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FACHBEITRÄGE Sozialrecht
» Horst Marburger, Geislingen
Erstattung von Verdienstbescheinigungen
durch die Arbeitgeber
In den letzten Jahren ist immer wieder versucht worden, die Arbeitgeber von bürokratischen Arbeiten, die
sie gegenüber dem Staat, beispielsweise auch gegenüber den Sozialleistungsträgern haben, zu entlasten.
Dabei stand und steht die Auffassung im Vordergrund, dass insbesondere Vordrucke nicht mehr papiermäßig,
sondern maschinell zu erstatten sind. Ein Beispiel ist hier das sog. ELENA-Verfahren, das viele bisher
papiermäßig erstattete Mitteilungen und Vordrucke auf maschinelle Verfahren umstellte. Das Verfahren
wird allerdings wegen seiner Datenmenge kritisiert. Ab 1.1. beziehungweise 1.7.2011 werden nun weitere
bisher papiermäßig erstattete Meldungen durch elektronische Mitteilungen ersetzt.
» 1. Rechtsgrundlagen
§ 23c Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV) beschäftigt sich in
seinem ersten Absatz mit der Beitragspflicht von Zuschüssen der
Arbeitgeber zu bestimmten Lohnersatzleistungen wie Krankengeld
usw. In Abs. 2 des § 23c SGB IV geht es dagegen darum, dass zur
Gewährung bestimmter Leistungen durch den zuständigen Leistungsträger
verschiedene Angaben benötigt werden. Es handelt sich dabei
um Angaben über das Beschäftigungsverhältnis. Diese Angaben sind
dem Leistungsträger nicht bekannt. Sie sind – so wird hier ausdrücklich
bestimmt – durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen.
Diese Angaben sind vom Arbeitgeber durch gesicherte und
verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen
oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.
» 2. Die einzelnen Leistungen
§ 23 Abs. 2 SGB IV beschreibt, um welche Leistungen es sich handelt,
die zur Mitteilungspflicht des Arbeitgebers führen. Es geht dabei um
Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Mutterschaftsgeld.
Krankengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen gewährt. Die jeweils
zuständige Krankenkasse ist deshalb der Endadressat für die Mitteilung
des Arbeitgebers. Dabei ist allerdings das Krankengeld bei
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers vom Krankengeld wegen
Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers zu unterscheiden.
Zunächst haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn eine
Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse
stationär in einem Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtung behandelt werden.
Hier ist allerdings auch zu beachten, dass diesen Arbeitnehmern in
aller Regel Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit zusteht.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
Dort ist als Dauer der Entgeltfortzahlung eine solche von sechs
Wochen angegeben. Durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen
oder Einzelverträge kann eine längere Dauer vereinbart sein.
Solange durch den Arbeitgeber Entgeltfortzahlung geleistet wird, ruht
der Krankengeldanspruch und auch der Anspruch auf die anderen
oben erwähnten und in § 23c Abs. 2 SGB IV aufgeführten Leistungen.
Während dieser Zeit ist es also nicht erforderlich, eine Mitteilung
nach § 23c Abs. 2 SGB IV (Verdienstbescheinigung) zu erstatten.
Erst nach Ende der Entgeltfortzahlung ist bei Weiterbestehen der
Arbeitsunfähigkeit bzw. der stationären Behandlung eine entsprechende
Bescheinigung wegen des Anspruchs auf die Sozialleistung
erforderlich.
In Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt
es allerdings dergestalt Besonderheiten, dass der Anspruch auf Krankengeld
zeitlich früher entsteht. So kann beispielsweise der Anspruch
auf Entgeltfortzahlung erst nach Beginn einer vierwöchigen ununterbrochenen
Dauer des Arbeitsverhältnisses entstehen. Dies bedeutet,
dass der Arbeitnehmer in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses
keine Entgeltfortzahlung, sondern Krankengeld von seiner
Krankenkasse erhält. Entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung
also später als zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit, besteht von diesem
Zeitpunkt an ein sechswöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Arbeitnehmer,
wenn er infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird,
er nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen (erneuten)
Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das ist dann der Fall, wenn
er entweder vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs
Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war, oder
seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit
eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. Besteht demnach kein
Anspruch auf Entgeltfortzahlung, benötigt die Krankenkasse u. U.
eine (erneute) Verdienstbescheinigung.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auch dann nicht, wenn
die Arbeitsunfähigkeit nicht unverschuldet, also beispielsweise, bei
einer selbstverschuldeten Schlägerei entstanden ist.
Auf das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes besteht ein
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