pflegebedürftigkeit nicht
hinreichend nachgewiesen sei. Das FG gab der Klage statt. Der BFH
bestätigte das FG.
» Entscheidung des BFH
Der Nachweis krankheitsbedingter Aufwendungen ist nicht mehr nur
durch amts- oder vertrauensärztliche Gutachten oder Atteste eines
öffentlich-rechtlichen Trägers zu führen.
Zu den nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen
zählen Aufwendungen, die nicht nur ihrer Höhe, sondern auch
ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Dazu
gehören auch Krankheitskosten einschließlich der durch Krankheit
veranlassten Heimunterbringung. Nachdem das FG auf Basis des
ärztlichen Gutachtens revisionsrechtlich bindend zu der Würdigung
gekommen war, dass K krankheitsbedingt im Heim untergebracht
war, war ein amtsärztliches Attest nicht mehr erforderlich.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2011,
durch die Redaktion gekürzt.
Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der
doppelten Haushaltsführung
BFH, 2.2.2011, VI R 15/10, HI2646715
Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche
Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen
für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten.
» Sachverhalt
Die Eheleute M und F lebten in A. M war in A selbstständig tätig. F war
als leitende Angestellte in B beschäftigt und hatte dort eine Wohnung.
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