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Übersteuert
Rekordverdächtig: Kommunale
Steuerschraubendreherei
Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart haben für das
Jahr 2011 auf breiter Front die kommunalen Steuern erhöht.
Nach Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer
Region Stuttgart beschlossen bereits 62 der 179 Gemeinden bei
der Gewerbe- oder Grundsteuer Hebesatzerhöhungen. Allein
ein Viertel der Kommunen hat bei der Gewerbesteuer zugelangt.
Dies ist rekordverdächtig.
Nun will niemand bestreiten, dass die Kommunen Finanzprobleme
haben, aber dass diese jetzt auf dem Rücken der
Wirtschaft gelöst werden, ist nicht akzeptabel. Als variable
Größe macht die Gewerbesteuer inzwischen, je nach Hebesatz,
50 Prozent oder mehr der Gesamtsteuerbelastung einer
Kapitalgesellschaft aus. In Zeiten, in denen es darauf ankommt,
zusätzliche Investoren zu gewinnen und ansässigen Unternehmen
gute Rahmenbedingungen zu bieten, geht eine höhere
Gewerbesteuerbelastung an den Notwendigkeiten vorbei.
Die grassierende Hebesatzanheberei kann die seit Jahren bestehenden
strukturellen Defizite der Kommunalfinanzierung ohnehin
nicht dauerhaft beseitigen. Da ist es umso enttäuschender,
dass die von Bundesfinanzminister Schäuble eingesetzte Kommission
zur Gemeindefinanzreform aufgrund des Widerstands
der Kommunen auf der Stelle tritt. Für Januar waren eigentlich
die Ergebnisse der Berechnungen zu den Auswirkungen des
präferierten Reformmodells auf die Kommunen versprochen.
Offenbar hatten aber die Kommunen Einwände. Transparenz
ist wohl nicht gewünscht. Umso mehr darf die Chance, die sich
durch die erfolgversprechende Arbeit der Gemeindefinanzkommission
bietet, nicht ergebnislos verstreichen. Als Minimalergebnis
muss die Kommission zumindest die Abschaffung der
substanzbesteuernd wirkenden Hinzurechnungen von Mieten
und Leasingzahlungen bei der Gewerbesteuer erreichen.
www.steuer-consultant.de
Merkwürdigkeiten der Steuerberatung KANZLEI & PERSÖNLICHES
Andreas Richter,
Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer
Region Stuttgart
StB/RA Markus Deutsch,
Referent für Steuerrecht und
Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen
Steuerberaterverband e.V. in Berlin
Steuerlich nicht zielführend:
„Umgekehrte Heimfahrten“
Ein Leben in doppelten Haushalten in verschiedenen Städten
oder gar Ländern stellt bei vielen Paaren heute gelebte Re alität
dar. Die so entstehenden finanziellen Mehrbelastungen können
Pendler als Ausgleich in Teilen steuermindernd geltend
machen. Dazu gehören die Kosten für die zusätzliche Wohnung
am Beschäftigungsort und hiermit im Zusammenhang stehende
Umzugskosten - sofern angemessen. Der Fiskus akzeptiert eine
Wohnungsgröße von bis zu 60 Quadratmetern bei ortsüblicher
Miete. Dem zusätzlichen Verpflegungsmehraufwand trägt der
Fiskus zudem in den ersten drei Monaten mit festen Pauschalen
Rechnung. Berücksichtigt wird ferner eine wöchentliche Fahrt
vom Beschäftigungsort zur Heimatwohnung, regelmäßig in
Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer.
Nun hat allerdings der Bundesfinanzhof am 2. Februar 2011
(Az. VI R 15/10) entschieden, dass man mit „umgekehrten
Familienheimfahrten“, also wenn der Partner die auswärtige
Wohnung aufsucht, steuerlich nicht entsprechend zum selben
Ziel gelangt. Das Nachsehen hatten dabei die klagenden
Eheleute, die die Aufwendungen des Ehemannes für Fahrten zur
auswärtig beschäftigten Ehefrau ebenfalls angesetzt hatten.
Wie die Vorinstanz sah das auch der BFH diese Kosten nicht als
beruflich – und damit als lediglich privat – veranlasst an, was
eine steuerliche Berücksichtigung ausschließt.
6 _ 11 SteuerConsultant 57